Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20354
VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405 (https://dejure.org/2007,20354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.08.2007 - 25 B 03.3405 (https://dejure.org/2007,20354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. August 2007 - 25 B 03.3405 (https://dejure.org/2007,20354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Vorabentscheidung EuGH; neuartiges Lebensmittel; MAN-KOSO 3000; bisherige Verwendung für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang; räumlich begrenzter Vertrieb (San Marino); bisherige Verwendung der Zutaten; Lebensmittel, die "aus Algen bestehen"; erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel; Erfahrungen im außereuropäischen Raum (Japan); erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit der Zutaten; besondere Herstellungs- und Verarbeitungsmethoden (hier: Fermentierung); Festlegungsverfahren; Darlegungslast; materielle Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lebensmittelrecht: Vorabentscheidung EuGH; neuartiges Lebensmittel; MAN-KOSO 3000; bisherige Verwendung für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang; räumlich begrenzter Vertrieb (San Marino); bisherige Verwendung der Zutaten; Lebensmittel, die "aus Algen bestehen"; erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel; Erfahrungen im außereuropäischen Raum (Japan); erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit der Zutaten; besondere Herstellungs- und Verarbeitungsmethoden (hier: Fermentierung); Festlegungsverfahren; Darlegungslast; materielle Beweislast

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Verfahrens wegen der Vorlage von Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Notwendigkeit der Durchführung eines gemeinschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahrens vor dem Vertrieb eines neuartigen Lebensmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09

    Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln

    Der EuGH hatte schon deshalb keinen Anlass, seine Aussage (nur) auf Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung zu beziehen, weil die Vorlagefragen ausschließlich die Erzeugnisgruppen nach Buchst. d und e der Vorschrift betrafen (vgl. Vorlagebeschluss vom 3. August 2007 - 25 B 03.3405 - Rn. 16 und 17).
  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

    Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und

    Mit Beschluss vom 3. August 2007 (Az. 25 B 03.3405; VGH n.F. 60, 198 = ZLR 2007, 625 = LRE 55, 383) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die dieser mit Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) entschieden hat.
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