Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8264
VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080 (https://dejure.org/2007,8264)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.12.2007 - 1 B 05.3080 (https://dejure.org/2007,8264)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - 1 B 05.3080 (https://dejure.org/2007,8264)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umbau eines ehemaligen Fernmeldedienstgebäudes in ein Wohnhaus; Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Anfechtungsklage einer Gemeinde; maßgeblicher

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht dem Mandanten zuzurechnendem Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Verschulden bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung und Briefzustellung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umbau eines ehemaligen Fernmeldedienstgebäudes in ein Wohnhaus; Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Anfechtungsklage einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

    Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Parkplatz; Wohnhaus - Fremdkörper

    a) In tatsächlicher Hinsicht erfordert das Erschließungsgebot, dass die in einer öffentlichen Straße verlegten Versorgungsleitungen zumindest bis auf Höhe der Grenze des Baugrundstücks reichen müssen (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 03.12.2007 - 1 B 05.3080 -, BayVBl. 2008, 728 ff. = BRS 71, Nr. 158).
  • VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137

    Befreiung von Festsetzungen

    Bei einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung muss die für die Beurteilung des Vorhabens maßgebliche Sach- und Rechtslage für alle entscheidungserheblichen Genehmigungsvoraussetzungen nach demselben Zeitpunkt bestimmt werden (BayVGH, U.v. 03.12.2007 - 1 B 05.3080 - BayVBl 2008, 728 = juris Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 1236/08

    Erteilung einer Baugenehmigung bei Fehlen der Voraussetungen des § 35

    vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - 1 B 05.3080 -, BRS.
  • VG München, 04.05.2010 - M 1 K 09.1990

    Vorbescheid für Einfamilienhaus; Ortsteil; Erschließung

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Grundstück unmittelbar an die Straße grenzt, in der die Versorgungsleitung liegt, und die Versorgungsleitung zumindest bis auf die Höhe der Grundstücksgrenze reicht (BayVGH v. 3.12.2007 - 1 B 05.3080 - juris).

    Die Möglichkeit eines Anschlusses reicht jedoch zur Sicherung der Erschließung im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB nicht aus (BayVGH v. 3.12.2007 a.a.O.).

    Zur Annahme eines zumutbaren Erschließungsangebotes kann eine Gemeinde nur bei einem privilegierten Außenbereichsvorhaben verpflichtet sein, und zwar dann, wenn sonst eine vom Gesetz eingeräumte Rechtsposition vereitelt oder eine vom Gesetz getroffene Wertung unberücksichtigt bliebe (BayVGH v. 3.12.2007 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG v. 7.2.1986 NVwZ 1986, 917).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 N 24.11

    Zulassungsantrag des Beklagten; Nachschieben vom Ermessenserwägungen im

    Es können daher nicht einzelne rechtliche Änderungen, die sich günstig auswirken, isoliert betrachtet und im Kontext mit Vorschriften einer früheren Gesetzesfassung angewendet werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - 1 B 05.3080 -, BRS 71 Nr. 158, juris Rn. 28).
  • VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09

    Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung

    Hiernach kann bei den - nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienenden - unterirdisch angelegten Treppenrostgeneratoren, mögen diese auch im Jahre 2007 noch durch in den Hang eingelassene Türen betretbar gewesen sein, unter Berücksichtigung der vom Beklagten zu ihrer Beschaffenheit vorgelegten Unterlagen nicht von einer Bebauung im genannten Sinne ausgegangen werden, da sie als optisch - ungeachtet ihrer bereits 1998/1999 beseitigten oberirdischen Schornstein- bzw. Abgas-/Entlüftungsvorrichtungen - nicht oder kaum wahrnehmbare rein technische Betriebsanlagen keine "maßstabbildende Kraft" entfalteten, insbesondere keine Besonderheiten aufwiesen, die es rechtfertigten der fehlenden Bestimmung zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen keine maßgebliche Bedeutung beizumessen (vgl. zu einem solchen Fall etwa BVerwG, Beschuss vom 11. Juli 2002, a.a.O. zu dem Sanitärgebäude eines Campinglatzes mit kleinerem Büroanbau, der dem Gesamtgebäude zumindest teilweise einen gewerblichen Charakter vermittelte, der über den Charakter einer nur vorübergehend genutzten Baulichkeit hinausging; wie hier zu einem ehemaligen Fernmeldedienstgebäude Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 2006 - 1 ZB 05.3080 -, zit. nach juris; Urteil vom 3. Dezember 2007 - 1 B 05.3080 -, BRS 71 Nr. 158).
  • VG Ansbach, 24.10.2013 - AN 3 K 13.00012

    Gesicherte Erschließung; Fuß- und Radweg; bürgerlich-rechtlicher

    Dieses Instrument zur geordneten städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde kann nicht durch einen Einzelnen aus der Hand genommen werden (BayVGH, B. v. 3.12.2007, 1 B 05.3080, BayVBl. 2008, 728 unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 7.2.1986, 4 C 30/84, NVwZ 1986, 917).
  • VG Würzburg, 10.03.2015 - W 4 K 14.768

    Ehemalige Forstgebäude; Außenbereich; baurechtlicher Vorbescheid;

    Das ist regelmäßig der Fall, wenn das Baugrundstück an die Straße angrenzt, in der die Versorgungsleitung liegt, und die Versorgungsleitung zumindest bis auf Höhe der Grundstücksgrenze reicht (BayVGH, U.v. 3.12.2007 - 1 B 05.3080 - juris Rn. 48).
  • VG Würzburg, 01.06.2012 - W 5 K 11.617

    Vorbescheid; gesicherte Erschließung; sonstiges Vorhaben; natürliche Eigenart der

    § 123 Abs. 3 BauGB schließt einen Rechtsanspruch auf Erschließung aus und sichert, dass dieses Instrument zur geordneten städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde nicht durch einen Einzelnen aus der Hand genommen wird kann (BayVGH, B.v. 03.12.2007, Az.: 1 B 05.3080, BayVBl. 2008, 728, unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 07.02.1986, Az.: 4 C 30/84, NVwZ 1986, 917).
  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 1 ZB 08.911

    Vorbescheidsantrag für nicht privilegiertes Wohngebäude; Abgrenzung Innenbereich

    Diese Bedeutung verliert die Darstellung selbst dann nicht, wenn in dem erfassten Bereich einzelne nicht oder nicht mehr privilegierte bauliche Anlagen vorhanden sind (vgl. BayVGH vom 3.12.2007 BayVBl 2008, 728 = BRS 71 Nr. 158).
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