Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789   

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https://dejure.org/2009,72768
VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789 (https://dejure.org/2009,72768)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.09.2009 - 11 CS 09.1789 (https://dejure.org/2009,72768)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. September 2009 - 11 CS 09.1789 (https://dejure.org/2009,72768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 22.11.2011 - 11 B 11.276

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch

    Im Wesentlichen beruft sie sich auf die Ausführungen des erkennenden Senats in dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss vom 3. September 2009 Az. 11 CS 09.1789.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge einschließlich derjenigen des Verfahrens Az. 11 CS 09.1789 sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

  • VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 10.268

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

    Ein entsprechender Anerkennungswille der Behörde ist nicht erkennbar, da die Fahrerlaubnisbehörde ihren Aberkennungsbescheid vom 30. November 2005 nur deshalb wieder aufgehoben hat, weil sie sich im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hierzu verpflichtet glaubte (dazu auch BayVGH vom 3.9.2009 - 11 CS 09.1789).

    Darin liegt kein begünstigender Verwaltungsakt im Sinne des Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, sondern die Aufhebung eines den Kläger belastenden Verwaltungsakts; eine Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde damit nicht getroffen (BayVGH vom 3.9.2009 - a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
    Dass er seit dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis mit dieser im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge geführt hat und die Aberkennung dieses Rechts aufgrund der seinerzeit bekannten EuGH-Entscheidungen wieder aufgehoben wurde, kann nicht als positive Anerkennung, etwa nach § 28 Abs. 5 FeV, gewertet werden und gibt ihm keine Rechtsposition, aufgrund der er die Anerkennung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik und hier die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beanspruchen könnte (vgl. zu mit dem Fall des Klägers fast identischen Sachlagen der Aufhebung eines früheren Aberkennungsbescheides insbesondere BayVGH vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 27.11.2009 Az. II ZB 09.1699, vom 19.11.2009 Az. II ZB 09.1358, vom 9.11.2009 Az. 11 CE 09.1614, vom 19.10.2009 Az. 11 CS 09.1249, vom 3.9.2009 Az. 11 CS 09.1789 zu VG Bayreuth vom 30.6.2009 Az. B 1 S 09.376, vom 18.8.2009 Az. 11 CS 09.1062, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273, vom 19.3.2009 Az. 11 CS 08.3273 zu VG Bayreuth vom 6.11.2008 Az. B 1 E 08.865 und vom 16.12.2008 Az. 11 CE 08.3104).
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