Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441   

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https://dejure.org/2016,16121
VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 (https://dejure.org/2016,16121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 (https://dejure.org/2016,16121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juni 2016 - 15 BV 15.2441 (https://dejure.org/2016,16121)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 64 Abs. 2, Art. 65 Abs. 2 S. 1; BauVorlV § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, § 3 Nr. 3, § 9 S. 1; BauNVO § 3 Abs. 4; VwGO § 75
    Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 75 VwGO, Art. 64 Abs. 2 BayBO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauVorlV
    Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung | Untätigkeitsklage (unzulässig); Bauvorlagen (unvollständig); Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung; "Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten"

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 75 VwGO, Art. 64 Abs. 2 BayBO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauVorlV
    Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung | Untätigkeitsklage (unzulässig); Bauvorlagen (unvollständig); Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung; "Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untätigkeitsklage; erforderliche Unterlagen; schalltechnische Begutachtung; Lärmimmissionen; passiver Lärmschutz; Nutzungsänderung; Wohngemeinschaft; Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Pfarrhofs in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten; Lauf der Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage durch einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts mit Inhalt der erforderlichen Unterlagen; Maßnahmen des passiven Lärmschutzes durch den Bauherrn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Pfarrhofs in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten; Lauf der Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage durch einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts mit Inhalt der erforderlichen Unterlagen; Maßnahmen des passiven Lärmschutzes durch den Bauherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 75 VwGO, Art. 64 Abs. 2 BayBO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauVorlV
    Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung | Untätigkeitsklage (unzulässig); Bauvorlagen (unvollständig); Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung; "Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

    Baugenehmigungsverfahren für Kleinwindkraftanlge

    Weil die Beigeladene noch über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden hatte und zudem weitere Behörden und Fachstellen (insbesondere zu denkmalfachlichen, immissionsbezogenen und naturschutzfachlichen Fragen) einzubinden waren, lag es seinerzeit - worauf auch das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angegriffenen Urteils abgestellt hat - auf der Hand, dass eine angemessene Frist i.S. von § 75 Satz 1 VwGO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsklage in Bezug "A ..." nach nur einem Tag noch nicht abgelaufen sein konnte (soweit diese Frist überhaupt schon zu laufen begann, was insbesondere von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen abhängt, vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris; im Anschluss BVerwG, B.v. 10.1.2017 - 4 B 39/16 - juris).
  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

    Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich

    Im Gegenteil spricht die Existenz des Art. 64 BayBO mit dem dort ausdrücklich formulierten schriftlichen Antragserfordernis eindeutig für die strikte Geltung des o.g. Prozessgrundsatzes (selbst ein unvollständiger Bauantrag bzw. Antrag auf Bauvorbescheid könnte die Frist des § 75 VwGO nicht in Gang setzen: BayVGH, B. v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 14 ff.).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293

    Aufhebung der Baugenehmigung für ein Bauvorhaben

    Voraussetzung für die Anforderung solcher weiterer Unterlagen ist, dass ernsthaft anzunehmen ist, dass dem Vorhaben hinsichtlich eines Prüfungsgegenstands Hindernisse entgegenstehen bzw. berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit des im Einzelfall beantragten Vorhabens bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 20 m.w.N.; Weinmann in BeckOK BauordnungsR Bayern, 6. Edition, Stand 1.12.2017, Art. 64 BayBO Rn. 66).
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