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   VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421   

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VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421 (https://dejure.org/2015,4850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.02.2015 - 10 BV 13.421 (https://dejure.org/2015,4850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - 10 BV 13.421 (https://dejure.org/2015,4850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 68 Abs. 1 Satz 2, § ... 91 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO; Art. 15 Abs. 2 AGVwGO; § 264 Nr. 2 und 3 ZPO; § 11 Abs. 1 Satz 1 bis 4, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 5, § 53 Nr. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 59 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG; § 68c Abs. 1 Satz 1, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68f Abs. 2 StGB; Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2, Art. 7 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80; Art. 59 ZP; Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG; Art. 28 Abs. 3 Buchstabe a, Art. 31 Abs. 1, Art. 31 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 38 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG; Art. 12 Abs. 1, 3 und 4 Richtlinie 2003/109/EG; Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 7, Art. 24 Abs. 2 EU-GR-Charta; Art. 8 Abs. 1 EMRK
    Ausweisung, Aufenthaltsrecht, Vier-Augen-Prinzip, Bezugsrahmen, Gefahr, Grundinteresse, Gesellschaft, Gefahrenprognose, Unerlässlichkeit, Grundsatz, Verhältnismäßigkeit, Befristung, Wirkung, Freiheitsstrafe, Straftat, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund mehrerer begangener Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund mehrerer begangener Straftaten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Die Gesundheit der Bürger nimmt aber in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen hohen Rang ein; ihr Schutz ist daher ein Grundinteresse der Gesellschaft, das durch Straftaten, wie sie der Kläger über einen längeren Zeitraum begangen hat, erheblich beeinträchtigt wird (st. Rspr.; vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 57).

    Dabei ist im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen gekennzeichnet sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w. Rsprnachweisen).

    Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm gebietet es, bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen zu berücksichtigen; dabei ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 83 m.w. Rsprnachweisen).

  • VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

    Unerlässliche Ausweisung - Drogensucht und Straftaten

    Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

    Der Senat hält sie - mit dem Verwaltungsgericht Regensburg (UA, S. 9, 28) - auch nicht für sachdienlich (vgl. zum Begriff: BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 32, 33; VG Bremen,U.v. 17.7.2014 - 5 K 4084/08 - juris Rn. 66 f.).

    10 BV 13.421 - a.a.O.) und sie aus diesem Grund sachdienlich wäre.

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

    Der Senat hält sie - mit dem Verwaltungsgericht Regensburg (UA, S. 12, 13) - auch nicht für sachdienlich (vgl. zum Begriff: BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 32, 33; VG Bremen,U.v. 17.7.2014 - 5 K 4084/08 - juris Rn. 66 f.).

    Aus diesen Gründen kann nicht die Rede davon sein, dass die Änderung des Feststellungsbegehrens bei im Wesentlichen identischem Streitstoff zur endgültigen Streitbeilegung beitragen könnte (BVerwG, U.v. 18.8.2005 - 4 C 1304 - juris Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - a.a.O.) und aus diesem Grund sachdienlich wäre.

  • VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

    Die Richtlinie 64/221/EWG ist schon deshalb nicht anwendbar, weil sie durch die Richtlinie 2004/38/EG aufgehoben wurde (BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 46).

    Selbst als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis ist der Kläger als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger nach Art. 2 Buchst. b), Art. 9 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 12 RL 2003/109/EG (Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003, ABl. Nr. L 132/1 vom 19.5.2011 - Daueraufenthaltsrichtlinie) zwar im Rechtsrahmen von Art. 14 ARB 1/80 geschützt, doch rechtfertigten die o.g. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung selbst dann die Aufenthaltsbeendigung (zur Ausfüllung des Bezugsrahmens des Art. 14 ARB 1/80 durch Art. 12 RL 2003/109/EG vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - Rn. 52 unter Verweis auf EuGH, U.v. 8.12.2001 - C-371/08 - Juris Rn. 79).

  • VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437

    Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;

    Der Kläger kann daher nur im Ermessenswege aufgrund einer Einzelfallprüfung ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als des Aufnahmemitgliedstaats darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 82 und 86; BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 53).

    Auch insoweit dürfen vielmehr keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 55).

  • VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539

    Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen

    Die Gesundheit der Bürger nimmt aber in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen hohen Rang ein; ihr Schutz ist daher ein Grundinteresse der Gesellschaft, das durch eine Straftat, wie sie der Kläger begangen hat, erheblich beeinträchtigt wird (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 57).

    Denn das betroffene Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit weist in der Werteordnung des Grundgesetzes einen hohen Stellenwert auf (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 57), ihr Schutz ist daher ein Grundinteresse der Gesellschaft, das durch eine Straftat, wie sie der Kläger begangen hat, erheblich beeinträchtigt wird.

  • VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung im betroffenen Grundinteresse der Gesellschaft

    Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w. Rspr-nachweisen).
  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

    Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

    Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen

    Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011

    Ausweisung wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit

  • VGH Bayern, 14.04.2015 - 10 ZB 14.2534

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;

  • VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

    Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen verübter

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992

    Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens

  • VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197

    Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

  • VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019

    Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen

  • VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

    Asylanträge der Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings

  • VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829

    Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung

  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

    Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

    Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines

  • VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

    Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen

  • VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370

    Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

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