Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.11.2003 - 22 ZB 03.2451 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
Rechtsfehlerhafte Klageabweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs, Entscheidung über einen Hilfsantrag nach prozessrechtswidrigem Urteil über den Hauptantrag, Identität des Streitgegenstandes von zivil- und öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehrklage, Prozessuale
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterbliebene Vorabentscheidung über den Rechtsweg; Behandlung des Hilfsantrages beim Eintritt einer innerprozessualen Bedingung; Allgemeiner Immissionsabwehranspruch; Verwaltungsrechtsweg beim Verlangen nach Einschreiten der zuständigen Immissionsschutzbehörde; ...
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 06.08.2003 - AN 11 K 03.312
- VGH Bayern, 03.11.2003 - 22 ZB 03.2451
- VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 03.2451
- VGH Bayern, 03.03.2004 - 22 B 03.2451
- BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 224
Wird zitiert von ... (4)
- FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - …
Eine Identität des Streitgegenstandes und damit eine doppelte Rechtshängigkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn das Klagebegehren - selbst wenn es in den betroffenen Verfahren unterschiedlich formuliert wurde - dem Inhalt nach auf dieselbe gerichtlichen Entscheidung abzielt [BVerwG, Beschluss vom 15. November 1995 - 6 P 4.94 - NVwZ-RR 1996, S. 403 (404); BayVGH, Beschluss vom 03. November 2003 - 22 ZB 03.2451 - NVwZ-RR 2004, S. 224 (225)]. - VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16
Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
Dies gilt insbesondere, wenn eine Behandlung des Streitgegenstandes die Entscheidung über die Klage erheblich verzögern würde (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. November 2003 - 22 ZB 03.2451, juris Rn. 17). - VG Arnsberg, 10.06.2014 - 4 L 867/13
Untersagung der Veröffentlichung eines Berichts über die Umweltinspektion in …
vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 91 Rdnr. 2; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 3. November 2003 - 22 ZB 03.2451 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2004, 224 (226). - OLG Nürnberg, 01.08.2013 - 4 W 1247/13
Rechtsweg für ein selbständiges Beweissicherungsverfahren auf Feststellung von …
Auf welche rechtlichen Gesichtspunkte der behauptete Anspruch gestützt werden könnte, ist nicht bei der Bestimmung des Streitgegenstandes, sondern erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu erörtern (BayVGH 22 ZB 03.2451 Rn 15 zitiert nach juris).