Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,73150
VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176 (https://dejure.org/2008,73150)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.12.2008 - 15 N 04.3176 (https://dejure.org/2008,73150)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 15 N 04.3176 (https://dejure.org/2008,73150)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren; Restitutionsklage; Klagefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 M 09.2165

    Kostenerinnerung; Nichtzulassungsbeschwerde; Kosten des Beschwerdegegners für die

    Im Verfahren 15 N 04.3176 beantragte der Antragsgegner die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausweislich der Verfügung vom 5. Juni 2009 (Bl. 324 der Gerichtsakte des Verfahrens 15 N 04.3176) bewusst davon abgesehen, dem Antragsteller die Beschwerdebegründung zuzustellen, und die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Stellung des Antrags zurückgewiesen.

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 B 04.3177

    Restitutionsklage; Klagefrist; Subsidiarität; Rechtskraft

    Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wegen des Normenkontrollverfahrens hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen (Az. 15 N 04.3176).
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