Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVZO § 31a
  Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

• Wolters Kluwer

  Fahrtenbuchauflage; zumutbare Ermittlungsbemühungen; Zeugnisverweigerungsrecht; zumutbare Ermittlungsbemühung

 
• rewis.io

  Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

• ra.de
• bussgeldsiegen.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a
  Fahrtenbuchauflage; zumutbare Ermittlungsbemühungen; Zeugnisverweigerungsrecht; zumutbare Ermittlungsbemühung

• rechtsportal.de

  StVZO § 31a
  Rechtmäßige Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Zuordnung des Fahrers nach einem Geschwindigkeitsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O.; VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 8 m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.; VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2015, a.a.O. Rn. 12; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 B 404/14 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung begründet die Benachrichtigung über einen mit einem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß für dessen Halter die Obliegenheit, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken (BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 16;… SächsOVG, B.v. 10.1.2020 - 6 B 297/19 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - juris Rn. 5;… B.v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 - DVBl 2018, 961 = juris Rn. 33;… ThürOVG, B.v. 20.9.2018 - 2 EO 378/18 - VRS 134, 317 = juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 M 69/22

  Fahrtenbuchauflage; Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur …

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Fahrtenbuchauflage, Kfz-Händler, Probefahrt, Obliegenheit zur Erfassung der Daten …

  Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind (…vgl. OVG NW, B.v. 11.11.2013 - 8 B 1129/13 - VRS 125, 243 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

  Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender; Anordnung der …

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10).
• VG Minden, 02.11.2020 - 2 K 2239/20
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, juris; VG Mainz, Beschluss vom 26.03.2019 - 3 L 138/19.MZ, juris, zum Zitiergebot m. w. N. sowie VGH München, Beschluss vom 03.05.2019 - 11 ZB 19.213 -, juris, zur Verfassungsmäßigkeit der Anordnung bei bestehendem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht, m. w. N.
• VG München, 21.01.2022 - M 23 K 21.6317

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und …

  Ob der Kläger von der Person der verantwortlichen Fahrzeugführerin tatsächlich Kenntnis hatte (wie es die ermittelnden Polizeibeamten annahmen), und die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers deshalb mitverschuldet hat, ist dagegen nicht entscheidend (BayVGH, B.v. 03.05.2019 - 11 ZB 19.213 = BeckRS 2019, 8672).