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   VGH Bayern, 04.10.2006 - 1 N 05.915   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,27627
VGH Bayern, 04.10.2006 - 1 N 05.915 (https://dejure.org/2006,27627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.10.2006 - 1 N 05.915 (https://dejure.org/2006,27627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 1 N 05.915 (https://dejure.org/2006,27627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Normenkontrollantrag gegen (Änderungs-) Bebauungsplan; Antragsbefugnis des "Plannachbarn" (bejaht); Erfordernis der Ausfertigung des Bebauungsplans; Festsetzung einer Baugrenze an der Grundstücksgrenze; abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit eines Grenzanbaus; Verhältnis zwischen Abstandsflächenvorschriften und planungsrechtlichen Vorschriften und Vorgaben Sachgebiete: Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die Schaffung eines Baurechts für ein Nebengebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 23.03.2010 - 1 BV 07.2363

    Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines …

    Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans hängt die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes mit oder ohne seitlichen Grenzabstand von der nach § 22 BauNVO festzusetzenden Bauweise ab (BayVGH vom 4.10.2006 - 1 N 05.915 - juris).
  • VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287

    Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …

    Demgegenüber wird eingewandt, dass ein Bebauungsplan weder durch die Unterschrift auf der Sitzungsniederschrift noch durch die Unterschrift auf dem Bekanntmachungsvermerk wirksam ausgefertigt werden könne (so: BayVGH vom 4.4.2003 Az. 1 N 01.2240 BayVBl 2004, 22/23 (nur obiter dictum); vom 4.10.2006 Az. 1 N 05.915 für den Fall eines von einem Bautechniker der Gemeinde unterzeichneten und nicht mit dem maßgeblichen Datum der Planfassung bezeichneten Bebauungsplans; so auch: Oehler in Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand März 2006, Anm. 4 zu Art. 26 GO).
  • VGH Bayern, 20.10.2009 - 1 N 06.1545

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 4.4.2003 NVwZ-RR 2003, 669 = BayVBl 2004, 22 = ZfBR 2004, 65; vom 4.10.2006 - 1 N 05.915 - juris) ist der Bebauungsplan schon deswegen unwirksam, weil er nicht wirksam ausgefertigt wurde.
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