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   VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174   

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https://dejure.org/2017,17649
VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174 (https://dejure.org/2017,17649)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2017 - 6 B 17.174 (https://dejure.org/2017,17649)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 6 B 17.174 (https://dejure.org/2017,17649)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 125 Abs. 1, Abs. 3, § 133 Abs. 2 S. 1, § 134 Abs. 1 S. 1, S. 4 Hs. 1; KAG Art. 5a, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4; AO § 119, § 169, § 170 Abs. 1
    Erschließungsbeitragspflicht des Miterben - Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Straßenabschnitts; Voraussetzungen für den Eintritt einer Festsetzungsverjährung in einem Beitragsforderungserlass

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitrag; Ungeteilte Erbengemeinschaft; Beitragspflicht des einzelnen Miterben; Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit; Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Planunterschreitung; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Straßenabschnitts; Voraussetzungen für den Eintritt einer Festsetzungsverjährung in einem Beitragsforderungserlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.00059

    Keine Klagebefugnis für Erbengemeinschaft als solche

    Bei Erbengemeinschaften gehört vielmehr jedem Miterben die einzelne Sache ganz, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der anderen Miterben (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 16).

    Die Beklagte konnte daher die Leistung von jedem Pflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern, wobei ErmessenserwaÌ?gungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners nur dann veranlasst gewesen wären, wenn Willkür- oder BilligkeitsgruÌ?nde geltend gemacht worden wären und vorgelegen hatten (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3.14 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.174 - juris Rn. 16).

  • VG Potsdam, 23.01.2018 - 8 L 46/17

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser): Erhebung von

    Daher verwirklichen die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Eigentümer den Beitragstatbestand gemeinsam und sind deshalb nebeneinander in voller Höhe als Gesamtschuldner beitragspflichtig (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2009 - OVG 9 S 59.08 -, juris, Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 9 LC 345/04 -, juris, Rn. 13; Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 6 B 17.174 -, juris, Rn. 16).

    Dem Antragsgegner stand es deshalb frei, sämtliche Miteigentümer in einem nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG i. V. m. § 155 Abs. 3 AO zusammengefassten Bescheid heranzuziehen oder aber - wie hier - nur gegenüber einem Miterben einen Einzelbescheid zu erlassen (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Mai 2017, a.a.O.).

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