Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • zvr-online.com

    Art. 21 AEUV, Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG, Art. 8 RL 91/439/EWG, Art. 9 RL 91/439/EWG, Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG,
    Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • openjur.de

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009;Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;Folgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10) und vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10);Rechtslage be

  • verkehrslexikon.de

    Zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009 und zur Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den EU-Führerschein

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 7 Abs. 1 Buchst. e), Art. 12 RL 2006/126/EG, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b), Art. 9 RL 91/439/EWG, Art. 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Ausländische EU-Fahrerlaubnis und Wohnsitzverstoß | Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt, der außerhalb der melderechtlichen Erfassung im Ausstellerstaat liegt; Zur Ableitung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip hieraus; Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (65)  

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690  

    Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind auch Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, wenn die darin weitergegebenen Erkenntnisse über die Umstände eines Fahrerlaubniserwerbs in der Tschechischen Republik auf Informationen des tschechischen Verbindungsbeamten beim Gemeinsamen Zentrum beruhen (BVerwG vom 25.8.2011 Az. 3 C 9.11 RdNr. 18; BayVGH vom 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795 RdNr. 32, 33; OVG NRW a.a.O.; OVG Saarl vom 8.5.2012, Az. 1 A 235/11 RdNr. 44).

    Der Umstand, dass in dem tschechischen Führerschein ein tschechischer Wohnort eingetragen ist, macht eine Prüfung eines Wohnsitzverstoßes nicht von vornherein entbehrlich (vgl. EuGH vom 26.4.2012 a.a.O. RdNr. 90; BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 27).

    Die vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden Informationen bilden vielmehr den Rahmen, innerhalb dessen das Gericht alle Umstände des Verfahrens zu berücksichtigen hat (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 29).

    Die Informationen des ausstellenden Staates sind daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins im Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (vgl. EuGH vom 1.3.2012 a.a.O. RdNr. 74; BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 30).

    Hierbei genügt es dem Europäischen Gerichtshof, dass sich aus den vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden Informationen die bloße Möglichkeit eines Wohnsitzverstoßes ergibt, ohne dass durch diese die Begründung des Scheinwohnsitzes abschließend erwiesen worden sein muss (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 30 m.w.N.).

    Insoweit ist maßgeblich, dass die darin weitergegebenen Erkenntnisse ausweislich der Auskunft ihrerseits auf Informationen der tschechischen Polizei, also einer Behörde des Ausstellermitgliedstaates, beruhen (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 33).

    Die Zweifel, die sich aus dieser Erkenntnisquelle daran ergeben, dass der Kläger bei Ausstellung der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik unterhalten hat, werden indes durch Umstände bekräftigt, die sich aus den übrigen Unterlagen ergeben, die Gegenstand des Rechtsstreits geworden sind (vgl. EuGH vom 1.3.2012 a.a.O. RdNr. 75; BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 35) und in der Zusammenschau die Überzeugung des Gerichts von einem Wohnsitzverstoß begründen.

    Die Eintragung im (nichtobligatorischen) Feld 8 des EU-Führerschein beweist auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne weiteres die Beachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses (vgl. ausführlich BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 27).

    Im Führerschein wird aber keine Aussage über den Wohnsitz selbst getroffen, sondern lediglich, dass die maßgeblichen Vorschriften beachtet worden seien (vgl. BayVGH vom 3.5.2012 a.a.O. RdNr. 34).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15  

    Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des

    Nur diese - abschließend genannten - Erkenntnisquellen können als Grundlage bzw. Ausgangspunkt für eine Prüfung des Aufnahmemitgliedstaats dienen, ob ein Wohnsitzverstoß der Anerkennung des Führerscheins entgegensteht (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 66; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28).

    Die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen bilden dabei also den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 29).

    Es genügt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt bzw. wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen (vgl. zu alldem BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28 ff. und Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 12 ff., jeweils mit Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75 in den unterschiedlichen Sprachfassungen).

    Maßgeblich für die Erfüllung oder Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses sind die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse des Betroffenen, nicht aber die Eintragungen in behördliche Register (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 35).

  • VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506  

    Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz

    Seitens der tschechischen Behörden liegt nur die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 12. Dezember 2012 vor, die als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information anzusehen ist (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341; BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 32, 33; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - juris Rn. 34; OVG Saarl, U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - juris Rn. 44), da sie auf Ermittlungen der tschechischen Behörden beruht.

    Auch wenn man davon ausgeht, dass für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse des Betroffenen ausschlaggebend sind und die melderechtliche Situation hierzu nur ein Indiz darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 35), lässt sich kein Anhaltspunkt aufgrund einer Information des Ausstellermitgliedstaates für ein Fehlen solcher Bindungen erkennen.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf das Gericht des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände des anhängigen Verfahrens (nur) innerhalb des Rahmens, welchen die Informationen des Ausstellermitgliedstaates bilden, berücksichtigen (EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 75; U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 90; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 29 f.).

    Bestätigt wird dies durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der hierzu in seinem Beschluss vom 3. Mai 2012 (Az. 11 CS 11.2795 - juris Rn. 31) ausgeführt hat, dass "die Funktion der "Umstände des ... anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., RdNr. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen [kann], dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen " (Unterstreichungen durch das erkennende Gericht).

    Hingegen ist die Frage der Möglichkeit der Berücksichtigung von Erkenntnissen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Feststellung der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Anerkennungspflicht europäischer Fahrerlaubnisse wie dargestellt obergerichtlich geklärt (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341; U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris).

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