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   VGH Bayern, 02.12.2016 - 12 CS 16.1714   

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https://dejure.org/2016,47559
VGH Bayern, 02.12.2016 - 12 CS 16.1714 (https://dejure.org/2016,47559)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.12.2016 - 12 CS 16.1714 (https://dejure.org/2016,47559)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Dezember 2016 - 12 CS 16.1714 (https://dejure.org/2016,47559)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZwEWG Art. 3, Art. 2 S. 3; WEG § 1 Abs. 3; MietRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1 S. 1, S. 3; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der unverzüglichen Beendigung der Nutzung einer Wohnung für Zwecke der Fremdenbeherbergung; Zweckentfremdung von Wohnraum; Genehmigung für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der unverzüglichen Beendigung der Nutzung einer Wohnung für Zwecke der Fremdenbeherbergung; Zweckentfremdung von Wohnraum; Genehmigung für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 23.03.2020 - 12 ZB 18.706

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters

    2.2.1.2 Bereits aus der Gesetzgebungsgenese und dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich entnehmen, dass der Fall der Umwandlung von gewerblichen Räumen in Wohnraum nur beispielhaft für die Ausnahmereglung verstanden werden und dass die Regelung mithin auch die Umwandlung anderer als gewerblich genutzter Räume in Wohnraum erfassen sollte (vgl. hierzu bereits ausführlich BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 12 CS 16.1714 - juris Rn. 11).

    Das Bestimmtheitsgebot erfordert, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich einer bestimmten Regelung entweder bereits aus der Norm selbst ergeben oder sich zumindest im Wege der Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 12 CS 16.1714 - BeckRS 2016, 56086 Rn. 10 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 23.03.2020 - 12 ZB 18.707

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    2.1.2 Bereits aus der Gesetzgebungsgenese und dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich entnehmen, dass der Fall der Umwandlung von gewerblichen Räumen in Wohnraum nur beispielhaft für die Ausnahmereglung verstanden werden und dass die Regelung mithin auch die Umwandlung anderer als gewerblich genutzter Räume in Wohnraum erfassen sollte (vgl. hierzu bereits ausführlich BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 12 CS 16.1714 - juris Rn. 11).

    Das Bestimmtheitsgebot erfordert, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich einer bestimmten Regelung entweder bereits aus der Norm selbst ergeben oder sich zumindest im Wege der Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 12 CS 16.1714 - BeckRS 2016, 56086 Rn. 10 m.w.N.).

  • VG München, 16.01.2019 - M 9 K 18.278

    Definition der Zweckentfremdung von Wohnraum bei Wohnnutzung

    Aus dem Zusammenhang der Vorschriften geht hervor, dass grundsätzlich jede Nutzung von Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsrechts für andere als Wohnzwecke eine Zweckentfremdung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 12 CS 16.1714 - juris Rn. 3 u. 7).

    Die Wirksamkeit auch der aktuellen Zweckentfremdungssatzung unterliegt, ebenso wie die Rechtsgrundlage der Satzung, das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), keinen Bedenken (vgl. zu diesem Gesichtspunkt zur Vorgängerregelung BayVGH, B.v. 2.12.2016 12 CS 16.1714 juris Rn. 10).

  • VG München, 17.01.2018 - M 9 K 17.3111

    Erteilung eines Negativattests wegen behaupteter zweckentfremdungsrechtlicher

    Die Rechtsansicht, dass ein Neubau im hier vorliegenden Sinn nicht von der Vorschrift erfasst ist, entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 12 CS 16.1714 - juris Rn. 12: "Auch vom Vorliegen der weiteren Voraussetzung der Ausnahmevorschrift des Schaffens von Wohnraum nach dem 31. Mai 1990 unter wesentlichem Bauaufwand kann bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren lediglich gebotenen summarischen Überprüfung ausgegangen werden.
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