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   VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685   

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https://dejure.org/2019,29718
VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685 (https://dejure.org/2019,29718)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685 (https://dejure.org/2019,29718)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. September 2019 - 11 ZB 19.1685 (https://dejure.org/2019,29718)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 45 Abs. 3 S. 2-3; GG Art. 2 Abs. 1
    Beseitigungsanspruch eines Grundstückeigentümers hinsichtlich der Sperrung einer Wegeverbindung durch massive Leitplanken; Eingriff in die geschützte allgemeine Handlungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    VwGO § 42 Abs. 2
    Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensmangel; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis; Wegeverbindung; Sperrung; Tatbestand; Bebauungsplan; Normenkontrollantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

    Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für

    Mit dem Blockieren des Accounts wird vielmehr eine rein faktische technische Grenze - vergleichbar mit dem Aufstellen einer physischen Barriere als Straßensperre ohne Änderung der generellen Widmung der Straße (vgl. zu dessen Einordnung als rein faktischem Handeln: OVG Hamburg, Urt. v. 27.9.1977, Bf II 83/76, juris, Rn. 22; VGH München, Beschl. v. 4.9.2019, 11 ZB 19.1685, juris, Rn. 25 f.) - gezogen, welche ohne jede Mitteilung bzw. Bekanntgabe an den Betroffenen unmittelbar faktisch ihre sperrende Wirkung auf technischem - quasi „physischem“ - Wege entfaltet (vgl. VG Mainz, Urt. v. 13.4.2018, 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857, Rn. 69; vgl. auch VG München, Urt. v. 27.10.2017, M 26 K 16.5928, MMR 2018, 418).
  • VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335

    Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen

    Bauliche Abtrennungen oder Pflanztröge als straßenbautechnische Maßnahmen zählen nicht dazu (OLG Frankfurt, U.v. 10.9.1991 - 14 U 244/89 - NJW 1992, 318 = juris Rn. 25 m.w.N.) und sind auch dann keine Verkehrseinrichtungen, wenn sie mit einer rot-weißen Markierung versehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1685 - juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

    Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses

    Unklarheiten und Unrichtigkeiten im Tatbestand sind gemäß §§ 118 f. VwGO und nicht durch Rechtsmittel zu korrigieren (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1685 - juris Rn. 17).
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