Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § ... 80a Abs. 3; UmwRG § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; BlmSchG § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 13, § 15, § 16 Abs. 1, Abs. 4; BauGB § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3; BayBO Art. 82 Abs. 1, Art. 83
  Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung

• rewis.io

  Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerden gegen die Versagung der verwaltungsgerichtlichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Unterscheidung zwischen einerseits a) den Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagenänderung und andererseits b) dem ...

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagenänderung; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 30.01.2019 - W 4 S 18.1566
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - "K." und B.v. 29.10.1984 - 7 B 150.84).

  Vielmehr verhält es sich umgekehrt so, dass die Bindungswirkung entfällt, "soweit die Auswirkungen der Änderung reichen" (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - "K.", juris Rn. 34 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 30.10.1987, - 7 B 176.87 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 21).

  Dass eine solche Einschränkung geboten sei, ergebe sich insbesondere aus denjenigen Kriterien, die von der Rechtsprechung zur Reichweite einer immissionsschutzrechtlich relevanten Änderung und der dieser Reichweite entsprechenden Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 Abs. 1 BImSchG entwickelt worden seien und die das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, insbesondere im "K.-Urteil" (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - juris), dargelegt habe.

  Im "K.-Urteil" (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - juris) ist ausgeführt, dass sich die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf "Anlagenteile oder betrieblichen Verfahrensschritte" bezieht (…vgl. Rn. 34, 35); ebenso verhält es sich in dem gleichfalls vom Antragsgegner angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem die "Gesamtanlage" den "Anlagenteilen" gegenüber gestellt wird (…vgl. OVG NW, U.v. 3.12.2008 - 8 D 22/07.AK - juris Rn. 114, 116, 118, 119).

• VGH Bayern, 11.08.2016 - 22 CS 16.1052

  Keine wesentliche Änderung einer Windkraftanlage durch Änderung des Anlagentyps

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Die streitgegenständliche Änderung der WEA habe zwar "grundsätzlich keiner erneuten Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG" bedurft, da keine von der Typänderung ausgehenden nachteiligen Auswirkungen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG zu erwarten seien, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 - ausgeführt habe.

  Soweit das Verwaltungsgericht (jeweils unter Nr. 11.2.b der angegriffenen Beschlüsse) auf den Verwaltungsgerichtshof verweise, der in seinem Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 - ausgeführt habe, dass der Wechsel vom Anlagentyp ... N117 auf den Anlagentyp ... E-115 grundsätzlich keine erneute Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG bedürfe, verkenne das Verwaltungsgericht einerseits, dass es sich hierbei ausdrücklich nur um eine Einschätzung aufgrund des "derzeitigen Kenntnisstandes" gehandelt habe, dass aber zumindest in Bezug auf den Schattenschlag durch den Anlagenwechsel nachteilige Auswirkungen im Sinn des § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG zu erwarten seien (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 3, 4).

  Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das - im angefochtenen Änderungsbescheid auf S. 17 erwähnte - IMS der damaligen Obersten Baubehörde (vom 6.2.2017, Az. IIB5-4112.79-015/16) anzumerken, dass weder von der Änderung des Anlagentyps noch von der Änderung des Standorts einer WEA ohne weiteres auf das Vorliegen einer wesentlichen Änderung geschlossen werden kann; dies hat der Verwaltungsgerichtshof in den im IMS genannten Beschlüssen ausgeführt (BayVGH, B.v. 11.8.2016 - 22 CS 16.1052; B.v. 2.11.2016 - 22 CS 16.2048).

  Nichts anderes hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 11. August 2016, der die Frage einer Genehmigungspflicht nach § 16 Abs. 1 BImSchG als Rechtsgrundlage für eine immissionsschutzrechtliche Baueinstellung betraf, mit seiner Aussage dargelegt, es komme "in diesem Zusammenhang" allein auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG an (B.v. 11.8.2016 - 22 CS 16.1052 u.a. - Rn. 44).

• VG Würzburg, 30.01.2019 - W 4 S 18.1566

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Januar 2019 (fortlaufende Aktenzeichen W 4 S 18.1566 bis W 4 S 18.1575) werden jeweils in Nrn. I und II geändert.

  Das Verwaltungsgericht Würzburg trennte das vorläufige Rechtsschutzverfahren in zehn Verfahren auf (Az. W 4 S 18.1566 bis W 4 S 18.1575) und lehnte den Rechtsschutzantrag mit Beschlüssen vom 30. Januar 2019 ab.

 
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Andernfalls ist das "Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt" auf seine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (vgl. BVerwG, B.v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Im "K.-Urteil" (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - juris) ist ausgeführt, dass sich die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf "Anlagenteile oder betrieblichen Verfahrensschritte" bezieht (…vgl. Rn. 34, 35); ebenso verhält es sich in dem gleichfalls vom Antragsgegner angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem die "Gesamtanlage" den "Anlagenteilen" gegenüber gestellt wird (vgl. OVG NW, U.v. 3.12.2008 - 8 D 22/07.AK - juris Rn. 114, 116, 118, 119).
• BVerwG, 30.10.1987 - 7 B 176.87

  Drittanfechtung einer die nicht angefochtene Teilgenehmigung für ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Vielmehr verhält es sich umgekehrt so, dass die Bindungswirkung entfällt, "soweit die Auswirkungen der Änderung reichen" (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - "K.", juris Rn. 34 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 30.10.1987, - 7 B 176.87 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 21).
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit diesem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Eine solche Bewertung liegt dann nahe, wenn - wie hier - mit dem Änderungsgenehmigungsantrag nahezu alle maßgeblichen Pläne, Bauvorlagen und technischen Beschreibungen andere als beim Erstvorhaben sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit diesem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage "Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?" zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der "10 H-Regelung" bestandskräftig feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 22 BV 17.2176

  Immissionsschutzrecht - Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Art. 83 Abs. 1 BayBO ist keine allgemeine "Standortsicherungsvorschrift" (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2018 - 22 BV 17.2176 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 150.84

  Zulässigkeit - Altanlage - Nebenbestimmung - Änderungsgenehmigung - Nachträgliche …
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 CS 16.2048

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - …
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169

  Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

  Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
• VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

  Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …

• VGH Bayern, 29.02.2024 - 22 A 22.40018

  Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte …

  Mit Beschluss vom 3. April 2019 (22 CS 19.345, *.346 *.347, *.348, *. 349, *.350, *.351, *.352, *.353, *.354; im Folgenden: 22 CS 19.345 u.a.) stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, welche laut Beigeladener zwischenzeitlich abgewiesen wurden, wieder her.

  Hintergrund dieser Entscheidung seien die o.g. Beschlüsse des Senats vom 3. April 2019 (22 CS 19.345 u.a.) und 5. April 2019 (22 CS 19.281 u.a.).

  Aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IIV C 75.71) ergebe sich nichts anderes, weil die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar seien.

  Ebenso erübrigt sich die im Einzelnen teilweise schwierige Abgrenzung, ob und inwieweit es sich beispielsweise bei dem bis dahin vorgenommenen Rückbau (Abbruch) der zwischenzeitlich errichteten Enercon-Fundamente (eher kritisch hierzu BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345 u.a. - juris Rn. 29 ff.) sowie den Arbeiten an Wege- und Kranaufstellflächen inkl.

• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan

  Diese Frage lässt sich nämlich nur beantworten, wenn die Lärmpegel der konkreten Anlage und der zur Ermittlung der einschlägigen Grenzwerte gem. TA-Lärm maßgebliche Standort feststehen (i.E. genauso: Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558 Rn. 34, 38).

  Mithin kann die klagende Gemeinde, um die Aufhebung der Änderungsgenehmigung zu erreichen, alle nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben gegen das geänderte Gesamtvorhaben geltend machen (Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558 Rn. 33 ff.), im Einzelnen:.

  121 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558; VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 6 L 571/15.DA -, juris Rn. 79 ; VG Trier, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 11 L 71/11 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020 - 28 L 719/20 -, BeckRS 2020, 21621 Rn. 35 ff.; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer UmweltR, 95. EL 2021, § 16 BImSchG Rn. 166 ff.; 186; vgl. zu alldem auch: Agatz, Windenergie Handbuch, 17. Ausgabe 2020, S. 14 ff.).

  Andererseits ist eine selektive Betrachtung des Änderungsvorhabens auch mit Blick auf die Nebenbestimmungen undenkbar, da sich auch diese baurechtlich nicht von der Gesamtanlage und ihrem Standort separieren lassen (so auch: Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558 Rn. 34, 38).

• VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

  Es ist folglich das G e s a m t v o r h a b e n in seiner geänderten Gestalt im Ganzen auf seine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345 - BayVBl 2021, 95 = juris Rn. 37 ff.;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572 u.a. - ZUR 2019, 491 = juris Rn. 49;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 19.281 - BImSchG-Rspr. § 16 Nr. 16 = juris Rn. 44 ff.).

 
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275

  Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …

  Es ist dann das G e s a m t v o r h a b e n in seiner geänderten Gestalt im Ganzen auf seine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345 - juris Rn. 37 ff.;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 19.281 - juris Rn. 44 ff., jeweils unter Rekurs auf BVerwG, B.v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 - NVwZ 2000, 1047 = juris Rn. 2).
• VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20

  Bad Berleburg im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Arfeld im …

  vgl. in diesem Sinne auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 -, juris Rn. 39.
• VGH Bayern, 25.05.2022 - 22 AE 22.40004

  Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten für Windpark

  Mit Beschluss vom 3. April 2019 (22 CS 19.345, .346 .347, .348, . 349, .350, .351, .352, .353, .354; im Folgenden: 22 CS 19.345 u.a.) stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, über welche noch nicht entschieden ist, wieder her.

  Ebenso kann daher offenbleiben, ob und in welchem Umfang - so die Argumentation der Beigeladenen - das zwischenzeitliche Errichten der Enercon-Fundamente auf Basis der Änderungsgenehmigung auch als Baubeginn für die ursprüngliche Genehmigung gelten müsse, weil es sich um untrennbar miteinander verknüpfte Bescheide bzw. einen einheitlichen Genehmigungstatbestand handle (eher kritisch hierzu BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345 u.a. - juris Rn. 29 ff.).

• VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 9 S 20.621

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Dass der Wechsel des Anlagentyps nicht per se eine wesentliche Änderung darstelle, sondern es auf die Berührung der Schutzgüter in § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ankomme, bestätige auch der BayVGH in seinem Beschluss vom 3. April 2019 (Az.: 22 CS 19.345 u. a.).

  Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2020 erklärte die Beigeladene, dass die Standortänderung entsprechend der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 3.4.2019, Az.: 22 CS 19.345 u.a.) durchaus vom Umfang des Anzeigeprüfverfahrens nach § 15 Abs. 1 BImSchG und von einer Erteilung einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 BImSchG erfasst sein könnte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 8 D 9/16

  Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 -, juris Rn. 24 f.
• VGH Bayern, 28.01.2021 - 22 C 20.2987

  Streitwert für Rechtsbehelf eines Umweltverbands Genehmigung für …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird bei einer Nachbarklage und auch bei einer Verbandsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ein Streitwert von 15.000 Euro (bzw. in Eilverfahren 7.500 Euro) angesetzt, unabhängig von der Zahl der von der jeweiligen Genehmigung erfassten Windenergieanlagen (…vgl. für Nachbarrechtsbehelfe z.B. B.v. 10.7.2019 - 22 B 17.124 - juris Rn. 71;… B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - juris Rn. 56;… B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u.a. - juris Rn. 54;… B.v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2;… für Verbandsrechtsbehelfe B.v. 5.11.2019 - 22 CS 19.1568 - juris Rn. 37;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 19.281 u.a. - juris Rn. 53; B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345 u.a. - juris Rn. 46).