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   VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,25243
VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061 (https://dejure.org/2009,25243)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.03.2009 - 7 BV 08.3061 (https://dejure.org/2009,25243)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. März 2009 - 7 BV 08.3061 (https://dejure.org/2009,25243)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern

  • Judicialis

    Erste Juristische (Staats-) Prüfung; Übergangsregelung für Wiederholer; klausurbezogene Bestehensgrenze; Anspruch auf Gleichbehandlung; Umstellungsfrist für neues Prüfungsverfahren; Gesamtvergleich der Prüfungsbedingungen; Einschränkung der Berufsfreiheit; rechtzeitige Rüge von Verfahrensmängeln

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsbestimmungen (Änderung) - Übergangsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung zur mündlichen Prüfung bzw. hilfsweise Zulassung zu einer erneuten Wiederholung der Ersten Juristischen Staatsprüfung gem. § 31 Abs. 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen 2003 (JAPO); Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung des § 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 S. 1 JAPO 2003; Änderung einer klausurbezogenen Bestehensgrenze für Wiederholer der ersten juristischen Prüfung durch das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung; Anspruch auf Gleichbehandlung und Einschränkung der Berufsfreiheit durch Änderungen der Prüfungsbedingungen; Rechtzeitigkeit der Rüge von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und

    Dass mit dem Übergang auf das neue Prüfungsrecht neben vorteilhaften Elementen, wozu die Reduzierung der Zahl der Klausuren aus den Pflichtfächern von sieben auf sechs zählt (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 und § 28 Abs. 1 JAPO 2003), auch gewisse Verschärfungen einhergehen, wie die durch das mathematische Berechnungsverfahren bedingte Anhebung der Bestehensgrenze auf vier der insgesamt noch sieben schriftlichen Arbeiten und die geringfügige Anhebung des Gesamtdurchschnitts von mindestens 3, 60 auf 3, 80 Punkte (dazu Schöbel, BayVBl 2003, 641/643), wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung als zulässig erachtet (BayVGH vom 3.3.2009 Az. 7 BV 08.3061; BayVGH vom 13.8.2009 Az. 7 ZB 09.722; vgl. auch BVerwG vom 10.10.1994 = NJW 1995, 977; VGH Baden-Württemberg vom 20.11.1978 Az. IX 586/78; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, 4. Aufl. 2004, RdNr. 86) und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • VGH Bayern, 13.08.2009 - 7 ZB 09.722

    Juristische Staatsprüfung; Übergangsregelung für Wiederholer; Wahlfachprüfung vor

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3.3.2009 Az. 7 BV 08.3061) ist in den Fällen des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JAPO 2003 auch die Anwendung der Hälfteklausel des § 31 Abs. 2 Satz 1 JAPO 2003 rechtlich nicht zu beanstanden.

    Die Anwendung der Hälfteregelung des § 31 Abs. 2 Satz 1 JAPO 2003 in den Fällen des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JAPO 2003 steht, wie oben gezeigt, im Einklang sowohl mit der neueren Rechtsprechung des Senats (Urt. vom 3.3.2009 Az. 7 BV 08.3061) als auch mit dem angesprochenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1994 (NJW 1995, 977).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

    Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges

    Es entspricht im Übrigen gefestigter Rechtsprechung, dass es mit Bundesverfassungsrecht, insbesondere mit Artikel 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren ist, wenn der Verordnungsgeber einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen die Teilnahme an der mündlichen Prüfung außer von dem Erreichen einer Gesamtdurchschnittsnote davon abhängig macht, dass der Prüfling mindestens in der Hälfte der Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend oder eine bessere Note erreicht habe (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, Rn. 4 bei juris m.w.N.; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, S. 1375, Rn. 8 bei juris; Beschluss vom 9. Juni 1995 - 6 B 100.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350, Rn. 4 bei juris; VGH München, Urteil vom 3. März 2009 - 7 BV 08.3061 -, VGHE BY 62, 208 ff., Rn. 31 bei juris).).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08

    Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der

    Dies entspricht gefestigter (bundes-)verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, zitiert nach juris, Rn. 8; Beschluss vom 9. Juni 1995 - 6 B 100.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350, zitiert nach juris, Rn. 4; BayVGH, Urteil vom 3. März 2009 - 7 BV 08.3061 -, zitiert nach juris, Rn. 31).
  • VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 191/15

    Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen

    Dies beinhaltet auch, an unterschiedliche Bedingungen angepasste Stichtagsregelungen vollziehen zu dürfen (vgl. Niehues a.a.O., Rn. 74, vgl. auch BayVGH, Urteil vom 03.03.2009 - 7 BV 08.3061 -, juris).
  • VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.89

    Wiederholungsprüfung; Erstes Juristisches Staatsexamen; unbegründete

    Obwohl dies von der Klägerin nicht angesprochen wurde, sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die Bestehensgrenze in § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Satz 1 JAPO (2003) mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. BayVGH vom 3.3.2009 7 BV 08.3061; VG Augsburg vom 25.11.2008 Au 3 K 07.834).
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