Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7120
VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 (https://dejure.org/2009,7120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 (https://dejure.org/2009,7120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. April 2009 - 22 BV 07.1709 (https://dejure.org/2009,7120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • bayern.de PDF

    § 13 BlmSchG
    Immissionsschutzrecht: Konzentrationswirkung

  • openjur.de

    Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; naturschutzrechtliches Beteiligungsrecht anerkannter Verbände; Anwendungsbereich Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Aarhus-Übereinkommen

  • Judicialis

    BImSchG § 13; ; BImSchG § ... 18 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSchG § 19 Abs. 2; ; BImSchG § 19 Abs. 3; ; BNatSchG § 33 Abs. 2; ; BNatSchG § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BNatSchG § 61 Abs. 2 Nr. 3; ; BayNatSchG Art. 13 c Abs. 2; ; BayNatSchG Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; BayNatSchG Art. 49 Abs. 3 Satz 2; ; BayNatSchG Art. 49 a Abs. 2; ; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a; ; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; 4. BImSchV Nr. 10.17 Spalte 1; ; 4. BImSchV Nr. 10.17 Spalte 2; ; UVPG Nr. 10.7 der Anlage 1; ; Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35 EG; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 5; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 2; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 4; ; UVP-RL Art. 4 Abs. 1; ; UVP-RL Art. 4 Abs. 2; ; UVP-RL Art. 10 a; ; UVP-RL Anhang II Nr. 11 lit.a; ; IVU-Richtlinie Art. 2 Nr. 3; ; IVU-Richtlinie Anhang I; ; Aarhus-Übereinkommen Art. 6 Abs. 1 lit. a; ; Aarhus-Übereinkommen Art. 6 Abs. 1 lit. b; ; Aarhus-Übereinkommen Art. 9 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht: Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein naturschutzrechtliches Beteiligungsrecht anerkannter Verbände im immissionsschutzrechtlichen Verfahren; Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes; Anwendungsbereich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss eines anerkannten Vereins von nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumten Mitwirkungsrechten durch die Konzentrationswirkung des § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Vereinsklagerecht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Thüringen, 17.06.2015 - 1 KO 369/14

    (Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1

    Nach einer verbreiteten Auffassung, die in diesem Zusammenhang aber in erster Linie wohl nur den mit § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG auch verfolgten Zweck, die Beschaffung von Genehmigungen „auf Vorrat“ zu verhindern, in den Blick nimmt, genügt es zur Einhaltung der Frist, wenn mit den in der Fristsetzung genannten Maßnahmen in einer Art und Weise begonnen wurde, die auf die Ernsthaftigkeit der Ausnutzung der Genehmigung schließen lassen (so Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, § 18 Rdn. 21 - dort bezogen auf den Fall, dass die Fristsetzung so auszulegen ist, dass der Genehmigungsinhaber überhaupt mit der Ausnutzung der Genehmigung begonnen haben muss; Scheuing/Wirths in GK-BImSchG, § 18 Rdn. 51; Jarass, BImSchG, § 18 Rdn. 7 sowie das dort und in diesem Zusammenhang auch von der Beigeladenen zitierte Urteil des BayVGH vom 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 -, UPR 2009, 354 = juris, dort insb. Rdn. 11, das sich allerdings nur mit der Frage des Beginns des Betriebs einer genehmigten Anlage befasst).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

    Die Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens erfolgte durch eine Anpassung des europäischen Rechts an diese Konvention, u.a. mittels der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (vgl. Art. 1 der Richtlinie), mit der insbesondere die UVP-Richtlinie und die Richtlinie 96/61/EG (IVU-Richtlinie) geändert wurden (vgl. Art. 3 und 4 der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie); aufgrund dieser Änderungen kann sich gemäß Art. 10 a UVP-RL und Art. 15 a der IVU-Richtlinie ein Mitwirkungsrecht und ein Klagerecht von Naturschutzverbänden nur für solche Vorhaben ergeben, die dem Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie oder der IVU-Richtlinie unterfallen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 -, NuR 2009, 434 [437], RdNr. 30).
  • VG Düsseldorf, 31.10.2011 - 11 L 965/11

    NABU unterliegt im Eilverfahren

    Denn die bezweckte Verfahrensvereinheitlichung würde verfehlt, bliebe es der Einschätzung der jeweiligen Genehmigungsbehörde überlassen, an sich verdrängte Verfahrensregelungen dennoch, wenn auch möglicherweise nur entsprechend, anzuwenden, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 7 B 28/09 -, juris, und vom 17. Dezember 2002 - 7 B 119/02 -, NuR 2003, 291; BayVGH, Urteil vom 3. April 2009 - 22 BV 07.1709 -, NuR 2009, 434.
  • VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10

    "Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens

    vgl. VGH München, Urteile vom 03.04.2009 - 22 BV 07.1709 -, GewArch 2010, 127, und vom 25.06.2008 - 22 CS 07.2023 -, NuR 2008, 593; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2008 - 11 S 35.07 -, NVwZ-RR 2008, 770.
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans -

    Erforderlich ist, dass mehr als ein gelegentlicher Betrieb erfolgt und die Anlage jedenfalls überwiegend dem Rennsport dient (vgl. für eine Off-Road-Anlage mit fünf jährlichen Betriebstagen verneinend BayVGH, Urt. v. 3.4.2009 - 22 BV 07.1709 -, juris Rn. 11 = UPR 2009, 354).
  • VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage

    Auch wenn § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 wegen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gilt (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 NVwZ 2003, 750; BayVGH vom 3.4.2009 Az. 22 BV 07.1709, bestätigt durch BVerwG vom 7.10.2009 Az. 7 B 28.09), folgt § 2 Abs. 3 UmwRG dem Vorbild dieser Norm (vgl. BT-Drs. 16/2495 S. 12) und dürften für die Darlegungslast keine Unterschiede zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage bestehen (vgl. VGH Kassel vom 16.9.2009 Az. 6 C 1005/08.T; Schlacke, NuR 2007, 8/12).
  • VGH Bayern, 03.12.2009 - 22 CS 09.2802

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte

    Wie das Verwaltungsgericht erachtet es der Verwaltungsgerichtshof bei Streitigkeiten der vorliegenden Art für angemessen, in der Hauptsache einen Streitwert von 15.000 Euro festzusetzen (vgl. BayVGH vom 3.4.2009 NuR 2009, 434; bestätigt durch BVerwG vom 7.10.2009 -Az. 7 B 28.09).
  • VG Minden, 29.04.2010 - 11 L 123/10

    Kampfdörfer dürfen gebaut werden

    VGH München, Urteile vom 3.4.2009 - 22 BV 07.1709 -, GewArch 2010, 127, und vom 25.6.2008 - 22 CS 07.2023 -, NuR 2008, 593; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2008 - 11 S 35.07 -, NVwZ-RR 2008, 770.
  • VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01439

    Verbandsklagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    Liegt der Verbandsklage daher eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugrunde, kommt anerkannten Umweltvereinen ein Verbandsklagerecht nach § 61 Abs. 1 BNatschG regelmäßig nicht zu (vgl. hierzu ausführlich, BayVGH, Urteil vom 3.4.2009, 22 BV 07.1709, UPR 2009, 354 ff., die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7.10.2009, 7 B 28.09, zurückgewiesen; ferner BayVGH, Beschluss vom 25.6.2008, 22 CS 07.2023; BayVBl. 2009, 83 ff.; vgl. hierzu ferner auch Niederstadt/Weber, Verbandsklagen zur Geltendmachung von Naturschutzbelangen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, NuR 2009, 297 ff.).
  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1103

    Unterbliebener Beginn der Errichtung der Anlage vor dem Ablauf einer nach § 18

    1.2 Auf sich beruhen kann, ob im Sinn von § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG tatsächlich erst dann mit der Errichtung einer Anlage begonnen wurde, wenn dahingehende bauliche Maßnahmen in Angriff genommen wurden, wie das Verwaltungsgericht das für den Regelfall angenommen hat, oder ob - und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen - es stattdessen genügt, dass der Genehmigungsinhaber (sonstige) Maßnahmen an Ort und Stelle ergriffen hat, die nicht mehr oder nur noch mit erheblichen, ihn treffenden wirtschaftlichen Verlusten rückgängig gemacht werden können (vgl. in letztgenanntem Sinn z.B. Hansmann/Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand April 2006, § 18 BImSchG Rn. 21; Ennuschat in Kotulla, BImSchG, Stand Oktober 2007, § 18 Rn. 29 f.; ähnlich BayVGH, U.v. 3.4.2009 - 22 BV 07.1709 - juris Rn. 11, sowie Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 18 Rn. 3, wonach es ausreicht, dass mit den in der Fristsetzung begonnenen Maßnahmen in einer Weise begonnen wurde, die auf die Ernsthaftigkeit der Genehmigungsausnutzung schließen lassen).
  • VG Ansbach, 13.09.2010 - AN 11 S 10.01506

    Statthafter Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche

  • VG Magdeburg, 28.03.2019 - 4 A 228/18

    Panzer darf weiterhin fahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht