Volltextveröffentlichungen (7)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114 Abs. 1, § 115 Abs. 1; SGB XII § 90 Abs. 1; BGB § 1360a Abs. 4; BayAbfG Art. 31 Abs. 2
  Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Verwertung bzw. Entfernung mineralischer Abfälle

• rewis.io

  Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Verwertung bzw. Entfernung mineralischer Abfälle

• rechtsportal.de

  Prozesskostenhilfe; wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss der Mutter für erwachsenen Sohn bzgl. Klage gegen abfallrechtliche Verfügung (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 06.09.2006 - 1 W 2126/06

  Anspruch einer 38-jährigen Studentin auf Prozesskostenvorschuss gegen Eltern

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

  Grundsätzlich gehört auch ein Anspruch auf einen unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss zum einzusetzenden Vermögen nach § 115 ZPO (OLG München, B.v. 6.9.2006 - 1 W 2126/06 - FamRZ 2007, 911, juris Rn. 4 unter Verweis auf BGH, B.v. 4.8.2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633).

  Gleiches gilt bei volljährigen Kindern, die sich noch in Ausbildung befinden, im Verhältnis zu ihren Eltern (OLG München, B.v. 6.9.2006 - 1 W 2126/06 - FamRZ 2007, 911).

  Demgegenüber werden an die Erwerbsobliegenheit des volljährigen Kindes nach Abschluss der Ausbildung hohe Anforderungen gestellt (OLG München, B.v. 6.9.2006, a.a.O., juris Rn. 4).

  Ein Unterhaltsanspruch und damit auch ein Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss kann aber wieder aufleben, wenn dem volljährigen Kind schlicht unmöglich ist, durch Arbeitsaufnahme für sich zu sorgen (OLG München, B.v. 6.9.2006, a.a.O., Rn. 4 m.w.N.), insbesondere aufgrund Krankheit oder Behinderung.

• VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964

  Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

  Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., mit der Maßgabe beigeordnet, dass er keine höheren Kosten geltend macht, als ein im Bezirk des Verwaltungsgerichts München niedergelassener Rechtsanwalt.

  Sie ist daneben auch sowohl hinsichtlich des Klageverfahrens M 17 K 16.3962 als auch hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens M 17 S. 16.3964 begründet.

• VGH Bayern, 03.02.2012 - 11 C 12.32

  Inlandsgültigkeit einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

  Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beteiligter in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens aufzubringen, sind im Fall einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgebend (BayVGH, B.v. 3.2.2012 - 11 C 12.32 - juris Rn. 8;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 166 Rn. 41 m.w.N.).

 
• OLG München, 23.10.1992 - 26 WF 605/91

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

  Die analoge Anwendung der den Prozesskostenvorschuss regelnden Bestimmung des § 1360a Abs. 4 BGB auf andere Unterhaltsverhältnisse als den ehelichen Unterhalt kommt nach der Rechtsprechung des BGH (U.v. 9.11.1983 - IVb ZR 14/83 - NJW 1984, 291) nur in Betracht, wo die unterhaltsrechtliche Beziehung Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist, wie z.B. im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen unverheirateten Kindern (so OLG München, B.v. 23.10.1992 - 26 W K 605/91 - FamRZ 1993, 821).
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 14/83

  Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

  Die analoge Anwendung der den Prozesskostenvorschuss regelnden Bestimmung des § 1360a Abs. 4 BGB auf andere Unterhaltsverhältnisse als den ehelichen Unterhalt kommt nach der Rechtsprechung des BGH (U.v. 9.11.1983 - IVb ZR 14/83 - NJW 1984, 291) nur in Betracht, wo die unterhaltsrechtliche Beziehung Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist, wie z.B. im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen unverheirateten Kindern (so OLG München, B.v. 23.10.1992 - 26 W K 605/91 - FamRZ 1993, 821).
• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

  Grundsätzlich gehört auch ein Anspruch auf einen unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss zum einzusetzenden Vermögen nach § 115 ZPO (OLG München, B.v. 6.9.2006 - 1 W 2126/06 - FamRZ 2007, 911, juris Rn. 4 unter Verweis auf BGH, B.v. 4.8.2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633).
• BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

  Bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 ZPO vorliegen, dürfen die Anforderungen im Hinblick auf den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehenden gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, nicht überspannt werden (BVerfG, B.v. 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06 - NJW-RR 2007, 649;… Zimmermann-Kreher in Beck-OK VwGO, § 166 Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - 12 S 485/22

  Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten …

  Zum Vermögen rechnet auch ein - hier als Vermögenswert bei den Antragstellern nach der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse allein in Betracht kommender - realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihren Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bzw. Vater nach § 1360a Abs. 4 i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.03.2019 - OVG 11 M 30.18 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.08.2017 - 20 C 16.2405 -, juris Rn. 18;… Fischer in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 115 Rn. 37; zur analogen Anwendbarkeit des § 1360a Abs. 4 BGB auf minderjährige unverheiratete Kinder vgl. BGH…, Beschluss vom 23.03.2005 - XII ZB 13/05 -, juris Rn. 10;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 166 Rn. 14;… Fischer in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 115 Rn. 37).
• VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427

  Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen BAföG-Rückforderungsbescheid nach …

  Davon kann ausgegangen werden, wenn das volljährige Kind wegen der Fortdauer seiner Ausbildung noch keine Lebensstellung erworben hat und deswegen übergangsweise wie ein minderjähriges Kind der Unterstützung durch seine Eltern bedarf (…BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13.05 - NJW 2005, 1722 Rn. 8 ff.; vgl. hierzu ferner BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 20 C 16.2407 - BeckRS 2017, 124624 Rn. 18).
• VGH Bayern, 25.03.2019 - 12 C 18.1124

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf …

  Davon kann ausgegangen werden, wenn das volljährige Kind wegen der Fortdauer seiner Ausbildung noch keine Lebensstellung erworben hat und deswegen übergangsweise wie ein minderjähriges Kind der Unterstützung durch seine Eltern bedarf (…BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13.05 - NJW 2005, 1722 Rn. 8 ff.; vgl. hierzu ferner BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 20 C 16.2407 - BeckRS 2017, 124624 Rn. 18).