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   VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34   

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VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34 (https://dejure.org/2019,5451)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.03.2019 - 11 B 18.34 (https://dejure.org/2019,5451)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. März 2019 - 11 B 18.34 (https://dejure.org/2019,5451)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2; AGVwGO Art. 15 Abs. 1 Nr. 6; VwGO § 130a
    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • Wolters Kluwer

    Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 1 ; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
    Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

  • rechtsportal.de

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat; Kraftfahrzeug; Ausstellungstermin; Information; Fahrerlaubnis; Unterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 7 K 19.116

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubniserteilung,

    Hieraus folgt zunächst, dass es dem Beklagten nicht verwehrt war, der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte (BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 20).

    Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats liegenden Wohnorts im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935-1940, juris Rn. 90; BayVGH, U.v. 1.4.2019 - 11 B 18.2100 - juris Rn. 23 f.; B.v. 18.3.2019 - 11 C 18.2162 - juris Rn. 16; B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 20; U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259).

    Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 20; U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33).

    Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10; B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

    Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 1.4.2019 - 11 B 18.2100 - juris Rn. 23 f; B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 20; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10; B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).

    Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 1.4.2019 - 11 B 18.2100 - juris Rn. 30; B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.88

    Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10; B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

    Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2019 a.a.O. Rn. 25; BayVGH, U.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 20; B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10; B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.).

    Vielmehr kann ohne besonderen Anhalt nicht unterstellt werden, dass eine europäische Behörde die in einem auf europäischer Ebene abgestimmten Formular gestellten Fragen jeweils ohne Ermittlungen mit "unknown" beantwortet und damit der Sache nach keine Auskünfte erteilt (BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 24; B.v. 7.7.2020 - 11 ZB 19.2112 - juris Rn. 18); zumal wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat wie die Tschechische Republik ein Ausländer-, Einwohnermelde- und Gewerberegister führt (wikipedia zu "Melderegister"; Offizielle Webseiten des Innenministeriums der Tschechischen Republik [www.mvcr.cz] in englischer Sprache; Offizielle Website der EU "european-justice´ zur Tschechischen Republik).

  • BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

    Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und

    Ergibt sich aus den vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen, dass die Wohnungsmeldung die erforderliche Mindestdauer nur wenig überschreitet und erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins stattfand oder bereits kurz nach Erwerb des Führerscheins wieder aufgegeben wurde (vgl. UA Rn. 26 sowie VGH München, Beschluss vom 4. März 2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 23), oder verneinen die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats auf Nachfrage einen mindestens 185-tägigen Aufenthalt sowie persönliche oder berufliche Bindungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23 ff.), sind ausreichende Zweifel an der Richtigkeit des durch die Führerscheinausstellung begründeten Anscheins eines ordentlichen Wohnsitzes begründet.
  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 18.2100

    Im Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins tatsächlicher Wohnsitz entscheidend

    Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10; B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

    Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 20; B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10; B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.).

    Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 07.07.2020 - 11 ZB 19.2112

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Vielmehr kann ohne besonderen Anhalt nicht unterstellt werden, dass eine europäische Behörde die in einem auf europäischer Ebene abgestimmten Formular gestellten Fragen jeweils ohne Ermittlungen mit "unknown" beantwortet und damit der Sache nach keine Auskünfte erteilt (BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 24).
  • VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.621

    Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 12 Abs. 3 RL 91/439/EWG und Art. 15 Satz 1 RL 2006/126/EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 20; U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33).

    Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10; B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

    Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 20; B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10; B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.).

  • VGH Bayern, 31.03.2020 - 11 ZB 20.189

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnis-Verordnung,

    Da mit dem Bescheid der tschechischen Behörde in S. vom 22. Februar 2019 hinreichende Informationen vorliegen, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen, muss die vom Kläger gestellte Frage, ob es sich bei der Beantwortung aller Fragen durch die tschechischen Behörden im übersandten Fragebogen mit "Unknown" um vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen handelt, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen, nicht beantwortet zu werden (vgl. zum Begriff "Unknown" BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 24; Dauer, a.a.O. § 28 FeV Rn. 30a; Koehl, a.a.O. § 28 FeV Rn. 31; Neu in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 28 FeV Rn. 45.2).
  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 11 CE 19.2319

    Tschechische Fahrerlaubnis, Ohne Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung,

    Es braucht hier daher nicht entschieden zu werden, ob es notwendig ist, einen Wohnsitz für 185 Tage im Kalenderjahr im Ausstellungsmitgliedstaat inne zu haben oder ob ein ununterbrochener Wohnsitz von insgesamt 185 Tagen ausreicht (offen gelassen in BVerwG, B.v. 22.10.2014 - 3 B 21.14 - ZfSch 2015, 58 = juris Rn. 6) und ob sich aus der Auskunft der tschechischen Behörden vom 12. Juli 2018 unbestreitbare Informationen hinsichtlich des Fehlens eines Wohnsitzes in der Tschechischen Republik ergeben (vgl. zum Begriff "unknown" BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 24; kritisch Dauer a.a.O. Rn. 30a).
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