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   VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585   

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https://dejure.org/2018,22980
VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585 (https://dejure.org/2018,22980)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585 (https://dejure.org/2018,22980)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - 6 ZB 17.1585 (https://dejure.org/2018,22980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BayKAG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 3, Abs. 5 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtungsbegriff; Natürliche Betrachtungsweise; Bauprogramm; Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke; Teilstreckenausbau; Abschnittsbildung; Abschluss der Maßnahme

  • rechtsportal.de

    Klage gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags aufgrund behaupteter Berücksichtigung zu weniger Grundstücke bei der Heranziehung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Teilstreckenausbaus; Zulässige Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370

    Vorauszahlungen, Verwaltungsgerichte, Straßenausbaubeitrag,

    Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung von Vorauszahlungen, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsstraße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1585 - juris Rn. 5; B.v.13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8).

    Da bei der Erhebung von Vorauszahlungen im Sinne des Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten ist, wie sich die Ortsstraße nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1585 - juris Rn. 5; B.v.13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8), hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf das zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2017 (und nach Aktenlage bis heute) geltende Ausbauprogramm der Beklagten für die S.straße abgestellt.

    Eine Abschnittsbildung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG setzt - neben weiteren Voraussetzungen (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1585 - juris) u.a. eine eindeutige Willensbekundung zur Bildung eines Abrechnungsabschnitts voraus.

    Es kommt deshalb darauf an, wie sich die Ortsstraße nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1585 - juris Rn. 5).

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