Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 31 Abs. 1
  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Bauvorbescheid für bauliche Erweiterungen eines landwirtschaftlichen Betriebs

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 13a, § 13b, § 30, § 34, § 214, § 215 BauGB
  Bauplanungsrecht: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB | Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 13a, § 13b, § 30, § 34, § 214, § 215 BauGB
  Bauplanungsrecht: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB | Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; ...

• rewis.io

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Bauvorbescheid für bauliche Erweiterungen eines landwirtschaftlichen Betriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schlichte "Berührung" zwischen einem untergeordneten Teil von neuem Plangebiet und bestehenden Ortsteil ist kein "Anschließen"

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 13a, § 13b, § 30, § 34, § 214, § 215 BauGB
  Bauplanungsrecht: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB | Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; ...

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 673

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (38)

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung durch das Regelwerk …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 22;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 39).

  Weil sich der Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich darauf berufen hat, am Kälberstall festzuhalten und die Richtigkeit der gutachterlichen Geruchsprognose deswegen substanziiert angegriffen hat, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst sorgfältig ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Geruchsbelastung des Plangebiets überhaupt richtig bewerten, d.h. mit den richtigen Prognosewerten und damit mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 23).

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne diese die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 29 m.w.N.).

  - die Umsetzung des Bebauungsplans führe im Bereich der Zufahrtsstraßen außerhalb des Plangebiets zu einer abwägungserheblichen Zunahme des Verkehrslärms, die gem. § 2 Abs. 3 BauGB hätte ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (…im Falle einer entsprechenden Einwendung im Planungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17 f., 22 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 19, 21 ff.;… zu Fallgestaltungen mangelnder Abwägungsrelevanz vgl. BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.1 - juris Rn. 6),.

• VGH Bayern, 10.04.2018 - 9 NE 18.278

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende Wohnbebauung zu verhindern (…vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 2 NE 08.1700 - juris Rn. 8;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), wobei auch ein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht).

  Die GIRL versteht ihre eigenen Immissionswerte selbst nicht als absolut zwingende Beurteilungsvorgabe, weil sie laut ihrer Begründung und ihren Auslegungshinweisen (vgl. dort "Zu Nr. 3.1 GIRL") insbesondere für Wohngebiete am Rand zum Außenbereich Zwischenwerte bis zum Immissionswert für Dorfgebiete in Höhe von 15% für vertretbar erachtet (BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht).

  - der Planung fehle die Erforderlichkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weil ein Bedarf nach der Anzahl der Wohnbaugrundstücke nicht nachgewiesen worden sei und noch viele unbebaute Bauparzellen in anderen Baugebieten bzw. im gemeindlichen Innenbereich existierten (hierzu vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 42 m.w.N. sowie BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht, wonach es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob es in anderen Ortsteilen noch freie Bauplätze gibt, auf denen sich eine Wohnbebauung möglicherweise ebenfalls realisieren ließe),.

  regionalplanerisches Gebot der Nachverdichtung auszugehen (…vgl. hierzu BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 57;… BayVGH, U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.48 - juris Rn. 49; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht;… zu vergleichbaren rechtlichen Hürden aus § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB und dem Abwägungsgebot vgl. BayVerfGH, E.v. 29.3.2012 - Vf. 5-VII-11 - BayVBl. 2013, 14 = juris Rn. 42;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl 2012, 110 = juris Rn. 115 m.w.N.;… U.v. 24.8.2015 a.a.O. Rn. 66),.

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Mit dem durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) eingeführten und am 13. Mai 2017 in Kraft getretenen § 13b BauGB reagierte der Gesetzgeber auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25), wonach im Falle der Anwendung des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage von § 13a BauGB die Inanspruchnahme von Außenbereichsgrundstücken im Grundsatz selbst dann versagt ist, wenn die Außenbereichsfläche so stark von der angrenzenden Bebauung geprägt ist, dass sie sich als deren organische Fortsetzung darstellt (vgl. Petersen, KommunalPraxis BY, 86; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551; Krautzberger, ZfBR 2017, 644; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738).

  Weil die von § 13a BauGB als Grundnorm eröffneten Verfahrenserleichterungen (u.a. Verzicht auf die Durchführung einer Umweltprüfung) Anreize für planende Gemeinden schaffen sollten, von einer weitgehenden Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedelung des Außenbereichs abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O.), ist für die Rechtsanwendung des § 13b BauGB zu folgern, dass aufgrund der Anforderung des "Anschlusses" als raumbezogenes Tatbestandsmerkmal von einer "Innenentwicklung nach außen" nur maßvoll Gebrauch zu machen ist.

  cc) Da mit der Planung unstreitig jedenfalls in weiten Bereichen Flächen überplant werden, die bislang als Außenbereich gem. § 35 BauGB zu qualifizieren sind, scheidet auch ein unmittelbarer Rückgriff der Gemeinde auf § 13a BauGB zur Rechtfertigung der Verfahrensvereinfachungen aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 ff. = juris Rn. 20 ff.).

  Diese Fehler sind nach § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (zu § 13a BauGB vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 4.7.2017 - 2 NE 17.989 - juris Rn. 25;… OVG NRW, U.v. 8.3.2017 - 10 D 12/16.NE - BauR 2017, 1307 = juris Rn. 36 ff.; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551/560).

 
• BVerwG, 02.12.2013 - 4 BN 44.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende Wohnbebauung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 2 NE 08.1700 - juris Rn. 8;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), wobei auch ein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht).

  ... einschließlich des hier hinreichend konkretisierten Interesses an einer Betriebsentwicklung sowie des Interesses, vor den Nachteilen eines Heranrückens einer schutzbedürftigen, geruchsempfindlichen Wohnbebauung verschont zu bleiben, gem. § 1 Abs. 7 BauGB fehlerfrei in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7; B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), und hierfür die diesbezüglichen Belange (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB) resp.

  Von ungesunden Wohnverhältnissen kann jedenfalls bei einem Geruchsimmissionswert von unter 0, 15, der nach der GIRL in einem Dorfgebiet, in dem auch gewohnt wird, zumutbar ist, nicht die Rede sein (zur Zumutbarkeit noch höherer Immissionswerte bei einer Wohnnutzung im Außenbereich vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3 f.;… OVG NRW, U.v. 5.5.2015 - 10 D 44/12.NE - BauR 2015, 1446 = juris Rn. 46 f.).

• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

  Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Es ist - zumal im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO - auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, etwa über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, ob sich eine potenzielle zusätzliche Belastungswirkung in einem Marginalbereich bewegt, der die Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits der Kommune gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Folge haben könnte (BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 28).

  Da es sich bei einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO um ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren handelt, sind bei der Beurteilung wichtiger Gründe und deren Dringlichkeit i.S. von § 47 Abs. 6 VwGO Einwendungen außerhalb der subjektiven Betroffenheit der Antragsteller in der allgemeinen Interessenabwägung zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O. juris Rn. 29 m.w.N.).

  - die Umsetzung des Bebauungsplans führe im Bereich der Zufahrtsstraßen außerhalb des Plangebiets zu einer abwägungserheblichen Zunahme des Verkehrslärms, die gem. § 2 Abs. 3 BauGB hätte ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (im Falle einer entsprechenden Einwendung im Planungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17 f., 22 ff.;… U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 19, 21 ff.;… zu Fallgestaltungen mangelnder Abwägungsrelevanz vgl. BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.1 - juris Rn. 6),.

• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 = juris Rn. 12; B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4;… B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 674 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 23).

  Nachdem der Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach zulässig und begründet ist, spricht bereits indiziell Überwiegendes dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (s.o.; BVerwG, B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4;… für den Fall eines Verstoßes gegen § 13a BauGB vgl. BayVGHG, B.v. 4.7.2017 - 2 NE 17.989 - juris Rn. 15 ff.).

  Im Falle einer nicht auszuschließenden zeitnahen Umsetzung des Bebauungsplans droht daher aufgrund erheblicher Investitionen für Erschließungsmaßnahmen und für die Errichtung der Wohngebäude die Schaffung vollendeter Tatsachen, sodass unter Einbeziehung aller vorgenannter Umstände der Vollzug des Bebauungsplans vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung unaufschiebbar erscheint (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2015 a.a.O.).

• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Antragsbefugnis bei Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende Wohnbebauung zu verhindern (…vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 2 NE 08.1700 - juris Rn. 8;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), wobei auch ein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht).

  ... einschließlich des hier hinreichend konkretisierten Interesses an einer Betriebsentwicklung sowie des Interesses, vor den Nachteilen eines Heranrückens einer schutzbedürftigen, geruchsempfindlichen Wohnbebauung verschont zu bleiben, gem. § 1 Abs. 7 BauGB fehlerfrei in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7;… B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), und hierfür die diesbezüglichen Belange (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB) resp.

  - die Antragsgegnerin habe hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung / Oberflächenwasserableitung gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen, weil das hierfür erforderliche Regenrückhaltebecken im Bebauungsplan selbst keiner Regelung zugeführt worden sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 33 ff., zur Möglichkeit "planerischer Zurückhaltung" unter Konfliktverlagerung auf ein der Bauleitplanung nachfolgendes wasserrechtliches Verfahren vgl. BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 1 N 11.986 - juris Rn. 17 ff.;… U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 57 ff.),.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 10 B 1176/16

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Ihre Geruchsimmissionswerte - hier Nr. 3.1 (Geruchsimmissionswert von 0, 10 für Wohngebiete) - sind aber weder im Baugenehmigungsverfahren noch im Bauleitplanverfahren als absolut zwingende Grenzwerte anzusehen (vgl. OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19).

  Hiermit ist nicht etwa das Interesse künftiger Bewohner des Plangebiets am Schutz vor unzumutbaren Geruchsimmissionen unangemessen niedrig bewertet, sondern lediglich das situationsbedingte Schutzniveau des festgesetzten Baugebiets zutreffend beschrieben und vertretbar bewertet worden (zum Ganzen vgl. OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 25 f.).

• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  - der Planung fehle die Erforderlichkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weil ein Bedarf nach der Anzahl der Wohnbaugrundstücke nicht nachgewiesen worden sei und noch viele unbebaute Bauparzellen in anderen Baugebieten bzw. im gemeindlichen Innenbereich existierten (hierzu vgl. BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 42 m.w.N. sowie BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht, wonach es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob es in anderen Ortsteilen noch freie Bauplätze gibt, auf denen sich eine Wohnbebauung möglicherweise ebenfalls realisieren ließe),.

  regionalplanerisches Gebot der Nachverdichtung auszugehen (vgl. hierzu BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl. 2017, 153 = juris Rn. 57;… BayVGH, U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.48 - juris Rn. 49; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht;… zu vergleichbaren rechtlichen Hürden aus § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB und dem Abwägungsgebot vgl. BayVerfGH, E.v. 29.3.2012 - Vf. 5-VII-11 - BayVBl. 2013, 14 = juris Rn. 42;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl 2012, 110 = juris Rn. 115 m.w.N.;… U.v. 24.8.2015 a.a.O. Rn. 66),.

• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung der Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 als sachgerechte Entscheidungshilfe bzw. Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13 m.w.N.).

  Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96;… HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
• VGH Bayern, 04.07.2017 - 2 NE 17.989

  Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden …
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan und …
• VGH Bayern, 22.08.2018 - 15 N 18.41

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 2 NE 08.1700

  Baugenehmigung, Bebauungszusammenhang, Siedlungsstruktur, Innenbereich, …
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 10 D 44/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320

  Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Niederschlagswasserbeseitigung; beschränkte …
• VGH Bayern, 23.04.2012 - 1 N 11.986

  Einstweilige Anordnung; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16

  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung …
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 9 B 11.2375

  Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
• BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

• VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

  Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

  Es handelt sich um eine bandartige Bebauung beidseits der Erschließungsstraße (FlNr. ...) auf einer Gesamtlänge von ca. 300 m mit einzelnen Gebäuden und regellosen unbebauten Bereichen dazwischen und deswegen nach wie vor um eine Gebäudeansammlung, die nicht als Innenbereichsbebauung (§ 34 BauGB) angesehen werden kann (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 3 ff.;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - BayVBl. 2014, 475 = juris Rn. 20; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 31;… OVG Lüneburg, U.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - ZfBR 2018, 273 = juris Rn. 25;… OVG NRW, B.v. 13.6.2016 - 7 A 1029/15 - juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20

  Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …

  In Rechtsprechung und Literatur überwiegt demnach auch die Auffassung, dass nicht nur reine Wohngebiete, sondern auch allgemeine Wohngebiete festgesetzt werden können, wenn auch mit Unterschieden im Einzelnen zu der Frage, welche in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässigen Nutzung nach § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen werden müssen (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 - 15 NE 18.382 - juris …und Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR, 2019 421, 0VG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 07.06.2018 - 1 C 11757/17 - juris, Grotefels, Bebauungspläne nach § 13 b BauGB versus Boden- und Flächenschutz, UPR, 2018, 321/324 und 325, Rieger, in: Schrödter, BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, Rn. 8 zu § 13 b).
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § …

  cc) In der derzeitigen Form des Bebauungsplans ist jedoch die weitere Voraussetzung der Zulässigkeit von "Wohnnutzung" des § 13b Satz 1 BauGB nicht gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - n.v.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

  Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …

  Hierfür bietet § 13b BauGB indessen keine Ermächtigungsgrundlage, weil diese Bestimmung nur für Bebauungspläne in Betracht kommt, durch die ausschließlich eine Wohnnutzung (reines oder allgemeines Wohngebiet gegebenenfalls auch mit weiteren Einschränkungen) begründet wird (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, 127. EL Oktober 2017, § 13b Rn.18;… BeckOK BauGB, Stand Mai 2018, § 13b Rn. 4; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551 ff; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738 ff; Krautzberger, ZfBR 2017, 644; Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 1987, 817 ff sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2018 - 15 NE 18.382 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19

  Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …

  In Rechtsprechung und Literatur überwiegt demnach auch die Auffassung, dass nicht nur reine Wohngebiete, sondern auch allgemeine Wohngebiete festgesetzt werden können, wenn auch mit Unterschieden im Einzelnen zu der Frage, welche in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässigen Nutzung nach § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen werden müssen (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 - 15 NE 18.382 - juris …und Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR, 2019 421, 0VG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 07.06.2018 - 1 C 11757/17 - juris, Grotefels, Bebauungspläne nach § 13 b BauGB versus Boden- und Flächenschutz, UPR, 2018, 321/324 und 325, Rieger, in: Schrödter, BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, Rn. 8 zu § 13 b).
• OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 MN 136/19

  Anschließen; Bebauungsplan; Nachverdichtung; Vereinfachtes Verfahren

  Von einem Anschließen kann dagegen keine Rede mehr sein, wenn das Plangebiet sich vom bestehenden Ortsrand ersichtlich "absetzt" und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorsieht (Anschluss an VGH München, Beschl. v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 -).

  Der Senat teilt die Auffassung des Bayerischen VGH (Beschl. v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 -, juris Rn. 29 ff.), dass sich Flächen nicht bereits dann in diesem Sinne an im Zusammenhang bebaute Ortsteile "anschließen", wenn sie mit diesen nur irgendeine gemeinsame Grenze teilen.

• VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820

  Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  In diese wertende Betrachtung ist insbesondere einzustellen, ob sich die ausgewiesenen Flächen als Fortsetzung des Ortsteils darstellen oder ob durch die Ausweisung ein neuer Siedlungsbereich im bisherigen Außenbereich entsteht, der sich vom bestehenden Ortsrand ersichtlich "absetzt" und deshalb einen qualitativ neuen Ansatz für künftige Siedlungserweiterungen vorgibt (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 30.).
• OVG Sachsen, 18.06.2020 - 1 B 232/20

  Anschließen

  Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 4. Mai 2018 - 15 NE 18.382 -, juris Rn. 30) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 23. März 2020 - 1 MN 136/19 -, juris Rn. 9) zu folgen ist, wonach für ein "Anschließen" erforderlich sein soll, dass auch die vom bisherigen Ortsrand am weitesten entfernte ausgewiesene Bauparzelle noch in einem städtebaulich-räumlichen Zusammenhang mit dem bisherigen Siedlungsbereich stehen muss, der Siedlungsrand mithin "abrundend" in den Außenbereich erweitert wird.

  49 Dies folgt sowohl aus der Entstehungsgeschichte des § 13b BauGB als Reaktion auf die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 13a BauGB auf den sog. Innenbereich durch das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 4. November 2015 a. a. O., Rn. 25; vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 4. Mai 2018 a. a. O.) als auch aus der Hervorhebung der engen inhaltlichen Grenzen der Regelung u. a. hinsichtlich der Lage der in Betracht kommenden Baugebiete im Gesetzgebungsverfahren (…vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 23. März 2020 a. a. O.).

• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Geruchsbelastung unzumutbar ist, die GIRL zwar nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 15;… B.v. 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 7, 14;… B.v. 9.4.2018 - 4 BN 11.18 - juris Rn. 7, 14;… BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16;… OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19), im Einzelfall aber als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (…BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u.a. - BayVBl 2016, 155 = juris Rn. 536;… B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10;… B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 5;… B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13;… U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2016 - 2 B 15.2392 -juris Rn. 45; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47;… ebenso für andere Bundesländer: OVG NRW, U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 80 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95;… U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 -BauR 2017, 229 = juris Rn. 99;… VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 29;… OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 20).

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet mithin eine grundsätzlich hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen; sie wird allgemein als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen, welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet, die in vielfältigen Verfahren erprobt, zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind (BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Für die Höhe des anzusetzenden "Zwischenwerts" (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - juris Rn. 21; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47) ist die konkrete Schutzbedürftigkeit der von den Gerüchen betroffenen Flächen maßgeblich.

  Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 -UPR 2017, 32 = juris Rn. 14; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47;… U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 29;… NdsOVG, B.v. 6.9.2016 - 12 LA 153/15 - juris Rn. 14;… OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 22 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96;… U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 -BauR 2017, 229 = juris Rn. 101;… HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 64).

• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 25/19

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verfahrenswahl; beschleunigtes Verfahren; …

  Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 4. Mai 2018 - 15 NE 18.382 -, juris Rn. 30) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 23. März 2020 - 1 MN 136/19 -, juris Rn. 9) zu folgen ist, wonach für ein "Anschließen" erforderlich sein soll, dass auch die vom bisherigen Ortsrand am weitesten entfernte ausgewiesene Bauparzelle noch in einem städtebaulich-räumlichen Zusammenhang mit dem bisherigen Siedlungsbereich stehen muss, der Siedlungsrand mithin "abrundend" in den Außenbereich erweitert wird.

  43 Dies folgt sowohl aus der Entstehungsgeschichte des § 13b BauGB als Reaktion auf die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 13a BauGB auf den sog. Innenbereich durch das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 4. November 2015 a. a. O., Rn. 25; vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 4. Mai 2018 a. a. O.) als auch aus der die Hervorhebung der engen inhaltlichen Grenzen der Regelung u. a. hinsichtlich der Lage der in Betracht kommenden Baugebiete im Gesetzgebungsverfahren (…vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 23. März 2020 a. a. O.).

• VGH Bayern, 21.07.2020 - 15 NE 20.1222

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - mögliches Ermittlungs- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20

  Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; …
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
• VGH Bayern, 13.09.2019 - 9 NE 19.467

  Einstellung des Verfahrens - angefochtener Bebauungsplan voraussichtlich ungültig
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• VGH Bayern, 17.07.2019 - 15 N 19.27

  Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen …
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 17/20

  Baugenehmigung; bauliche Anlage; Erlöschen; Erlöschen der Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2022 - 3 S 470/22

  Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 7 D 260/20

  Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 1 NE 21.2369

  Kein Rechtsmissbrauch, wenn in einem Bebauungsplanverfahren lediglich ein Konzept …
• VGH Bayern, 10.05.2022 - 15 N 21.2929

  Im beschleunigten Verfahren erlassener unwirksamer Bebauungsplan
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 07.06.2022 - 15 N 21.1884

  Fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfahrens in der Bauleitplanung mangels …
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 15 N 20.1305

  Erfolgloser Normenkontrollantrag
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 22.08.2018 - 15 N 18.41

  Kostenentscheidung - übereinstimmende Erledigungserklärung
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770

  Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren
• VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan