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   VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007   

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VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 (https://dejure.org/2012,29794)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 (https://dejure.org/2012,29794)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. September 2012 - 22 ZB 11.1007 (https://dejure.org/2012,29794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer;Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Verfassungs- und Europarecht;Reichweite der Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;Rechtsgültige Bekanntmachung von Rechtsvorschriften einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Verfassungsrecht und Europarecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Verfassungsrecht und Europarecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gesetzliche Mitgliedschaft in der IHK verstößt nicht gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 236
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Die Bindungswirkung besteht erst dann nicht mehr, wenn in Bezug auf den Tenor oder die ihn tragenden Gründe rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten sind (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m.w.N.).

    Auch im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht, dass die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG entfallen sein könnte, weil sich in den letzten zehn Jahren die tatsächlichen Umstände, die Rechtslage oder die allgemeine Rechtsauffassung rechtserheblich geändert hätten (vgl. hierzu BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462).

    Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 ).

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht und er deshalb auf eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462 RdNr. 38; BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Zudem handelt es sich bei den strittigen IHK-Beiträgen - wie allgemein bei Mitgliedsbeiträgen zu berufsständischen Kammern - um Beiträge im Rechtssinne, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen (BVerwG vom 26.6.1990 Az. 1 C 45/87 RdNr. 10).

    Sie leitet vielmehr eine - nach der Rechtsprechung (z.B. BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398/400 und vom 17.12.1998 GewArch 1999, 193) - unzulässige Vermögensbildung der Beklagten und einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G sowie das Äquivalenzprinzip daraus ab, dass die Beklagte im Jahr 2005 einen Gewinn von ca. 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet und trotz schon vorhandener Rücklagen von insgesamt ca. 7 Mio Euro (Ausgleichsrücklage i.H.v. ca. 3,5 Mio Euro, Liquiditätsrücklage i.H.v. ca. 982.000 Euro, Reinvestitionsrücklage i.H.v. 1 Mio Euro) die Liquiditätsrücklage auf 1 Mio erhöht und eine weitere Rücklage für Alterssicherung gebildet habe, mit der Folge, dass die Rücklagen fast einem Jahresbeitragsaufkommen (ca. 7,2 Mio Euro) entsprochen hätten.

    Die Unangemessenheit der Rücklagenbildung lässt sich ohnehin eher am Maßstab des Gesamthaushalts als am Maßstab des Jahresbeitragsaufkommens beurteilen (BVerwG vom 26.6.1990 Az. 1 C 45/87, RdNr. 21).

    Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 ).

  • BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

    Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, inwiefern ein ausländischer Dienstleister überhaupt in der Lage sein könnte, die Tätigkeit einer mit derartigen Aufgaben betrauten Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung, die der Staat "aus der Wirtschaft selbst heraus sich bilden lässt" (BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.), auszuüben.

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht und er deshalb auf eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462 RdNr. 38; BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

  • BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

    Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Die Bindungswirkung besteht erst dann nicht mehr, wenn in Bezug auf den Tenor oder die ihn tragenden Gründe rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten sind (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m.w.N.).

    In Bezug auf die neueren, zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den IHKn ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts macht die Klägerin geltend, diese Entscheidungen hätten nicht die vorliegend streitgegenständliche Fassung des Industrie- und Handelskammergesetzes (IHK-G) betroffen: So habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001 nur die Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 und 3 IHK-G in der bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung zum Gegenstand gehabt; auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 (Az. 1 C 32.97) habe nicht das Industrie- und Handelskammergesetz in der ab dem 1. Januar 1999 gültigen Fassung betroffen.

  • OVG Niedersachsen, 15.06.1992 - 8 L 43/90

    Rechtmäßigkeit; Wahlordnung; Wahlverfahren; Vollversammlung; Industrie- und

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Erforderlich und ausreichend ist daher die Veröffentlichung in einem durch Satzung bestimmten Mitteilungsblatt, das allgemein und ohne Schwierigkeiten zugänglich ist (vgl. NiedersächsOVG vom 15.6.1992 GewArch 1992, 420 m.w.N, RdNr. 7).

    Eine zumutbare Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich verlässlich Kenntnis vom Inhalt der ergangenen Rechtsnorm zu verschaffen, besteht hierbei nicht erst dann, wenn das Mitteilungsblatt den Mitgliedern der Kammer kostenfrei oder gegen Kostenerstattung zugesandt wird; es ist auch nicht nötig, dass die Kammerzugehörigen das Mitteilungsblatt tatsächlich beziehen (NiedersächsOVG vom 15.6.1992 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

    Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können vorliegend im Ergebnis schon deshalb nicht bestehen, weil sich die Frage der Vereinbarkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft eines Unternehmens in der IHK mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dann nicht stellt, wenn kein grenzüberschreitender Bezug gegeben ist (BVerwG vom 16.6.2011 Az. 8 B 100/10 RdNr. 3; SächsOVG vom 6.9.2011 Az. 4 A 668/10 RdNr. 3; BayVGH vom 22.7.2010 Az. 22 ZB 10.1518 RdNr. 4; VGH BW vom 15.5.2000 NVwZ 2000, 1313).

    Dies gilt auch für die Fälle der so genannten Inländerdiskriminierung, also für die Fälle, in denen Ausländer bei der Aufnahme bestimmter Erwerbstätigkeiten von den für Inländer geltenden Beschränkungen befreit sind; auch ein solcher Sachverhalt ist europarechtlich nicht justiziabel (VGH BW vom 15.5.2000 a.a.O. RdNr. 2).

  • BVerwG, 01.03.1977 - I C 42.74

    Teilweise Verweigerung des Mitgliedsbeitrags zu einer Handwerkskammer -

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht und er deshalb auf eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462 RdNr. 38; BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht und er deshalb auf eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462 RdNr. 38; BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

    Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.) Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 31 zu § 108, m.w.N.).
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

    Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht und er deshalb auf eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462 RdNr. 38; BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).
  • BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

    Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel;

  • BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

    Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer;

  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

    Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

  • BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05

    Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der

  • BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 100.10

    Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der

  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10

    Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

  • OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 668/10

    Pflichtmitgliedschaft, Industrie- und Handelskammer, Steuerberatungskammer,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

    Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer

  • VGH Bayern, 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518

    IHK-Pflichtmitgliedschaft

  • VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

    Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft;

    vgl. im Einzelnen Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, NVwZ 2013, 236, und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, GewArch 2012, 487; ferner OVG Rh.-Pf. Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 8 B 100.10 -, juris; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 15. Mai 2000 - 14 S 353/00 -, NVwZ 2000, 1313; OVG R.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. September 2011 - 4 A 668/10 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O., und vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, a.a.O.

    Es handelt sich daher bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G. vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -;Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007- und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - im Ergebnis ferner Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 1. März 1977 - I C 42.74 -, GewArch 1977, 232 (zu Handwerkskammerbeiträgen), und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 65.78 -, BVerwGE 59, 242 (zu Studentenschaftsbeiträgen); Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

  • VG Koblenz, 25.11.2013 - 3 K 121/12

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

    Insbesondere lässt sich dies entgegen der Annahme der Beklagten nicht aus den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris) herleiten, da beide Entscheidungen sich mit der vorstehend aufgeworfenen Frage nicht befassen (mussten), sondern sich lediglich allgemein dazu äußern, ob der satzungsmäßig vorgegebene Rahmen schon dem Grunde nach unangemessen sein könnte.
  • VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

    Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

    34 Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - findet auf rein inländische Sachverhalte keine Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, m.w.N., juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).

    Auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff. AEUV fehlt es hier an dem erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug, da sich der Kläger durch die Vorschriften seines eigenen Landes in seiner Erwerbstätigkeit behindert sieht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2000 - 14 S 353/00 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).

    Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

  • VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu

    So BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.0.2014 - 6 A 11345/13 -, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, Urteil vom 03.11.2010 - 6 A 10884/10 - Bayrischer VGH, Beschluss vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, Beschluss vom 30.07.2012- 22 ZB 11.1462 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.10.2012 - 4 A 414/12 - OVG NRW, Beschluss vom 26.05.2010 - 17 A 2617/08 -, alle veröffentlicht in juris.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, in juris m.w.N.

    vgl. dazu etwa VG Koblenz, Urteil vom 23.09.2014 - 6 A 11345/13 - Bayrischer VGH, Beschluss vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - VG München, Urteil vom 20.01.2015 - M 16 K 13.2277 -, alle veröffentlicht in juris.

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

    Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

    Das Gericht schließt sich nach eigener Prüfung der ständigen verfassungsgerichtlichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 35 ff m.w.N.), höchstrichterlichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60/04 -, juris Rn. 6 m.w.N.) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Kassel; Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 9 ff.; VGH München, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. März 2011 - OVG 1 B 7.10 -, juris Rn. 18) an, nach der die Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Die im Finanzstatut der Beklagten vorgeschriebene bzw. freigestellte Bildung von Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen sowie weiterer "anderer Rücklagen" und die darin geregelten Obergrenzen erscheinen auch nicht (abstrakt) als generell unangemessen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VHG München, Beschlüsse vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1509 -, juris Rn. 34, und 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris Rn. 25).

    Die Beurteilung der Angemessenheit von Rücklagen hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. VHG Kassel, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 50), auch wenn der Einhaltung der Obergrenzen des jeweiligen Finanzstatuts hierfür wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. VGH München, Beschluss vom 4. September 2012, a.a.O., Rn. 25).

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16

    Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit

    Nach der ständigen verfassungsgerichtlichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 35 ff.; sowie jüngst Beschluss vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 86 ff.), höchstrichterlichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 -, juris Rn. 6) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa HessVGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. März 2011 - OVG 1 B 7.10 -, juris Rn. 18) ist die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - VG 4 K 199.14 -, juris Rn. 21 ff.).

    Die danach vorgeschriebene Bildung einer Ausgleichsrücklage wurde von der Rechtsprechung bisher nicht abstrakt als generell unangemessen bewertet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; BayVGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1509 -, juris Rn. 34, und 4. September 2012, a.a.O., Rn. 25).

    Für die Ansicht, der Einhaltung der in der Satzung festgeschriebenen Grenzen komme bei der Beurteilung der Angemessenheit der Rücklagen wesentliche Bedeutung zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. September 2012, a.a.O., Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2014 - VG 4 K 199.14 -, S. 16 des amtlichen Entscheidungsabdrucks), ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wenig Raum verblieben.

  • VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

    Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

    Unabhängig hiervon ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - NVwZ 2013, 236, 239 m. w. N.).

    Darüber hinaus fehlt es am Klärungsbedarf, da in der Rechtsprechung geklärt ist, dass Beitragsbescheide wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers grundsätzlich nicht anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1977 - BVerwG 1 C 42.74 - NJW 1977, 1893, und vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 57.74 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 13; sowie vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242, 249; Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 - juris).

  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 14.1635

    Beitragserhebung, Grundbeitrag, Kostendeckungsprinzip, Veranlagung,

    Soweit sich die Klägerin gegen ihre Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundene grundsätzliche Beitragspflicht unter Hinweis auf Verfassungs- und Unionsrecht wendet, wird auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung, auf die Bezug genommen wird, weiterhin davon ausgegangen, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht verstößt (vgl. OVG RhPf, U.v. 23.9.2014 - 6 A 11345/13 - juris Rn. 44; OVG NW, B.v. 31.7.2014 - 17 A 1874/13 - juris; HessVGH, B.v. 10.6.2013 - 7 A 418/12.Z - juris Rn. 9ff; SächsOVG, B.v. 8.10.2012 - 4 A 411/12 - juris; BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 10 ff; OVG Berlin-Bbg, U.v. 17.3.2011 - OVG 1 B 7.10 - juris Rn. 18; vgl. jüngst auch VG Berlin, U.v. 14.4.2015 - 4 K 199.14 - juris - Rn. 22 ff.; VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 6 K 14.369 - juris Rn. 21; VG Ansbach, U.v. 28.5.2015 - AN 4 K 14.01151 - juris Rn. 14).

    Maßgeblich ist auch, ob die Vorgaben des Finanzstatuts als Grundlage für die Rücklagenbildung beachtet wurden (BayVGH, B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25).

    Die Klägerin kann nicht rügen, dass die Rücklagenbildung im Übrigen weiteren Vorgaben des Finanzstatuts der Beklagten nicht entsprechen würde (vgl. bzgl. angeblichen Fehlern bei der Geldanlage und die Verletzung haushaltsrechtlicher Vorgaben BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25).

  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2495

    Bescheide der IHK

    Soweit sich die Klägerin gegen ihre Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundene grundsätzliche Beitragspflicht unter Hinweis auf Verfassungs- und Unionsrecht wendet, wird auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung, auf die Bezug genommen wird, weiterhin davon ausgegangen, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht verstößt (vgl. OVG RhPf, U.v. 23.9.2014 - 6 A 11345/13 - juris Rn. 44; OVG NW, B.v. 31.7.2014 - 17 A 1874/13 - juris; HessVGH, B.v. 10.6.2013 - 7 A 418/12.Z - juris Rn. 9ff; SächsOVG, B.v. 8.10.2012 - 4 A 411/12 - juris; BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 10 ff; OVG Berlin-Bbg, U.v. 17.3.2011 - OVG 1 B 7.10 - juris Rn. 18; vgl. jüngst auch VG Berlin, U.v. 14.4.2015 - 4 K 199.14 - juris - Rn. 22 ff.; VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 6 K 14.369 - juris Rn. 21; VG Ansbach, U.v. 28.5.2015 - AN 4 K 14.01151 - juris Rn. 14).

    Maßgeblich ist auch, ob die Vorgaben des Finanzstatuts als Grundlage für die Rücklagenbildung beachtet wurden (BayVGH, B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25).

    Die Klägerin kann nicht rügen, dass die Rücklagenbildung im Übrigen weiteren Vorgaben des Finanzstatuts der Beklagten nicht entsprechen würde (vgl. bzgl. angeblichen Fehlern bei der Geldanlage und die Verletzung haushaltsrechtlicher Vorgaben BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25).

  • VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

    Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007- und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - im Ergebnis ferner Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

  • VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227

    Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK

  • VG München, 20.01.2015 - M 16 K 13.2277

    Beitragserhebung durch IHK; Zulässigkeit der Rücklagenbildung; Umgang mit

  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen

  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2443

    IHK, Rückwirkung, Kostendeckung, Rücklagenbildung

  • VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369

    Pflichtmitgliedschaft IHK

  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.371

    Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Handwerkskammer bezüglich der

  • VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 16.722

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.187

    Rechtmäßigkeit des Handwerkskammerbeitrags

  • VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477

    Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18

    Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 7.18

    Gerichtliche Überprüfung des Vorhalts der unangemessen hohen Rücklagenbildung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1047/14

    Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und

  • VG Bayreuth, 13.12.2017 - B 4 K 16.446

    Rücklagenbildung einer Ärztekammer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1046/14

    Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und

  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands;

  • VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12

    Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und

  • VG Würzburg, 25.04.2018 - W 6 K 17.376

    Verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang - haushaltsrechtlicher

  • VG Ansbach, 28.05.2015 - AN 4 K 14.01151

    Beitragspflicht bei der IHK

  • VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht;

  • VG Münster, 27.02.2013 - 3 K 1440/12

    Rechtliche Ausgestaltung der Kammerzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

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