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   VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384   

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https://dejure.org/2010,72380
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384 (https://dejure.org/2010,72380)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.01.2010 - 13 S 09.2384 (https://dejure.org/2010,72380)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2010 - 13 S 09.2384 (https://dejure.org/2010,72380)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109

    Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

    Der schon mehrmals geltend gemachten Auffassung des Klägers, dass die bisher ergangenen Urteile und Beschlüsse des Flurbereinigungsgerichts wegen fehlender Unterschriften angeblich unwirksam seien und der Senat deshalb gegen die Rechtsordnung verstoße, ist der Hinweis des Senats an den Kläger im Beschluss vom 4. Januar 2010 (13 S 09.2384) entgegenzuhalten, demgemäß nach § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 4 ZPO die Ausfertigungen von Urteilen und Beschlüssen nicht der eigenhändigen Unterschrift der Richter bedürfen (s. auch BVerwG, B.v.7.8.1998 - 6 B 69.98 - juris).
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