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   VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777   

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https://dejure.org/2020,14534
VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777 (https://dejure.org/2020,14534)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.06.2020 - 12 BV 15.777 (https://dejure.org/2020,14534)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - 12 BV 15.777 (https://dejure.org/2020,14534)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    KrWG § 3 Abs. 15, § 17, § 18; VwGO § 92 Abs. 3 S. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, § 125 Abs. 1 S. 1, § 152 Abs. 1, § 162 Abs. 3; StPO § 153; LKrO Art. 37 Abs. 1 S. 2; AEUV Art. 102,Art. 106 Abs. 1
    Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 18.1146

    Gewerbliche Sammlung von Alttextilien

    Die ordnungsgemäße Darlegung erfordert somit nach der Konkretisierung durch die Rechtsprechung (1.) die nachvollziehbare Schilderung eines pauschalen Verwertungsweges sowie (2.) die namentliche Benennung des Entsorgungsunternehmens, an welches die Abfälle geliefert werden sollen und (3.) einen geeigneten Beleg, dass dieses Unternehmen willens und in der Lage ist, die Abfälle der Sammlung für den gesamten Sammlungszeitraum anzunehmen (st.Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 5.15 - juris; BayVGH, U.v. 25.6.2018 - 20 B 17.2431 - juris Rn. 21 ff. in teilweiser Abkehr vom B.v. 23.5.2017, Az.: 20 ZB 15.1850 - juris; B.v. 3.6.2020 - 12 BV 15.777 - juris Rn. 41 ff.; B.v. 2.7.2020 - 12 B 16.2412 - juris Rn. 39 ff.).

    In Anlehnung daran ist unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens prognostisch keine Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede stehende Tätigkeit in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird (BVerwG, U.v. 8.7.2020 - 7 C 30.18 - juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 18.10.2018 - 20 B 16.2002 - juris Rn. 39; jeweils m.w.N.; dezidiert ablehnend: BayVGH, B.v. 3.6.2020 - 12 BV 15.777 - juris Rn. 61; B.v. 15.6.2020 - 12 B 17.1792 - juris Rn. 45).

    Des Weiteren kann nach der Rechtsauffassung der Kammer im Ergebnis offengelassen werden, wie weit der räumliche Kreis der erforderlichen abfallbehördlichen Ermittlungen bei der Prüfung einer Sammlungsuntersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG zu ziehen ist (gegen eine räumliche Begrenzung auf das Gebiet der Sammlung: BVerwG, U.v. 8.7.2020 - 7 C 30.18 - juris Rn. 24; offenlassend: BayVGH, U.v. 18.10.2018 - 20 B 16.2002 - juris Rn. 40 ff.; für sachliche Beschränkung auf rein sammlungsbezogene Gesichtspunkte: BayVGH, B.v. 3.6.2020 - 12 BV 15.777 - juris Rn. 50 ff.; B.v. 15.6.2020 - 12 B 17.1792 - juris Rn. 47 ff.).

  • VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Noch niedriger fiele der Rückgang des Anteils des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aus, wenn man berücksichtigt, dass die bislang mit 72 t an der Berechnung beteiligte AG T* ... GmbH & Co.KG mit Schreiben vom 26. Mai 2020 überraschend mitgeteilt hat, dass sie ihren Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich eingestellt und ihr Gewerbe abgemeldet hat, was insoweit zur Einstellung des Verfahrens geführt hat (vgl. BayVGH, B.v. 3.06.2020 - 12 BV 15.777 - juris).
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