Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.2935   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,72026
VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.2935 (https://dejure.org/2010,72026)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.02.2010 - 11 CS 09.2935 (https://dejure.org/2010,72026)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 11 CS 09.2935 (https://dejure.org/2010,72026)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,72026) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze;Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze;Zu der Frage, in welchem Verhältnis das Erreichen der 18-Punkte-Grenze zum Zeitpunkt des Erlasses ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

    Insbesondere stellen auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PBefG gestützte Entziehungen der Fahrerlaubnis keine "personenbezogenen Prüfungsentscheidungen" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO dar (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs seit dem Beschluss vom 4.2.2010 Az. 11 CS 09.2935 RdNrn. 11 f.).
  • VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Erreichen von 18 Punkten

    Eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO findet hier deshalb nicht statt (vgl. zu alledem bereits BayVGH vom 4.2.2010 Az. 11 CS 09.2935, RdNrn. 11 f. AU).
  • VG Augsburg, 25.02.2010 - Au 7 S 10.144

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze trotz

    Denn in diesem Fall handelt es sich nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO (vgl. hierzu ausführlich BayVGH vom 4.2.2010, Az.: 11 CS 09.2935).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21/07) und der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (s. Beschluss vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935) gilt dabei Folgendes: Es kommt nur darauf an, ob der Betroffene zu einem Zeitpunkt, an den der Entziehungsbescheid anknüpft, die Grenze von 18 Punkten überschritten hat.

  • VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4

    Bei einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nämlich, wie der Verwaltungsgerichtshof allerdings erst nach dem Ergehen des Widerspruchsbescheids klargestellt hat, nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO, so dass bei einem solchen Verwaltungsakt die Durchführung eines Vorverfahrens im Sinn der §§ 68 ff. VwGO gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935, RdNrn. 11 f. AU; vom 2.3.2010, Az. 11 CS 09.2446, RdNrn. 17 - 20 AU).
  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 11 CS 20.316

    Fakultatives Widerspruchsverfahren

    Bei einem Feststellungsbescheid nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV und ähnlich gelagerten Fallgestaltungen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats hingegen nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung in diesem Sinne, weil sich die Fahrerlaubnisbehörde hierbei nicht mit personenbezogenen Eigenschaften des Betreffenden auseinandersetzen muss (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2009 - 11 CE 08.3100 - juris Rn. 17; B.v. 24.3.2009 - 11 CS 08.3273 - juris Rn. 12; B.v. 2.4.2009 - 11 CS 09.292 - juris Rn. 11 f.; B.v. 13.8.2009 - 11 CS 09.1379 - juris Rn. 12; B.v. 4.2.2010 - 11 CS 09.2935 - juris Rn. 11 f.; B.v. 27.5.2010 - 11 CE 10.318 - juris Rn. 7; B.v. 11.5.2012 - 11 CS 12.772 - juris Rn. 11 f.).
  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

    Bei einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO, so dass die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935; vom 2.3.2010, Az. 11 CS 09.2446, beide Juris).
  • VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 7 S 11.172

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze; kein

    Ob diese Überschreitung auch im Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheides noch vorlag, oder ob bereits einzelne Zuwiderhandlungen im Verkehrszentralregister getilgt wurden, ist demgegenüber unerheblich (BVerwG vom 25.9.2008 - Az. 3 C 21/07; BayVGH vom 4.2.2010 - Az. 11 CS 09.2935).
  • VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

    Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem;

    Zwar hat der Kläger mit dem Widerspruch einen unstatthaften Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2009 eingelegt, da es sich bei einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Aberkennung der Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO handelt, so dass die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935; vom 2.3.2010, Az. 11 CS 09.2446).
  • VG München, 14.09.2010 - M 1 K 10.3320

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im

    Zwar hat der Kläger mit dem Widerspruch einen unstatthaften Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom 10. Februar 2010 eingelegt, da es sich bei einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO handelt, so dass die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935; vom 2.3.2010, Az. 11 CS 09.2446, beide Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht