Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,19899
VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50 (https://dejure.org/2006,19899)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.04.2006 - 24 ZB 06.50 (https://dejure.org/2006,19899)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. April 2006 - 24 ZB 06.50 (https://dejure.org/2006,19899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen Einrichtung, Vorbeugende Unterlassungsklage, Besonderes Rechtsschutzinteresse, Unzulässigkeit der Klage, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Keine beachtlichen Beeinträchtigungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung einer beabsichtigten Videoüberwachung; Vorbeugende Unterlassungsklage bei drohender Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage bei drohenden Realakten, deren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Überwachungskamera

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    d) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2006 - 24 ZB 06.50 -,.

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2006 - 24 ZB 06.50 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 sowie in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • VGH Bayern, 08.08.2006 - 24 ZB 06.988
    Der Senat hat mit Beschluss vom 3. April 2006 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. November 2006 abgelehnt (Verfahren 24 ZB 06.50).

    Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 24 ZB 06.50 und 24 ZB 06.988.

    Gegenstand der Rüge ist der Beschluss des Senats vom 3. April 2006 im Verfahren 24 ZB 06.50, mit welchem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg abgelehnt wurde.

    Vielmehr war (und ist) er der Auffassung, dass der Schriftsatz vom 2. Januar 2006 im Verfahren 24 ZB 06.50 nicht geeignet war, dem Darlegungserfordernis ( § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) bezogen auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und die darin genannten tatsächlichen Schwierigkeiten zu genügen.

  • OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 23/07

    Flurbereinigung, vorbeugende Unterlassungsklage, Vermessungsingenieur,

    Droht die Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen durch ein tatsächliches Verwaltungshandeln, ist die vorbeugende Unterlassungsklage zulässig, wenn die befürchtete Handlung zu einer Beeinträchtigung von relevantem Gewicht führt und ein weiteres Zuwarten mit nicht zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BayVGH, Beschl. v. 3.4.2006, 24 ZB 06.50, Rn. 28 bei juris).
  • VG Berlin, 16.03.2012 - 10 K 40.10

    Unterlassung der Fortsetzung bzw. Durchführung von Abrissarbeiten an einer

    Droht die Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen durch ein tatsächliches Verwaltungshandeln, ist die vorbeugende Unterlassungsklage zulässig, wenn die befürchtete Handlung zu einer Beeinträchtigung von relevantem Gewicht führt und ein weiteres Zuwarten mit nicht zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. dazu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 - F 7 D 23/07 - m. w. N.; siehe auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. April 2006 - 24 ZB 06.50 - zitiert nach juris).
  • VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
    Für den verlangten vorbeugenden Rechtsschutz ist jedoch dann kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchtete Maßnahme der Verwaltung abzuwarten, und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz, gegebenenfalls mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, verwiesen werden kann (vgl. BVerwG vom 07.05.1987 Az. 3 C 53.85 in BVerwGE 77, 207, Rdnr. 23 ff; BayVGH vom 3.4.2006 Az. 24 ZB 06.50; VGH Baden-Württemberg vom 11.02.2010 Az. 9 S 1130/08; Kopp/Schenke, VwGO § 43 Rdnr. 24 m.w.N.).
  • VG München, 27.08.2010 - M 6a K 10.2100

    Vorbeugende Unterlassungsklage; besonders qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

    Droht dabei eine Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen durch tatsächliches Verwaltungshandeln, so besteht die Möglichkeit, hiergegen im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage Rechtsschutz zu erlangen, wenn die Beeinträchtigung von relevantem Gewicht ist und ein weiteres Zuwarten mit nicht zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BayVGH vom 3.4.2006 24 ZB 06.50).
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