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   VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1679   

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https://dejure.org/2005,20601
VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1679 (https://dejure.org/2005,20601)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2005 - 5 B 03.1679 (https://dejure.org/2005,20601)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 5 B 03.1679 (https://dejure.org/2005,20601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Einbürgerung, Ehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Getrenntleben, eingeleitete Scheidung, Offenbarungspflicht, bewusste Täuschung, Arglist, Rücknahme, Ermessen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung; Rechtsgrundlage für eine derartige Maßnahme; Informationspflichten eines Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich seines Personenstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 13.06.2007 - 5 B 132.07

    Arglistige Täuschung; Aufklärungspflicht; Bewerber; Einbürgerung;

    Muss der Einbürgerungsbewerber im Rahmen seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht von sich aus alle Umstände mitteilen, die aus seiner Sphäre stammen und im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 StAG für die Behörde von Bedeutung sind oder sein können? (vgl. Urteil des BayVGH vom 04.05.2005, Az 5 B 03.1679)", stellen sich nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen (dazu 2.) Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger bei Abgabe seiner Loyalitätserklärung wissentlich und zweckgerichtet, um seine Einbürgerung zu erreichen, von ihm unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen habe, nicht.
  • VGH Bayern, 01.03.2007 - 5 BV 05.1783

    Einbürgerung; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Gescheiterte Ehe; Getrenntleben;

    Diese allgemeine Vorschrift des Verwaltungsverfahrensrechts ist mangels abschließender spezialgesetzlicher Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht zum Wegfall der Staatsangehörigkeit im Falle einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung anwendbar, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist (BVerfG, U.v. 24.5.2005 - 2 BvR 669/04, NVwZ 2006, 807; BVerwG, U. vom 3.6.2003 - 1 C 19.02, BVerwGE 118, 216/218 ff.; U.v. 9.9.2003 - 1 C 6.03, BVerwGE 119, 17/19 m.w.N.; BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679, BayVBl. 2007, 117; U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371; U.v. 25.10.2005 - 5 B 03.2462).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat eine den Einbürgerungsbewerber treffende Offenbarungspflicht hinsichtlich des Scheiterns der Ehe allein in dem Fall bejaht, dass dieser selbst den Scheidungsantrag vor der Einbürgerung anhängig gemacht hat (BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679, BayVBl. 2007, 117).

  • VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352

    Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter

    Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 14.2.2008 - 5 C 4.07 - NVwZ 2008, 685 f.) und des Verwaltungsgerichtshofs (etwa U. v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679 - BayVBl 2007, 117 f.) zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 48 BayVwVfG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung bildet, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst erwiesenermaßen getäuscht hat.
  • VG Köln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06

    Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband;

    Eine die Rücknahme einer Einbürgerung rechtfertigende bewusste Täuschung kann bei Verschweigen für die Einbürgerung relevanter Umstände jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn eine Verpflichtung zur Angabe dieser Umstände anzunehmen ist - vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 04.05.2005 - 5 B 03.1679 -, BayVBl 2007, 117 -.
  • VG Stuttgart, 14.11.2017 - 11 K 7574/17

    Einbürgerung eines Ausländers wegen Ehe mit einer Deutschen; eheliche

    Dies gilt vor allem für Missbrauchsfälle, z.B. für Scheinehen, kann aber auch in Betracht kommen, wenn die Ehe des Einbürgerungsbewerbers zum Zeitpunkt der Einbürgerung gescheitert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.2003 - 1 C 6/03 - a.a.O. und Urt. v. 16.05.1983 - 1 C 28/81 - a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 29.11.2002 - 13 S 2039/01 - InfAuslR 2003, 205; VGH München, Urt. v. 04.05.2005 - 5 B 03.1679 - BayVBl 2007, 117; HTK-StAR / § 9 StAG / zu Abs. 1, Stand: 10.11.2017, Rn. 46 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 5 C 13.755

    Prozesskostenhilfe; Rücknahme einer Einbürgerung; falsche Angaben zum Bestehen

    Der Rücknahme einer durch bewusste Täuschung erlangten Einbürgerung stehen daher weder das Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) noch grundsätzlich das Verbot des Verlustes der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen beim Eintritt von Staatenlosigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) entgegen (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 18.05.2009 - 5 ZB 08.3315

    Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Verschweigen eines ausländischen

    Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 14.2.2008 - 5 C 4.07 - NVwZ 2008, 685 f.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1679 - BayVBl 2007, 117 f.) zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 48 BayVwVfG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung bildet, die der Eingebürgerte durch arglistige Täuschung erwirkt hat.
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