Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2083   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18586
VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2083 (https://dejure.org/2014,18586)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.06.2014 - 10 B 13.2083 (https://dejure.org/2014,18586)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - 10 B 13.2083 (https://dejure.org/2014,18586)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AssAbk Türkei Art. 13; AufenthG § 9 II 1 Nr. 7; Art. 13 ARB 1/80; § 4 Abs. 5 AufenthG; § 9 Abs. 2 AufenthG; § 7 AuslG
    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Kenntnisse der deutschen Sprache; Stillhalteklausel; Zugang zum Arbeitsmarkt

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 7 und 8, § ... 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 101, § 104 Abs. 2 AufenthG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV, § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV, § 8, § 7 AuslG 1965, Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich, Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich, Art. 13 ARB 1/80, Art. 7 ARB 2/76
    Ausländerrecht: Stillhalteklausel und Niederlassungserlaubnis | Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Unechte Ortskraft; Stillhalteklausel; Neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 14.1013

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

    Umgekehrt kann aus dem Bestehen eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nicht gefolgert werden, dass der Ausländer Anspruch auf Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels hat, der ihm ein Daueraufenthaltsrecht verleiht, wenn die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (zu alledem BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2083 - juris Rn. 27).

    Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 hat unmittelbare Wirkung, sie verleiht aber demjenigen Begünstigten, der sich darauf beruft, nicht unmittelbar ein Aufenthaltsrecht, sondern verwehrt es den Vertragsparteien des Beschlusses lediglich, die innerstaatlichen Regelungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Begünstigten gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses zu erschweren und entgegenstehende Vorschriften anzuwenden (BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2083 - juris Rn. 28, 37 m. w. N.).

    Der Stillhalteklausel kommt also auch aufenthaltsrechtliche Bedeutung zu, soweit ausländerrechtliche Maßnahmen zur Beeinträchtigung des Arbeitsmarktzugangs führen oder die Ersterteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels erschwert wird (Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, Art. 13 ARB 1/80 Rn. 36; zu Vorstehendem insgesamt BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2083 - juris Rn. 37).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 29.4.2010 - C-92/07 - juris Rn. 61) können zwar verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen der Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 unterliegen, sie stellen aber nur dann eine neue Beschränkung dar, wenn sie nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stillhalteklausel eingeführt oder verschärft worden sind (vgl. dazu insgesamt BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2083 - juris Rn. 38 ff. m. w. N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 35/15

    Zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis

    49 Soweit die Vorinstanz ausführt, "im Besitz" einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sei ein Ausländer bereits dann, wenn ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung besteht (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.06.2014 - 10 B 13.2083 -, juris RdNr. 23; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2014, § 104 RdNr. 5), folgt der Senat dieser Rechtsauffassung nicht, weil dieses Verständnis weder mit dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm ("im Besitz") vereinbar ist noch dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - 18 A 1240/14

    Befreiung der als unechte Ortskräfte eingeordnete Ausländer vom Erfordernis einer

    vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - 10 B 13.2083 -, juris, Rn. 23.
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