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   VGH Bayern, 04.07.2017 - 18 P 16.2000   

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https://dejure.org/2017,28315
VGH Bayern, 04.07.2017 - 18 P 16.2000 (https://dejure.org/2017,28315)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.07.2017 - 18 P 16.2000 (https://dejure.org/2017,28315)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - 18 P 16.2000 (https://dejure.org/2017,28315)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BetrVG § 77; ArbGG § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4, 5; BPersVG § 73 Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 3 Nr. 12, § 83 Abs. 1 Nr. 4
    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen (Ideenmanagement); Regelung von Grundsätzen über die Bewertung von Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens; Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung zur Einführung und Aufrechterhaltung eines ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen (Ideenmanagement); Regelung von Grundsätzen über die Bewertung von Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens; Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung zur Einführung und Aufrechterhaltung eines ...

  • rechtsportal.de

    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen (Ideenmanagement); Regelung von Grundsätzen über die Bewertung von Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens; Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung zur Einführung und Aufrechterhaltung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 875
  • NZA-RR 2018, 50
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.01334

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats, Dienstvereinbarung, Gesamtpersonalrat,

    Zwar ist inzwischen anerkannt, dass sich ein Personalrat auf die abredegemäße Durchführung von bestehenden Dienstvereinbarungen berufen kann und zwar sowohl hinsichtlich eigener Rechtspositionen des Personalrats (Zuständigkeiten, Beteiligungsrechte, sonstige Befugnisse), als auch soweit Positionen der Beschäftigten betroffen sind (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 5 P 2/18 - PersV 2020, 64 ff., Leitsatz 2 u. S. 67 m.w.N; BayVGH, B.v. 8.7.2014 - 17 P 14.559 - juris Leitsatz 1 u. Rn. 15 ff. sowie B.v. 4.7.2017 - 18 P 16.2000 - juris Rn. 22; a.A. noch OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 17.12.2003 - 1 A 1088/01.PVL - juris Leitsatz 2 u. Rn. 65 ff.).
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