Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.04.2012 - 21 ZB 12.31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
WaffenrechtKeine Zulassungsgründe; Tilgungsfrist von Straftaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG aufgrund zwei …
Außerdem ist erst 2011 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitet und nur gegen Zahlung von 750 EUR nach § 153a StPO (zur Bedeutung einer solchen Einstellung für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung vgl. Bayr. VGH, Beschl. v. 4.4.2012 - 21 ZB 12.31 -, juris, Rn. 15) eingestellt worden. - VGH Bayern, 11.07.2012 - 21 ZB 12.866
Waffenrecht Keine Zulassungsgründe; Tilgungsfrist von Straftaten
Diese in § 5 WaffG geregelten Unzuverlässigkeitstatbestände stehen grundsätzlich selbständig nebeneinander (vgl. auch BayVGH vom 4.4.2012 Az. 21 ZB 12.31 und Az. 21 ZB 12.33). - VGH Bayern, 04.04.2012 - 21 ZB 12.33
Jagdrecht Keine Zulassungsgründe; Tilgungsfrist von Straftaten
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen im Beschluss vom 4. April 2012 im Verfahren Az. 21 ZB 12.31, Tzn.