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   VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274   

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VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274 (https://dejure.org/2023,58)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274 (https://dejure.org/2023,58)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2023 - 11 ZB 22.31274 (https://dejure.org/2023,58)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 227; VwGO § 173
    Terminverlegung wegen akuter Erkrankung des Prozessbevollmächtigten (Coronaverdacht)

  • rewis.io

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Verwaltungsprozess, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Ermessen, Anspruch, Vertretung, Verhandlung, Unzumutbarkeit, Rechnung, Verpflichtung, Termin, Zulassung der Berufung, gerichtliche Entscheidung, erheblicher Grund

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

    Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör schließt das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (BVerwG, B.v. 21.12.2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 3; Jaspersen in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand 1.12.2022, § 227 Rn. 7).

    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung eines als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9; B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 2 BvR 266/99 - juris Rn. 2), wenn die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. BFH, B.v. 1.4.2009 - X B 78/08 - juris Rn. 5).

    Liegt ein solcher Grund vor, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das durch § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6 = juris Rn. 5).

    Dabei dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.; B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 4).

  • BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Verhandlung und Entscheidung über die

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, unverzüglich nach Bekanntwerden schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10; B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5; B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4; B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 Rn. 8; BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

    Letztere sieht das Gesetz vor, wenn dem Gericht zweifelhaft erscheint, ob der von dem Beteiligten schlüssig behauptete Sachverhalt zutrifft (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.).

    Dabei dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.; B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 4).

  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung eines als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9; B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 2 BvR 266/99 - juris Rn. 2), wenn die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. BFH, B.v. 1.4.2009 - X B 78/08 - juris Rn. 5).

    Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, unverzüglich nach Bekanntwerden schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10; B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5; B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4; B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 Rn. 8; BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

    Wird eine Terminverlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung beantragt, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (BSG, B.v. 13.8.2015 a.a.O.; BVerwG, B.v. 20.4.2017 a.a.O. Rn. 9; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.), d.h. regelmäßig ein ärztliches Attest beigebracht werden (vgl. BFH, B.v. 5.5.2020 - III B 158/19 - juris Rn. 8; B.v. 10.4.2007 - XI B 58/06 - DStRE 2007, 1411 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 12 ZB 19.1222 - juris Rn. 29 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18

    Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verhandlung in der

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Allerdings stellt die Rechtsprechung bei kurzfristig geltend gemachten Erkrankungen wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr strenge(re) Anforderungen an den Vortrag und die Glaubhaftmachung (vgl. BFH, B.v. 10.3.2005 - IX B 171/03 - juris Rn. 4; BSG, B.v. 16.4.2018 - B 9 V 66/17 B - juris Rn. 5 f.; B.v. 13.8.2015 - B 9 V 13/15 B - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.; LSG Nds-Bremen, U.v. 15.6.2016 - L 2 R 287/14 - juris Rn. 23).

    Wird eine Terminverlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung beantragt, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (BSG, B.v. 13.8.2015 a.a.O.; BVerwG, B.v. 20.4.2017 a.a.O. Rn. 9; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.), d.h. regelmäßig ein ärztliches Attest beigebracht werden (vgl. BFH, B.v. 5.5.2020 - III B 158/19 - juris Rn. 8; B.v. 10.4.2007 - XI B 58/06 - DStRE 2007, 1411 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 12 ZB 19.1222 - juris Rn. 29 f.).

  • BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01

    Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Liegt ein solcher Grund vor, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das durch § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6 = juris Rn. 5).

    Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, unverzüglich nach Bekanntwerden schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10; B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5; B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4; B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 Rn. 8; BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 14.09.2020 - 6 ZB 20.31751

    Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit eines Beteiligten

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Auch wenn man auf den Verlegungsantrag vom Freitagnachmittag (4.11.2022) abstellen würde, handelte es sich um eine die gleichzeitige Glaubhaftmachung erfordende Erkrankung im Sinne der dargelegten obergerichtlichen Rechtsprechung, da der Antrag erst am Werktag vor der mündlichen Verhandlung und jedenfalls nach Dienstschluss gestellt worden ist (vgl. BFH, B.v. 4.11.2019 - X B 70/19 - juris Rn. 15; B.v. 8.11.2016 - I B 137/15 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.31751 - juris Rn. 3, 5; B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8).

    Erkrankungen, die Gegenstand eines derart kurzfristigen Verlegungsantrags sind, sind regelmäßig, auch von einem Bevollmächtigten, mit einem ärztlichen Attest zu belegen (vgl. BFH, B.v. 7.4.2004 - I B 111/03 - juris Rn. 17; B.v. 10.4.2007 a.a.O. Rn. 11; B.v. 10.4.2015 - III B 42/14 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 14.9.2020 a.a.O. Rn. 5; B.v. 5.11.2019 a.a.O. Rn. 29 f.; OVG NW, B.v. 11.8.2016 - 13 A 98/16 - juris Rn. 18 ff.).

  • BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Allerdings stellt die Rechtsprechung bei kurzfristig geltend gemachten Erkrankungen wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr strenge(re) Anforderungen an den Vortrag und die Glaubhaftmachung (vgl. BFH, B.v. 10.3.2005 - IX B 171/03 - juris Rn. 4; BSG, B.v. 16.4.2018 - B 9 V 66/17 B - juris Rn. 5 f.; B.v. 13.8.2015 - B 9 V 13/15 B - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.; LSG Nds-Bremen, U.v. 15.6.2016 - L 2 R 287/14 - juris Rn. 23).

    Wird eine Terminverlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung beantragt, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (BSG, B.v. 13.8.2015 a.a.O.; BVerwG, B.v. 20.4.2017 a.a.O. Rn. 9; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.), d.h. regelmäßig ein ärztliches Attest beigebracht werden (vgl. BFH, B.v. 5.5.2020 - III B 158/19 - juris Rn. 8; B.v. 10.4.2007 - XI B 58/06 - DStRE 2007, 1411 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 12 ZB 19.1222 - juris Rn. 29 f.).

  • BFH, 27.01.2010 - VIII B 221/09

    Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen -

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, unverzüglich nach Bekanntwerden schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10; B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5; B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4; B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 Rn. 8; BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

    Die Glaubhaftmachung muss zeitlich möglich und zumutbar sein (BFH, B.v. 27.1.2010 a.a.O. Rn. 8 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222

    Zulässigerklärung einer Kündigung während der Elternzeit

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Wird eine Terminverlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung beantragt, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (BSG, B.v. 13.8.2015 a.a.O.; BVerwG, B.v. 20.4.2017 a.a.O. Rn. 9; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.), d.h. regelmäßig ein ärztliches Attest beigebracht werden (vgl. BFH, B.v. 5.5.2020 - III B 158/19 - juris Rn. 8; B.v. 10.4.2007 - XI B 58/06 - DStRE 2007, 1411 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 12 ZB 19.1222 - juris Rn. 29 f.).

    Erkrankungen, die Gegenstand eines derart kurzfristigen Verlegungsantrags sind, sind regelmäßig, auch von einem Bevollmächtigten, mit einem ärztlichen Attest zu belegen (vgl. BFH, B.v. 7.4.2004 - I B 111/03 - juris Rn. 17; B.v. 10.4.2007 a.a.O. Rn. 11; B.v. 10.4.2015 - III B 42/14 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 14.9.2020 a.a.O. Rn. 5; B.v. 5.11.2019 a.a.O. Rn. 29 f.; OVG NW, B.v. 11.8.2016 - 13 A 98/16 - juris Rn. 18 ff.).

  • BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06

    Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten

    Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274
    Wird eine Terminverlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung beantragt, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (BSG, B.v. 13.8.2015 a.a.O.; BVerwG, B.v. 20.4.2017 a.a.O. Rn. 9; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.), d.h. regelmäßig ein ärztliches Attest beigebracht werden (vgl. BFH, B.v. 5.5.2020 - III B 158/19 - juris Rn. 8; B.v. 10.4.2007 - XI B 58/06 - DStRE 2007, 1411 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 12 ZB 19.1222 - juris Rn. 29 f.).

    Erkrankungen, die Gegenstand eines derart kurzfristigen Verlegungsantrags sind, sind regelmäßig, auch von einem Bevollmächtigten, mit einem ärztlichen Attest zu belegen (vgl. BFH, B.v. 7.4.2004 - I B 111/03 - juris Rn. 17; B.v. 10.4.2007 a.a.O. Rn. 11; B.v. 10.4.2015 - III B 42/14 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 14.9.2020 a.a.O. Rn. 5; B.v. 5.11.2019 a.a.O. Rn. 29 f.; OVG NW, B.v. 11.8.2016 - 13 A 98/16 - juris Rn. 18 ff.).

  • BSG, 16.04.2018 - B 9 V 66/17 B

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

  • BFH, 05.05.2020 - III B 158/19

    Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"

  • BVerwG, 29.04.2004 - 1 B 203.03

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

  • BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

    Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

  • BFH, 04.11.2019 - X B 70/19

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - 4 A 502/21

    Zulassung der Berufung hinsichtlich Abweisung der Klage wegen Versäumung der

  • BFH, 09.11.2009 - VIII B 94/09

    Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins - Anforderungen an die

  • BFH, 08.11.2016 - I B 137/15

    Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten"

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 12 ZB 17.1072

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 287/14
  • BFH, 01.04.2009 - X B 78/08

    Antrag auf Terminsänderung - Keine Revisionszulassung wenn Vollsenat über

  • BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

    Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines

  • BFH, 26.05.1992 - VII R 26/91

    Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund der Durchführung der mündlichen

  • BVerwG, 26.04.1999 - 5 B 49.99
  • BFH, 10.03.2005 - IX B 171/03

    Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - 2 A 163/21

    Glaubhaftmachung; Verhinderung; Terminsverlegung; Erkrankung; Rundfunkbeitrag;

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 266/99

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung

  • VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121

    Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des

  • BFH, 07.04.2004 - I B 111/03

    Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - 13 A 98/16

    Hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung betreffend die Untersagung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 6 A 930/21

    Glaubhaftmachen der Symptome für eine Terminverlegung bzw. Vertagung der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.9.2013 - 1 B8.13 -, juris Rn. 13, vom 28.4.2008 - 4 B 47.07 -, juris Rn. 22, und vom 29.4.2004 - 3 B 119.03 -, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 4.1.2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 3.

    vgl. BSG, Beschluss vom 13.8.2015 - B 9 V13/15 B -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 13.4.2021 - 6 A 2041/18 -, juris Rn. 12, und vom 1.2.2018 - 4 A 10/18.A -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Beschluss vom 4.1.2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 4; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 20.4.2017- 2 B 69.16 -, juris Rn. 9 und vom 20.6.2000 - 5 B27.00 -, juris Rn. 10.

    vgl. Baudewin/Scheffer, NJW 2021, 3495, 3497; siehe hierzu auch: Bay. VGH, Beschluss vom 4.1.2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 6; zur zeitlich differenzierten Betrachtung der Anforderungen an einer erheblichen Grund im Kontext der Corona-Pandemie vgl.: BFH, Beschluss vom 22.10.2021 - IX B 15/21 -, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2020 - 3 W 41/20 -, NJW-RR 2020, 1325 = juris Rn. 13 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 12 A 958/22
    vgl. zum Vorstehenden nur OVG NRW, Beschlüsse vom 17. November 2022 - 12 A 1244/20 -, juris Rn. 61, und vom 13. April 2021 - 6 A 2041/18 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 4. Januar 2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 4 m. w. N.
  • OVG Bremen, 22.12.2023 - 1 LA 113/23
    Insofern muss jedenfalls in diesen Fällen der Verhinderungsgrund bereits so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24.03.2023 - 6 A 930/21.A, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274, juris Rn. 4; s.a. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 2 B 69.16, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 19.04.2023 - 3 A 151/23

    Fiebrige Erkältung; Antrag auf Terminsaufhebung; Vertagungsgrund;

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. September 2013 - 1 B 8.13 -, juris Rn. 13; v. 28. April 2008 - 4 B 47.07 -, juris Rn. 22, und v. 29. April 2004 - 3 B 119.03 -, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 24. März 2023 - 6 A 930/21.A - juris Rn.6; BayVGH, Beschl. v. 4. Januar 2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 3).

    Wird eine Terminverlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung beantragt, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, d. h. regelmäßig muss ein ärztliches Attest beigebracht werden (vgl. BSG, Beschl. v. 13. August 2015 - B 9 V 13/15 B -, juris Rn. 15; OVG NRW, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 4. Januar 2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 4).

  • VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283

    Verfolgung im Iran

    - juris Rn. 22 jeweils m.w.N.; BayVGH, B.v. 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274 - BeckRS 2023, 29 Rn. 3 m.w.N.).
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