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   VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124   

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https://dejure.org/2015,47658
VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124 (https://dejure.org/2015,47658)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.12.2015 - 13a B 15.50124 (https://dejure.org/2015,47658)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 (https://dejure.org/2015,47658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    AsylG §§ 27a, 34a; Dublin III-VO Art. 7 I, II, 17 I; EU-GR-Charta Art. 3 I
    Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer Erkrankung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bei fehlender Zumutung einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EMRK Art. 3, AsylVfG § 27a, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1 S. 1
    Dublinverfahren, besonders schutzbedürftig, Ermessensreduzierung auf Null, Dublin III-Verordnung, Selbsteintritt, subjektive Nachfluchtgründe, Grundrechte, humanitäre Gründe, Humanitäre Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebung; Asyl; Asylbewerber; psychische Erkrankung; Selbsteintritt; schwerwiegende Erkrankung; Afghanistan

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bei fehlender Zumutung einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer Erkrankung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG München, 03.04.2018 - M 1 K 17.50759

    Annahme der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren - Pflicht zum Selbsteintritt nach

    Im Hinblick auf den Charakter des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO als Ermessensnorm kann ein Kläger zwar allenfalls ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 40 VwVfG geltend machen (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).

    Das Ermessen verdichtet sich aber dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre, weil beispielsweise eine Überstellung zu einer in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnden Grundrechtsverletzung führen würde (BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).

    Wenn sie aber nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen, hat der Asylsuchende ein subjektives Recht auf Prüfung seines Asylantrags durch den danach zuständigen Mitgliedstaat und kann eine hiermit nicht im Einklang stehende Entscheidung des Bundesamts erfolgreich angreifen (BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris; BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 23).

    In derartigen Fällen besteht grundrechtsbedingt die Pflicht zum Selbsteintritt, welche ein subjektives Recht vermittelt (BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Eine solche Maßnahme würde eine Beeinträchtigung der geistigen und körperlichen Gesundheit bewirken und wäre somit ein Eingriff in die geistige und körperliche Unversehrtheit (vgl. auch BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 25).

  • VG Würzburg, 01.03.2016 - W 3 K 14.50080

    Anspruch auf Prüfung eines Asylantrags in Deutschland

    Auch wenn berücksichtigt wird, das dem Bundesamt bei der Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ein weites Ermessen zusteht (EuGH, U. v. 10.12.2013 - C-394/12 - NVwZ 2014, 208 - Rn. 57; BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 22), ist das Ermessen der Beklagten im Fall der Klägerin ausnahmsweise auf Null reduziert.

    Eine solche Fallkonstellation ist anzunehmen, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Fall der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde oder wenn im Fall der Überstellung eine in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnde Grundrechtsverletzung gegeben wäre, die nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (vgl. BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13; BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 22 m. w. N.).

    Ähnlich verhält es sich mit den Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige, die nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern auch dem Grundrechtsschutz dienen und individualschützend sind (BVerwG, U. v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris; BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 25).

    In derartigen Fällen besteht grundrechtsbedingt die Pflicht zum Selbsteintritt, welche ein subjektives Recht vermittelt (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 25 m. w. N.).

  • VG Saarlouis, 19.06.2018 - 5 L 635/18

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen

    EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 -, NVwZ 2014, 208; Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015 - 13a B 15.50124 -, InfAuslR 2016, 206.

    Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O..

    Ausländer- u. Asylrecht Nr. 78; Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O..

    Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O..

  • VG München, 30.05.2016 - M 8 S 16.50301

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich im Rahmen des

    Im Hinblick auf den Charakter dieser Vorschrift als Ermessensnorm (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - juris Tz. 65) kann ein Kläger zwar allenfalls ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 40 VwVfG haben (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22), wobei bei der Anwendung dieser fakultativen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen zusteht (EuGH, U. v. 10.12.2013, C-394/12 - Abdullahi - Tz. 57).

    Das Ermessen verdichtet sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).

    (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 m. w. N.).

    Die Vorschriften in der Dublin Ill-VO für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats dienen prinzipiell allein der zügigen Bearbeitung von Asylanträgen und sind als organisatorische Regelungen nicht individualschützend (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 23).

  • VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
    vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris (Rn. 22).

    vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, a.a.O. (Rn. 22).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 -, juris (Rn. 24); BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, a.a.O. (Rn. 23).

  • VGH Bayern, 08.09.2016 - 13a ZB 16.50052

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Belgien

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe dann eine Pflicht zum Selbsteintritt anerkannt, wenn im Falle der Überstellung eine in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnde Grundrechtsverletzung gegeben wäre (BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - InfAuslR 2016, 206).

    Eine Konkretisierung ist vorliegend schon deshalb geboten, weil das gemeinsame europäische Asylsystem von der Vermutung ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta der Europäischen Union sowie mit dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) steht (s. hierzu - wie auch von der Klägerin zitiert - BayVGH, U.v. 3.12.2015 - a. a. O. m. w. N.).

  • VG Ansbach, 02.07.2019 - AN 18 E 19.50459

    Afghanische Staatsangehörige befinden sich derzeit in Griechenland und begehren

    Überdies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Vorschriften der Dublin III-VO, wenn sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern - wie hier - (auch) dem Grundrechtsschutz dienen, den Asylsuchenden ein subjektives Recht auf Prüfung ihres Asylantrages durch den zuständigen Mitgliedstaat geben (vgl. BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13 a B 15.50124 - juris Rn. 23 - bezüglich der Regelung des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO).
  • VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

    Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 ff.; VG München, GB v. 29.2.2016 - M 12 K 15.50784 - juris Rn. 43 f.; einschränkend aber EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88).
  • VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
    Bei einer besonderen Verdichtung von humanitären Gründen bzw. Umständen, die einen Härtefall begründen, kann im Einzelfall eine Ermessensreduzierung bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Dublin III-V angezeigt sein, die zu einer Verpflichtung des Mitgliedstaates auf Ausübung des Selbsteintritts führen kann (vgl. Nestler/Vogt in ZAR 2017, 21, 28 m.w.N.; vgl. ferner zu Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO VGH Bayern, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris Rn. 25; zu Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 65).
  • VG Würzburg, 12.06.2019 - W 2 S 19.50498

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

    Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 ff.; VG München, GB v. 29.2.2016 - M 12 K 15.50784 - juris Rn. 43 f.; einschränkend aber EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88).
  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  • VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 15.50313

    Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien

  • VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19

    Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO

  • VG München, 13.10.2016 - M 7 K 15.50730

    Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren

  • VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569

    Abschiebung nach Rumänien

  • VG Würzburg, 18.04.2019 - W 10 S 19.50270

    Abschiebungsanordnung, Dublin-III, GR-Charta, Abgelehnter Asylbewerber,

  • VG München, 28.03.2017 - M 9 S 17.50332

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Italien

  • VG Würzburg, 15.04.2016 - W 2 K 15.30118

    Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik trotz Gewähr subsidiären Schutzes

  • VG München, 09.01.2017 - M 26 S 16.50922

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • VG Würzburg, 12.05.2016 - W 2 K 15.30105

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung über Selbsteintritt

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