Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12946
VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544 (https://dejure.org/2006,12946)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.07.2006 - 6 B 03.2544 (https://dejure.org/2006,12946)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 6 B 03.2544 (https://dejure.org/2006,12946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Erledigung durch endgültigen Beitrag, Anlage, Bahnübergang, Abgrenzung Innen-/Außenbereich, zum Anbau bestimmt, Halbteilungsgrundsatz, Verkehrsaufkommen, EAE 85/95

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag; Beitragspflichtigkeit von Außenbereichsgrundstücken einer Anlage; Abrechenbarkeit der gesamten Herstellungskosten bei einer nur einseitig anbaubaren Erschließungsanlage; Maßstab der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einseitig anbaubare Erschließungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3231/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem

    vgl. die Empfehlungen der EAE 85/95 bzw. RAST 06, auf die als Beurteilungsmaßstab zurückgegriffen werden kann (hierzu: BayVGH, Urteil vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 , KStZ 2007, 118).
  • VGH Bayern, 01.03.2012 - 20 B 11.1723

    Keine Erledigung des Vorauszahlungsbescheids durch den Erlass des endgültigen,

    Würde man den Rechtsmittelführer hier auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, mit der Maßgabe verweisen, dass ein besonderes Feststellungsinteresse nur besteht, soweit seine Einwendungen auch die endgültige Beitragsfestsetzung betreffen (vgl. BayVGH vom 3.7.2006 BayVBl 2007, 533), würde man seinen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beschränken.

    Der Kläger ist nach wie vor beschwert, weil sein Verzinsungsanspruch nach § 236 AO die Kassation des Vorausleistungsbescheids voraussetzt (anders wohl BayVGH vom 3.7.2006 BayVBl 2007, 533 mit dem Hinweis darauf, dass Nebenfolgen keine Beschwer begründen).

  • VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

    Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße;

    Zahlungen auf Vorausleistungsbescheide lassen in ihrem Umfang deren Leistungsgebot erlöschen; endgültige Heranziehungsbescheide lösen, ohne dass es auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit ankommt, sobald sie wirksam erlassen sind, die Vorausleistungsbescheide in ihrem festsetzenden Teil und, soweit ein erneutes Leistungsgebot ausgesprochen wird, auch in diesem Punkt ab (BayVGH, U.v. 3.7.2006 - 6 B 03.2544 - BayVBl 2007, 533/534 m.w.N.).
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