Rechtsprechung
VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 108 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 S. 2 § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; EMRK Art. 8 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1, Abs. 5; GG Art. 6
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - rewis.io
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5
Notwendige Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Prüfung einer Ausnahme von der Voraussetzung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung - rechtsportal.de
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; faktische Inländerin; Güterabwägung; faktischer Inländer; Ausreise; Aufenthaltsbeendigung; Wertesystem; Albanien; Zulassungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 18.315
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (18)
- EGMR, 08.11.2016 - 56971/10
EL GHATET v. SWITZERLAND
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Stellt die Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris;… BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3;… U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.).Auch der EGMR betont insbesondere in seiner neuen Rechtsprechung das Interesse der Steuerung und Regulierung der Einwanderung (EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - Rn. 44;… U.v. 25.3.2014 - Nr. 38590/10 - Rn. 53;… U.v. 30.7.2013 - Nr. 948/12 - Rn. 49;… s. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2018, § 25 Rn. 185, 200).
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Entscheidend ist, ob sich der Ausländer erfolgreich in dem betreffenden Vertragsstaat persönlich, wirtschaftlich und sozial integriert hat und aufgrund seiner Entwicklung und des Hineinwachsens in die hiesigen Lebensverhältnisse die Merkmale eines sog. "faktischen Inländers" ohne deutsche Staatsangehörigkeit aufweist ("Verwurzelung") und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug hat, nicht zugemutet werden kann (…vgl. SächsOVG, B.v. 17.6.2013 - 3 B 316/12 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 10).Stellt die Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris;… BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3;… U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
- EGMR, 24.11.2009 - 182/08
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Nach der Rechtsprechung des EGMR (…vgl. bspw. U.v. 27.10.2005 - Nr. 32231/02 - juris Rn. 57 ff.; U.v. 24.11.2009 - Nr. 182/08 - juris;… U.v. 25.3.2010 - Nr. 40601/05 - juris Rn. 54 ff.;… U.v. 20.9.2011 - Nr. 25021/08 - juris Rn. 57 ff.) kommt eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. - EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Nach der Rechtsprechung des EGMR (…vgl. bspw. U.v. 27.10.2005 - Nr. 32231/02 - juris Rn. 57 ff.; U.v. 24.11.2009 - Nr. 182/08 - juris; U.v. 25.3.2010 - Nr. 40601/05 - juris Rn. 54 ff.;… U.v. 20.9.2011 - Nr. 25021/08 - juris Rn. 57 ff.) kommt eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. - BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Stellt die Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris; BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3;… U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.). - BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 3.10
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Einbürgerung; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist es grundsätzlich erforderlich, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 3.10 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2018, § 25 Rn. 148). - EGMR, 20.09.2011 - 25021/08
LUKIC c. ALLEMAGNE
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Nach der Rechtsprechung des EGMR (…vgl. bspw. U.v. 27.10.2005 - Nr. 32231/02 - juris Rn. 57 ff.; U.v. 24.11.2009 - Nr. 182/08 - juris;… U.v. 25.3.2010 - Nr. 40601/05 - juris Rn. 54 ff.; U.v. 20.9.2011 - Nr. 25021/08 - juris Rn. 57 ff.) kommt eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. - EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. bspw. U.v. 27.10.2005 - Nr. 32231/02 - juris Rn. 57 ff.; U.v. 24.11.2009 - Nr. 182/08 - juris;… U.v. 25.3.2010 - Nr. 40601/05 - juris Rn. 54 ff.;… U.v. 20.9.2011 - Nr. 25021/08 - juris Rn. 57 ff.) kommt eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. - BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Stellt die Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris;… BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3; U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.). - OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12
Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß …
- EGMR, 30.07.2013 - 948/12
BERISHA v. SWITZERLAND
- EGMR, 25.03.2014 - 38590/10
BIAO v. DENMARK
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782
Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …
- VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511
Ausweisungsinteresse bei Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20
Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit
Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14, …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20;… VGH Bad-Württ., Urteil vom 23.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 27; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 B 222/19 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195 -, juris Rn. 10). - VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 ZB 24.219
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15; B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20
Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14, …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24, …und vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 B 222/19 -, juris Rn. 15; Bay. VGH, Beschluss vom 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195 -, juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
Entscheidend ist, ob sich der Ausländer erfolgreich in dem betreffenden Vertragsstaat persönlich, wirtschaftlich und sozial integriert hat und aufgrund seiner Entwicklung und des Hineinwachsens in die hiesigen Lebensverhältnisse die Merkmale eines sog. "faktischen Inländers" ohne deutsche Staatsangehörigkeit aufweist ("Verwurzelung") und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug hat, nicht zugemutet werden kann (BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Ist absehbar, dass der Ausländer auf unabsehbare Zeit von Sozialleistungen abhängig sein wird, sprechen gute Gründe dafür, von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nicht abzusehen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2021 - 19 ZB 20.107 - juris Rn. 12; B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 25.08.2021 - 10 ZB 21.1582
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise
Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15; B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Ist absehbar, dass der Ausländer auf unabsehbare Zeit von Sozialleistungen abhängig sein wird, sprechen gute Gründe dafür, von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nicht abzusehen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2021 - 19 ZB 20.107 - juris Rn. 12; B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961
Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")
Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15; B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.05.2022 - 10 ZB 22.1077
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die wiederholte …
Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15; B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.10.2021 - 10 ZB 21.2260
Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15; B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 13.01.2023 - 10 ZB 22.1408
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage: Maskenpflicht bei einer Versammlung
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 10 ZB 23.19
Kein vorübergehender Schutz für drittstaatsangehörigen Vertriebenen aus der …
- VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863
Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Ausweisung wegen Vergewaltigung
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 17.2456
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 10 ZB 20.1592
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 ZB 21.2487
Begrenzung der Anzahl der Hunde beim Ausführen und Leinenzwang
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.1903
Zur Verwirklichung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses