Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 1 Abs. 10; GO Art. 26 Abs. 2 S. 1
  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; "Identitätsfunktion" bzw. "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigungsunterschrift; Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen in einen sog. ...

 
• Wolters Kluwer

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; "Identitätsfunktion" bzw. "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigungsunterschrift; Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen in einen sog. ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 47 VwGO, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, § 1 Abs. 10 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans und sog. "Fremdkörperfestsetzung" | Normenkontrolle (Bebauungsplan); Ausfertigungsmangel; "Körperliche" oder "gedankliche Schnur"; "Fremdkörperfestsetzung"

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 47 VwGO, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, § 1 Abs. 10 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans und sog. "Fremdkörperfestsetzung" | Normenkontrolle (Bebauungsplan); Ausfertigungsmangel; "Körperliche" oder "gedankliche Schnur"; "Fremdkörperfestsetzung"

• rewis.io

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle (Bebauungsplan); textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); Fehlen einer "körperlichen" oder "gedanklichen Schnur" (Fortführung von BayVGH; Reichweite der Regelungsermächtigung gem. § 1 Abs. 10 BauNVO ("Fremdkörperfestsetzung"); ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; "Identitätsfunktion" bzw. "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigungsunterschrift; Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen in einen sog. ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderungsbebauungsplan auf Einzelblättern in Schnellhefter ist unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 47 VwGO, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, § 1 Abs. 10 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans und sog. "Fremdkörperfestsetzung" | Normenkontrolle (Bebauungsplan); Ausfertigungsmangel; "Körperliche" oder "gedankliche Schnur"; "Fremdkörperfestsetzung"

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 953

Wird zitiert von ... (52)

• VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268-271 = juris Rn. 40 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Entsprechend den in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne entwickelten Grundsätzen (…vgl. vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5;… U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 52;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 40) führt auch bei sonstigen kommunalen Satzungen - wie hier einer Vorkaufssatzung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 BauGB - die Ungültigkeit eines Teils einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (…vgl. SächsOVG, U.v. 31.8.2017 - 3 C 9/17 - KommJur 2017, 415 = juris Rn. 63 - Teilunwirksamkeit einer kommunalen Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen).
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 16 m.w.N.).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …

  Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (…vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31; U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953= juris Rn. 16;… U.v. 19.3.2018 - 15 N 15.292 - juris Rn. 12).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam; auf diesbezügliche Mängel eines Bebauungsplans finden §§ 214, 215 BauGB keine Anwendung (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 36; Berkemann, jM 2015, 470/474).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …

  Dies alles rechtfertigt es, geringere Anforderungen an die gedankliche Schnur als bei einer textlich umfangreichen Satzung zu stellen (vgl. zum Einheften von zwölf losen Blättern mit textlichen Festsetzungen eines Änderungsbebauungsplans in einen Schnellhefter Bay. VGH, Urteil vom 04.08.2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 21, juris).

  Hinzu kommt, dass es gerade bei Veränderungssperren in der Regel - anders als bei Bebauungsplänen - keine Verwechslungs- und Austauschgefahr im Hinblick auf typischerweise in den Planungsakten vorhandene divergierende Entwurfsfassungen gibt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Bebauungsplänen Bay. VGH, Urteil vom 04.08.2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 21, juris).

• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …

  Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (…zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 19).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 52).

• VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …

  Im Falle einer erkennbaren Gesamtunwirksamkeit der Änderungsregelung - hier in Gestalt von § 7 Abs. 2 Ziffer 5 Sätze 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 ZeS - ist diese deshalb auszusprechen (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 -, NVwZ-RR 2017, 953 [957] Rn. 43;… siehe auch Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 85 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

  Der Senat muss es daher der erst am Ende des (hier: ergänzenden) Verfahrens der Bauleitplanung vorgesehenen Schlussabwägung überlassen, das Abwägungsergebnis u.a. in Auswertung der bis dahin vorliegenden Unterlagen (Einwendungen, Stellungnahmen, gutachterliche Äußerungen etc.) zu finden (vgl. auch BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 42, dort im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Teil- und Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans).

  Damit begrenzt sich der Planungsmangel nicht auf eine einzelne Festsetzung oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern betrifft die Planung insgesamt, sodass eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans entsprechend § 139 BGB (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 40 m.w.N.) nicht in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 36 f.).

• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

  h) Der o.g. Ermittlungsmangel (Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB) in Bezug auf artenschutzrechtliche Belange betrifft den gesamten Bebauungsplan und führt daher zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans (zur hier nicht gegebenen Voraussetzungen einer Teilunwirksamkeitserklärung vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018

  Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung
• VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243

  Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - 3 K 499/15

  Fremdkörperfestsetzung nach BauNVO § 1 Abs 10; Abwägungsfehlerhafte Festsetzung …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
• VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

  Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

  Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

  Ausfertigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.1650

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen mit unangemessen verkürzter …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

  Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
• VGH Bayern, 27.03.2018 - 15 M 18.586

  Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
• VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406

  Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Wochenendhaus
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage, zulässige Grenzbebauung, Unbestimmtheit Bauvorlagen, …
• VG Ansbach, 17.05.2021 - AN 3 K 20.01482

  Nachbarklage gegen eine Sichtschutzwand
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 CE 17.2182

  Vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 15 N 20.220

  Normenkontrolle zur Gliederung eines Baugebiets
• VGH Bayern, 19.03.2018 - 15 N 15.292

  Misch- und Sondergebiet als Etikettenschwindel
• VG Ansbach, 14.07.2022 - AN 3 K 21.01604

  Nachbarklage, Abstandsflächen, Innenstadtlage, Geh- und Fahrtrecht, …
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 15 N 20.346

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496

  Bebauungsplangebiet, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …