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   VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161   

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https://dejure.org/2013,19091
VGH Bayern, 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 (https://dejure.org/2013,19091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 (https://dejure.org/2013,19091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 15 ZB 10.3161 (https://dejure.org/2013,19091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zurückstellung eines Baugesuchs für eine BiogasanlageAufstellung einer Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Biogasanlagen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 15 Abs. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
    Zurückstellung eines Bauantrags für eine Biogasanlage | Zurückstellung eines Baugesuchs für eine Biogasanlage; Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Biogasanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58

    Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan,

    Der Auslegung, die § 15 Abs. 3 BauGB in dem vom Landratsamt in Bezug genommenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 - juris) gefunden habe, könne nicht gefolgt werden.

    Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts widerspreche zudem der zutreffenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 - juris), der zufolge eine Planung bereits dann sicherungsfähig sei, wenn ein Beschluss, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, vorliege.

    Der Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass die Planungsabsicht der Beigeladenen im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht das erforderliche Mindestmaß an Konkretheit aufgewiesen habe, tritt die Beschwerdebegründung zum einen mit dem Argument entgegen, nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 - juris) reiche es zur Erfüllung dieses Postulats aus, dass ein Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans gefasst worden sei.

  • VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16

    Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen

    Eine solche Verhinderungsplanung sei aber über § 15 Abs. 3 BauGB nicht sicherungsfähig, wie der Bayerische VGH in seinem Beschluss vom 03.07.2013 (Az.: 15 ZB 10.3161) ausgeführt habe.
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

    Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende

    Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 Rn. 36; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - NVwZ 2003, 1261 Rn. 20; U.v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - BVerwGE 122, 109 Rn. 13, 18; BayVGH, B.v. 3.7.2013 - 15 ZB 10.3161 - juris Rn. 3).
  • VG Minden, 21.10.2013 - 11 L 484/13

    Entsprechende Anwendung des Sicherungsinstruments des § 15 Abs. 3 S. 1 BauGB im

    Bereits damit dürfte - nach der Heilung des diesbezüglichen Bekanntmachungsfehlers - den Konkretisierungserfordernissen im Planungsstadium des Aufstellungsbeschlusses genügt sein, weil mit dem gewählten Begriff des Windvorranggebietes auch ohne den Hinweis auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einhergeht, dass außerhalb dieser Flächen keine Windenergieanlagen zulässig sind, so auch BayVGH, Beschluss vom 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 -, juris Rn. 7.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 -, juris Rn. 10 und 11 a. E.

  • VG Minden, 21.10.2013 - 11 L 483/13

    Sicherungsfunktion einer Zurückstellung eines Bauvorhabens mit Anordnung der

    Bereits damit dürfte - nach der Heilung des diesbezüglichen Bekanntmachungsfehlers - den Konkretisierungserfordernissen im Planungsstadium des Aufstellungsbeschlusses genügt sein, weil mit dem gewählten Begriff des Windvorranggebietes auch ohne den Hinweis auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einhergeht, dass außerhalb dieser Flächen keine Windenergieanlagen zulässig sind, so auch BayVGH, Beschluss vom 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 -, juris Rn. 7.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.07.2013 - 15 ZB 10.3161 -, juris Rn. 10 und 11 a. E.

  • VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

    Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit

    Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 Rn. 36; U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - NVwZ 2003, 1261 Rn. 20; U.v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - BVerwGE 122, 109 Rn. 13, 18; BayVGH, B.v. 3.7.2013 - 15 ZB 10.3161 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

    Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen gegen Zurückstellungsentscheidungen der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, vorliegend demnach der Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 27. März 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.7.2003 - 15 ZB 10.3161).
  • VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242

    Errichtung von Windenergieanlagen

    Für die Frage der Begründetheit ist dabei auf den Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidungen (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2013 - 15 ZB 10.3161 - juris Rn. 11, 12; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 22) abzustellen.
  • VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

    Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen gegen Zurückstellungsentscheidungen der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, vorliegend demnach der Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 27. März 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.7.2003 - 15 ZB 10.3161).
  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 15 N 10.2482

    Konzentrationsflächen für Biogasanlagen

    Das Zulassungsverfahren ist unter dem Aktenzeichen 15 ZB 10.3161 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.
  • VG Augsburg, 05.08.2013 - Au 4 S 13.940

    (Erfolgreicher) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

  • VG Augsburg, 02.08.2013 - Au 4 S 13.867

    Zurückstellung von BImSch-Genehmigungen für Windenergieanlagen

  • VG Augsburg, 02.08.2013 - Au 4 S 13.909

    Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe)

  • VG Augsburg, 05.08.2013 - Au 4 S 13.946

    (erfolgreicher) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

  • VG Augsburg, 05.08.2013 - Au 4 S 13.944

    (Erfolgreicher) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

  • VG Augsburg, 05.08.2013 - Au 4 S 13.942

    (Erfolgreicher) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

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