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   VGH Bayern, 04.10.2006 - 1 N 05.915   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,27627
VGH Bayern, 04.10.2006 - 1 N 05.915 (https://dejure.org/2006,27627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.10.2006 - 1 N 05.915 (https://dejure.org/2006,27627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 1 N 05.915 (https://dejure.org/2006,27627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Normenkontrollantrag gegen (Änderungs-) Bebauungsplan; Antragsbefugnis des "Plannachbarn" (bejaht); Erfordernis der Ausfertigung des Bebauungsplans; Festsetzung einer Baugrenze an der Grundstücksgrenze; abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit eines Grenzanbaus; Verhältnis zwischen Abstandsflächenvorschriften und planungsrechtlichen Vorschriften und Vorgaben Sachgebiete: Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die Schaffung eines Baurechts für ein Nebengebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 23.03.2010 - 1 BV 07.2363

    Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines

    Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans hängt die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes mit oder ohne seitlichen Grenzabstand von der nach § 22 BauNVO festzusetzenden Bauweise ab (BayVGH vom 4.10.2006 - 1 N 05.915 - juris).
  • VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287

    Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten

    Demgegenüber wird eingewandt, dass ein Bebauungsplan weder durch die Unterschrift auf der Sitzungsniederschrift noch durch die Unterschrift auf dem Bekanntmachungsvermerk wirksam ausgefertigt werden könne (so: BayVGH vom 4.4.2003 Az. 1 N 01.2240 BayVBl 2004, 22/23 (nur obiter dictum); vom 4.10.2006 Az. 1 N 05.915 für den Fall eines von einem Bautechniker der Gemeinde unterzeichneten und nicht mit dem maßgeblichen Datum der Planfassung bezeichneten Bebauungsplans; so auch: Oehler in Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand März 2006, Anm. 4 zu Art. 26 GO).
  • VGH Bayern, 20.10.2009 - 1 N 06.1545

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 4.4.2003 NVwZ-RR 2003, 669 = BayVBl 2004, 22 = ZfBR 2004, 65; vom 4.10.2006 - 1 N 05.915 - juris) ist der Bebauungsplan schon deswegen unwirksam, weil er nicht wirksam ausgefertigt wurde.
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