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   VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304   

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https://dejure.org/2009,37910
VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304 (https://dejure.org/2009,37910)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.02.2009 - 16a D 07.1304 (https://dejure.org/2009,37910)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 16a D 07.1304 (https://dejure.org/2009,37910)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Behördliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; objektive Vertretbarkeit einer solchen Entscheidung; sachwidrige Beweggründe des handelnden Amtsträgers; Wertung eines solchen Verhaltens als versuchte Rechtsbeugung; versuchte Straftat als vollendetes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    "Knöllchen Affäre" - Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsbeugung begehender Beamter kann aus dem Dienst entfernt werden ("Knöllchen-Affäre" um Franz Beckenbauers Geschwindigkeitsüberschreitung) - Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

    Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt;

    Denn die Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung untersagt die Begehung von Straftaten jeder Art und nicht nur die Begehung von vollendeten Straftaten, sodass schon der Versuch einer Straftat sämtliche Merkmale der Dienstpflichtverletzung verwirklicht (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2013 - 2 WD 29.11 - juris Rn. 49; BayVGH, U.v. 3.2.2009 - 16a D 07.1304 - juris).
  • VG München, 10.06.2010 - M 24 K 09.1799

    Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; eheliche Lebensgemeinschaft; falsche

    § 252 StPO ist nicht Ausdruck eines allgemein gültigen Rechtsgedankens; die Entscheidung des Zeugen, nunmehr vor dem Verwaltungsgericht von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, bleibt nach wie vor geschützt, wenn auch Erklärungen, die er früher nach freiem Willensentschluss gegeben hat, nunmehr zu Lasten oder zu Gunsten dritter Personen herangezogen werden (BayVGH, Urt. v. 3.2.2009, 16 a D 07.1304 zum Disziplinarverfahren).
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