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   VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209   

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https://dejure.org/2005,20955
VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209 (https://dejure.org/2005,20955)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2005 - 22 B 99.2209 (https://dejure.org/2005,20955)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 22 B 99.2209 (https://dejure.org/2005,20955)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter; Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters bzw. Konkursverwalters auf Grund der tatsächlichen Gewalt über eine Sache bzw. auf Grund tatsächlicher

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Anfechtungsklagen bei Erledigung der Verpflichtungen durch irreversible Durchführung der Maßnahmen im Wege einer Ersatzvornahme ; Rechtmäßigkeit von Handlungsverpflichtungen und Ersatzvornahmeanordnungen bzw. Ersatzvornahmeandrohungen; Auferlegung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 537
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1651

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare

    Knüpfe die Ordnungspflicht wie in Art. 31 Abs. 1 und 2 BayAbfG an die tatsächliche Sachherrschaft an, so werde der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BayVGH vom 4.5.2005 NVwZ-RR 2006, 537).

    Die verfügte Pflicht zur Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme, die der Kläger anspricht, stellt nach gefestigter Rechtsprechung (BVerwG vom 23.9.2004 NVwZ 2004, 1505; BayVGH vom 4.5.2005 NVwZ-RR 2006, 537) ebenfalls eine Masseschuld im Sinn des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vormals § 59 Abs. 1 Nr. 1 Konkursordnung) dar.

  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1647

    Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung mit Androhung der

    Knüpfe die Ordnungspflicht wie in § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG bzw. Art. 31 Abs. 1 und 2 BayAbfG an die tatsächliche Sachherrschaft an, so werde der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (vgl. BayVGH vom 4.5.2005 NVwZ-RR 2006, 537).

    Die verfügte Pflicht zur Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme - hier nach Art. 36 Abs. 4 Satz 2 VwZVG - stellt nach gefestigter Rechtsprechung (BVerwG vom 23.9.2004 NVwZ 2004, 1505; BayVGH vom 4.5.2005 NVwZ-RR 2006, 537) ebenfalls eine Masseschuld im Sinn des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vormals § 59 Abs. 1 Nr. 1 Konkursordnung) dar, weil die Voraussetzungen für die zu vollstreckende Grundverfügung ebenfalls erst nach Insolvenzeröffnung (8.9.2006) entstanden sind.

  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1652

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare

    Knüpfe die Ordnungspflicht wie in Art. 31 Abs. 1 und 2 BayAbfG an die tatsächliche Sachherrschaft an, so werde der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BayVGH vom 4.5.2005 NVwZ-RR 2006, 537).

    Die verfügte Pflicht zur Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme, die der Kläger anspricht, stellt nach gefestigter Rechtsprechung (BVerwG vom 23.9.2004 NVwZ 2004, 1505; BayVGH vom 4.5.2005 NVwZ-RR 2006, 537) ebenfalls eine Masseschuld im Sinn des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vormals § 59 Abs. 1 Nr. 1 Konkursordnung) dar.

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