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   VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122   

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VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122 (https://dejure.org/2015,39652)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.12.2015 - 3 CE 15.2122 (https://dejure.org/2015,39652)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 3 CE 15.2122 (https://dejure.org/2015,39652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; Bay LlbG Art. 16; VV-BeamtR Nr. 2.4; GG Art. 33 Abs. 2
    Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Werturteil, Auswahlentscheidung, Bewerbungsverfahrensanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewerbungsverfahrensanspruch bei einer internen Dienstpostenbesetzung als Betriebsprüfungs- Hauptsachgebietsleiter ; Anforderungen an dienstliche Beurteilungen und eine mögliche Hinweispflicht über Leistungsdefizite innerhalb des Beurteilungszeitraums

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123; BayLlbG Art. 16; GG Art. 33 Abs. 2
    Bewerbungsverfahrensanspruch bei einer internen Dienstpostenbesetzung als Betriebsprüfungs- Hauptsachgebietsleiter; Anforderungen an dienstliche Beurteilungen und eine mögliche Hinweispflicht über Leistungsdefizite innerhalb des Beurteilungszeitraums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

    Notwendige Beiladung, Beurteilungszeitraum, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner,

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 21.1.2004 - 2 VR 3/03 - juris Rn. 11).

    Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt wird, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht in einer der beweismäßigen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen, hat sie der Dienstherr lediglich durch nähere (schriftliche) Darlegungen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen (BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 6; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn 40).

    Es kann auch nicht der Nachweis einzelner und beispielhafter Vorgänge gefordert werden, weil diese dadurch eine Bedeutung gewännen, die ihnen nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn gar nicht zukommen sollte und damit zugleich in die Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn eingreifen würde (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 44).

    Insoweit werden mit der Nennung tatsächlicher Vorgänge die Bepunktung der Einzelmerkmale plausibilisiert, sodass diesen Einzelereignissen keine entscheidende Bedeutung zukommen soll (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 42).

    Da sowohl die Anlassbeurteilung vom 25. März 2017 als auch die periodische dienstliche Beurteilung vom 11. September 2015 jeweils mit dem Gesamtergebnis BG und hinsichtlich der Einzelmerkmale mit zweimal BG und einmal HQ bewertet worden sind, liegt keine Verschlechterung vor, die die Frage nach vorausgegangenen Hinweisen durch den Dienstvorgesetzten anlässlich einer drohenden Verschlechterung oder nach einer besonderen Begründung im Rahmen der Beurteilung aufwerfen würde (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 29 f.).

    Aber selbst wenn man davon ausginge, dass aufgrund der erstmaligen Ausübung einer Führungsaufgabe durch die Beigeladene und die Beförderung im Beurteilungszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 eine Beurteilung nicht mit dem Spitzenprädikat hätte erfolgen können - wobei selbst bei Beförderung im Beurteilungszeitraum keine Regel dahingehend besteht, dass das Gesamturteil um einen Punkt herabzusetzen ist (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 32) -, so ergibt sich daraus nicht der zwingende Schluss, dass die Beurteilung der Beigeladenen in der aktuellen dienstlichen Beurteilung 2018 mit HQ im Gesamtergebnis und dreimal HQ bei den Einzelmerkmalen fehlerhaft wäre.

  • VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

    Besetzung der Stelle eines Ministerialbeauftragten für Berufliche Oberschule

    Die verwaltungs-gerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 21.1.2004 - 2 VR 3/03 - juris Rn. 11).

    Im Übrigen besteht selbst bei Beförderung im Beurteilungszeitraum keine Regel dahingehend, dass das Gesamturteil herabzusetzen ist (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 32).

    Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht in einer der beweismäßigen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen, hat sie der Dienstherr lediglich durch nähere (schriftliche) Darlegungen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen (BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 6; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn 40).

    Es kann auch nicht der Nachweis einzelner und beispielhafter Vorgänge gefordert werden, weil diese dadurch eine Bedeutung gewännen, die ihnen nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn gar nicht zukommen sollte und damit zugleich in die Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn eingreifen würde (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 44).

    Insoweit werden mit der Nennung tatsächlicher Vorgänge die Bepunktung der Einzelmerkmale plausibilisiert, sodass diesen Einzelereignissen keine entscheidende Bedeutung zukommen soll (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 42).

    Da sowohl die Anlassbeurteilung vom 25. März 2017 als auch die periodische dienstliche Beurteilung vom 11. September 2015 jeweils mit dem Gesamtergebnis BG und hinsichtlich der Einzelmerkmale mit zweimal BG und einmal HQ bewertet worden sind, liegt keine Verschlechterung vor, die die Frage nach vorausgegangenen Hinweisen durch den Dienstvorgesetzten anlässlich einer drohenden Verschlechterung oder nach einer besonderen Begründung im Rahmen der Beurteilung aufwerfen würde (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 29 f.).

  • VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

    Anlassbeurteilung, Beigeladene, Dienstliche Beurteilung, Beurteilungszeitraum,

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Durch den Nachweis bestimmter Einzelereignisse oder ihres Fehlens ist grundsätzlich nicht die Unrichtigkeit der Beurteilung selbst bewiesen (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 44 f.).

  • VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

    Beamtenrecht, Dienstpostenbesetzung, Unterschiedliches Gesamturteil in gleichen

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit, der Beurteiler einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06; BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - jeweils juris).

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06; BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - jeweils juris).

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

    Rechtsmäßige Auswahlentscheidung bei Stellenbesetzung

    Dies ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass bei einer Bewerbung um eine Stelle als Richterin bzw. Richter am Finanzgericht (BesGr R 2) - wie im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin aus der Steuerverwaltung und die Beigeladene aus der Staatlichen Lotterieverwaltung stammen - Beamten und Beamtinnen regelmäßig aus unterschiedlichen Behörden bzw. Behördenteilen im Geschäftsbereich des StMFLH miteinander konkurrieren, deren periodische Beurteilungen aufgrund verschiedener Beurteilungsmaßstäbe, Beurteilungszeiträume oder Orientierungsschnitte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 30) nicht unmittelbar miteinander vergleichbar sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2004 - 3 CE 04.817 - juris Rn. 18; B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 26).
  • VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1

    Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer

    Zum anderen trägt sie dem berechtigten Interesse des Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass damit grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet werden (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 24; B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 27).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 48; B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 45).

  • VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448

    Auswahlentscheidung zwischen Beamtem und Tarifangestellter

    Zum anderen trägt sie dem berechtigten Interesse des Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass damit grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet werden (BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 24; B. v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 27).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 48; B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 45; B. v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 42).

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

    Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 24; B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).
  • VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

    Konkurrentenstreitverfahren

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.10.2016 - 3 CE 16.1188

    Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten im

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 26; BVerwG U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).
  • VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

    Stellenbesetzungsverfahren

  • VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1538

    Dienstliche Beurteilung, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung,

  • VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1539

    Dienstliche Beurteilung, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung,

  • VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

    Beurteilungszeitraum, Beigeladene, Dienstliche Beurteilung, Auswahlentscheidung,

  • VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

    Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

  • VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1964

    Stellenbesetzung (Rektorin an einer Grundschule)

  • VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

    Beigeladene, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Auswahlentscheidung,

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 3 ZB 16.1813

    Doppelbelastung, Verfahrensmangel, Verwaltungsgerichte

  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567

    Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf

  • VG Würzburg, 06.09.2016 - W 1 K 15.1443

    Erfolglose Klage gegen eine periodische dienstliche Beurteilung

  • VG Würzburg, 23.02.2016 - W 1 K 14.1102

    Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

  • VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817

    Stellenbesetzung als Seminarrektor

  • VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1421

    Dienstliche Beurteilung

  • VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

    Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten

  • VG München, 09.02.2017 - M 21 E 16.5511

    Verwaltungsgerichte, Vorbeurteilung, Streitwertfestsetzung,

  • VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245

    Dienstliche Beurteilung

  • VG Bayreuth, 07.11.2017 - B 5 K 16.278

    Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung eines Lehrers

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