Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987   

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https://dejure.org/2011,67682
VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987 (https://dejure.org/2011,67682)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987 (https://dejure.org/2011,67682)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - 4 ZB 10.2987 (https://dejure.org/2011,67682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des Steuerpflichtigen; keine "melderechtliche Zwangslage"; keine Ungleichbehandlung gegenüber Verheirateten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

    Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer

    Für diesen besteht keine "melderechtliche Zwangslage" (vgl. dazu des weiteren BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 und vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987).
  • VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

    Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit

    2.1.1 Ein Verstoß gegen das in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf Schutz der Familie liegt nicht vor (vgl.: BVerfG vom 17.2.2010, a.a.O.; BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987 RdNr. 7 f.).

    Der Antragsteller wird dadurch nicht gehindert, die aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin künftig stärker als bisher zu nutzen und sie demgemäß als zweitwohnungsteuerfreie Hauptwohnung anzumelden (zu einem vergleichbaren Fall: BayVGH vom 4.2.2011, a.a.O.; siehe auch: BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 ).

  • VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung;

    Soweit der Kläger darüber hinaus ausführt, auch ein Lediger mit Kindern, die sich außerhalb des Gebietes der erhebungsberechtigten Gemeinde befänden, sei nicht zweitwohnungsteuerpflichtig, unterliegt er einem Irrtum: Wie der Senat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2011 (4 ZB 10.2987) im Fall einer unverheirateten Mutter ausgeführt hat, löst deren aus beruflichen Gründen gehaltene, nicht überwiegend genutzte Zweitwohnung eine Zweitwohnungsteuerpflicht aus - ungeachtet ihres Familienstandes und der vorhandenen minderjährigen Kinder.
  • VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

    Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von

    Einen solchen Eingriffscharakter hat die Zweitwohnungsteuer auch in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, da sie weder darauf abzielt noch mittelbar zur Folge hat, dass der Steuerpflichtige in der Wahrnehmung seiner familiären Rechte und Pflichten spürbar eingeschränkt wird (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987).
  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung;

    Auch ein Partner in einer nicht-ehelichen Partnerschaft, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung nimmt, ohne auf das Zusammenleben mit seinem Partner in der anderweitig gelegenen Hauptwohnung verzichten zu wollen, unterliegt der von der Klägerin geschilderten "Zwangslage" (vgl. zu einem solchen Sachvortrag BayVGH B.v. 4.2.2011 - 4 ZB 10.2987 - juris Rn. 4./5.).
  • VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088

    Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene

    Im Übrigen kann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Klägern schon deshalb nicht zugute kommen, weil sie sich nicht beruflich bedingt als Erwerbszweitwohnung nutzen (BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987 RdNr. 4).
  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 4 C 11.110

    Zweitwohnungsteuer; melderechtliche Situation Unverheirateter; familiäres

    Für die Kinder hat dies keine zwingenden melderechtlichen Konsequenzen, selbst wenn sie noch minderjährig sind (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987).
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