Volltextveröffentlichungen (6)

• bayern.de

  § 13 BlmSchG
  Immissionsschutzrecht: Konzentrationswirkung

• openjur.de

  Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; naturschutzrechtliches Beteiligungsrecht anerkannter Verbände; Anwendungsbereich Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Aarhus-Übereinkommen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines anerkannten Vereins von nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumten Mitwirkungsrechten durch die Konzentrationswirkung des § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Vereinsklagerecht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer ...

 
• Judicialis

  BImSchG § 13; ; BImSchG § ... 18 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSchG § 19 Abs. 2; ; BImSchG § 19 Abs. 3; ; BNatSchG § 33 Abs. 2; ; BNatSchG § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BNatSchG § 61 Abs. 2 Nr. 3; ; BayNatSchG Art. 13 c Abs. 2; ; BayNatSchG Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; BayNatSchG Art. 49 Abs. 3 Satz 2; ; BayNatSchG Art. 49 a Abs. 2; ; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a; ; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; 4. BImSchV Nr. 10.17 Spalte 1; ; 4. BImSchV Nr. 10.17 Spalte 2; ; UVPG Nr. 10.7 der Anlage 1; ; Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35 EG; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 5; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 2; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 4; ; UVP-RL Art. 4 Abs. 1; ; UVP-RL Art. 4 Abs. 2; ; UVP-RL Art. 10 a; ; UVP-RL Anhang II Nr. 11 lit.a; ; IVU-Richtlinie Art. 2 Nr. 3; ; IVU-Richtlinie Anhang I; ; Aarhus-Übereinkommen Art. 6 Abs. 1 lit. a; ; Aarhus-Übereinkommen Art. 6 Abs. 1 lit. b; ; Aarhus-Übereinkommen Art. 9 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht: Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein naturschutzrechtliches Beteiligungsrecht anerkannter Verbände im immissionsschutzrechtlichen Verfahren; Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes; Anwendungsbereich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

  Das bedeutet, dass daneben auch naturschutzrechtliche Verfahrensbestimmungen unanwendbar sind und zwar unabhängig davon, ob die immissionsschutzrechtlichen Verfahrensvorschriften den verdrängten Regelungen funktionell entsprechen; denn die bezweckte Verfahrensvereinheitlichung würde verfehlt, bliebe es der Einschätzung der jeweiligen Genehmigungsbehörde überlassen, an sich verdrängte Verfahrensregelungen dennoch - wenn auch möglicherweise nur entsprechend - anzuwenden (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 NVwZ 2003, 750).

  a) Soweit sich das Verwaltungsgericht darauf beruft, dass im vereinfachten Verfahren des § 19 BImSchG keine Anhörung nach § 10 BImSchG stattfindet und es damit an einem auch nur annäherungsweise funktionalen Pendant für den Wegfall der Mitwirkung im Vorfeld der Entscheidung fehlt, hat bereits das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass einer solchen Sichtweise das mit der immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung angestrebte Ziel der Verfahrensvereinfachung entgegensteht (vgl. BVerwG vom 17.12.2002, a.a.O.).

  Dass der Bundesgesetzgeber das Vereinsklagerecht als einen bundesgesetzlichen Mindeststandard ausgestaltet hat (vgl. § 61 Abs. 5 BNatSchG), den die Landesgesetzgeber zu Gunsten der anerkannten Vereine überschreiten dürfen, steht nicht der Annahme entgegen, dass auch solche weitergehenden Beteiligungsrechte von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst werden (vgl. BVerwG vom 17.12.2002, a.a.O. zur vergleichbaren Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F.).

• VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079

  Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

  Es mag zwar sein, dass das Mitwirkungsrecht, wenn die Befreiung nach dieser Regelung "durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche behördliche Gestattung" ersetzt wird, in dem anderen Verfahren besteht und dass in diesen Fällen auch die Klagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG gegeben ist (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079).

  Vielmehr wollte der Gesetzgeber die Vereinsklage - ein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren, das dem vom Gedanken des Individualrechtsschutzes geprägten System der Verwaltungsgerichtsordnung wesensfremd ist - bewusst auf einen, wenn auch bedeutsamen, Kernbereich der klagefähigen Rechtsakte beschränken, der in weitem Maße den bisherigen Klagemöglichkeiten im Landesrecht entspricht, und das Recht auf die Fälle konzentrieren, in denen der Verein zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren berechtigt war (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079, m.w.N.).

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

  Was den Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Situierung der Anlage der Beigeladenen zu 2 in einem FFH-Gebiet angeht, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die FFH-Richtlinie dem Einzelnen nicht das Recht verleiht, die Beachtung der für gemeldete FFH-Gebiete geltenden Vorschriften zu verlangen (vgl. BVerwG vom 26.4.2007, NVwZ 2007, 1074/1076).

 
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

  Da weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar ein Verbands- bzw. Vereinsklagerecht folgt und es dem zuständigen Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen (vgl. BVerfG vom 10.5.2001 NVwZ 2001, 1148), wäre es dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eigenständig in den Katalog der von den Beteiligungsrechten erfassten Verfahren aufzunehmen oder aber die eigenständigen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auszunehmen (vgl. OVG MV vom 8.5.2002 NuR 2003, 34/36).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 5 K 17/01

  Eigenständiges Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes im Rahmen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

  Da weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar ein Verbands- bzw. Vereinsklagerecht folgt und es dem zuständigen Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen (vgl. BVerfG vom 10.5.2001 NVwZ 2001, 1148), wäre es dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eigenständig in den Katalog der von den Beteiligungsrechten erfassten Verfahren aufzunehmen oder aber die eigenständigen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auszunehmen (vgl. OVG MV vom 8.5.2002 NuR 2003, 34/36).
• VGH Bayern, 30.05.2005 - 22 CS 05.602

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

  Vielmehr hat der Gesetzgeber sich hierbei bewusst für die rein naturschutzrechtliche Verbandsklage entschieden und eine allgemeine umweltschutzrechtliche Verbandsklage verbunden mit einem Mitwirkungsrecht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren abgelehnt (vgl. BayVGH vom 30.5.2005 Az. 22 CS 05.602).

• OVG Thüringen, 17.06.2015 - 1 KO 369/14

  Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 …

  nahmen in einer Art und Weise begonnen wurde, die auf die Ernsthaftigkeit der Ausnutzung der Genehmigung schließen lassen (…so Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, § 18 Rdn. 21 - dort bezogen auf den Fall, dass die Fristsetzung so auszulegen ist, dass der Genehmigungsinhaber überhaupt mit der Ausnutzung der Genehmigung begonnen haben muss;… Scheuing/Wirths in GK-BImSchG, § 18 Rdn. 51; Jarass, BImSchG, § 18 Rdn. 7 sowie das dort und in diesem Zusammenhang auch von der Beigeladenen zitierte Urteil des BayVGH vom 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 -, UPR 2009, 354 = juris, dort insb. Rdn. 11, das sich allerdings nur mit der Frage des Beginns des Betriebs einer genehmigten Anlage befasst).
• VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

  Präklusion bei der Umweltverbandsklage

  Das Genehmigungsverfahren ist somit - jedenfalls bis zum Inkrafttreten des BNatSchG 2009 - ausschließlich nach der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltenden Verfahrensbestimmung des § 10 BImSchG und der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) durchzuführen (…BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 7 B 119.02 - juris Rn. 7 …und vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 7 B 28.09 - juris Rn. 12; OVG LSA…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 2 M 339/07 - juris Rn. 5; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 11 S 35/07 - juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 22 CS 07.2023 - und Urteil vom 3. April 2009 - 22 BV 07.1709 - juris Rn. 23; OVG Münster…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 10/08.AK - juris Rn. 67;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 18;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, BImSchG, § 13 Rn. 41).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

  Die Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens erfolgte durch eine Anpassung des europäischen Rechts an diese Konvention, u.a. mittels der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (vgl. Art. 1 der Richtlinie), mit der insbesondere die UVP-Richtlinie und die Richtlinie 96/61/EG (IVU-Richtlinie) geändert wurden (vgl. Art. 3 und 4 der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie); aufgrund dieser Änderungen kann sich gemäß Art. 10 a UVP-RL und Art. 15 a der IVU-Richtlinie ein Mitwirkungsrecht und ein Klagerecht von Naturschutzverbänden nur für solche Vorhaben ergeben, die dem Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie oder der IVU-Richtlinie unterfallen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 -, NuR 2009, 434 [437], RdNr. 30).

 
• VG Düsseldorf, 31.10.2011 - 11 L 965/11

  NABU unterliegt im Eilverfahren

  Denn die bezweckte Verfahrensvereinheitlichung würde verfehlt, bliebe es der Einschätzung der jeweiligen Genehmigungsbehörde überlassen, an sich verdrängte Verfahrensregelungen dennoch, wenn auch möglicherweise nur entsprechend, anzuwenden, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 7 B 28/09 -, juris, und vom 17. Dezember 2002 - 7 B 119/02 -, NuR 2003, 291; BayVGH, Urteil vom 3. April 2009 - 22 BV 07.1709 -, NuR 2009, 434.
• VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10

  "Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens

  vgl. VGH München, Urteile vom 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 -, GewArch 2010, 127, und vom 25.06.2008 - 22 CS 07.2023 -, NuR 2008, 593; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2008 - 11 S 35.07 -, NVwZ-RR 2008, 770.
• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

  Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Grasrennbahn" im …

  Erforderlich ist, dass mehr als ein gelegentlicher Betrieb erfolgt und die Anlage jedenfalls überwiegend dem Rennsport dient (vgl. für eine Off-Road-Anlage mit fünf jährlichen Betriebstagen verneinend BayVGH, Urt. v. 3.4.2009 - 22 BV 07.1709 -, juris Rn. 11 = UPR 2009, 354).
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

  Auch wenn § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 wegen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gilt (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 NVwZ 2003, 750; BayVGH vom 3.4.2009 Az. 22 BV 07.1709, bestätigt durch BVerwG vom 7.10.2009 Az. 7 B 28.09), folgt § 2 Abs. 3 UmwRG dem Vorbild dieser Norm (vgl. BT-Drs. 16/2495 S. 12) und dürften für die Darlegungslast keine Unterschiede zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage bestehen (vgl. VGH Kassel vom 16.9.2009 Az. 6 C 1005/08.T; Schlacke, NuR 2007, 8/12).
• VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01439

  Verbandsklagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

  Liegt der Verbandsklage daher eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugrunde, kommt anerkannten Umweltvereinen ein Verbandsklagerecht nach § 61 Abs. 1 BNatschG regelmäßig nicht zu (vgl. hierzu ausführlich, BayVGH, Urteil vom 3.4.2009, 22 BV 07.1709, UPR 2009, 354 ff., die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7.10.2009, 7 B 28.09, zurückgewiesen; ferner BayVGH, Beschluss vom 25.6.2008, 22 CS 07.2023; BayVBl. 2009, 83 ff.; vgl. hierzu ferner auch Niederstadt/Weber, Verbandsklagen zur Geltendmachung von Naturschutzbelangen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, NuR 2009, 297 ff.).
• VG Minden, 29.04.2010 - 11 L 123/10

  Kampfdörfer dürfen gebaut werden

  VGH München, Urteile vom 3.4.2009 - 22 BV 07.1709 -, GewArch 2010, 127, und vom 25.6.2008 - 22 CS 07.2023 -, NuR 2008, 593; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2008 - 11 S 35.07 -, NVwZ-RR 2008, 770.
• VG Ansbach, 13.09.2010 - AN 11 S 10.01506

  Statthafter Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche …

  Liegt der Verbandsklage daher eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugrunde, kommt anerkannten Umweltvereinen ein Verbandsklagerecht nach § 61 Abs. 1 BNatschG regelmäßig nicht zu (vgl. hierzu ausführlich, BayVGH, Urteil vom 3.4.2009, 22 BV 07.1709, UPR 2009, 354 ff., die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7.10.2009, 7 B 28.09, zurückgewiesen; ferner BayVGH, Beschluss vom 25.6.2008, 22 CS 07.2023; BayVBl. 2009, 83 ff.; vgl. hierzu ferner auch Niederstadt/Weber, Verbandsklagen zur Geltendmachung von Naturschutzbelangen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, NuR 2009, 297 ff.).
• VGH Bayern, 03.12.2009 - 22 CS 09.2802

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1103

  Unterbliebener Beginn der Errichtung der Anlage vor dem Ablauf einer nach § 18 …
• VG Magdeburg, 28.03.2019 - 4 A 228/18

  Panzer darf weiterhin fahren