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   VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.716   

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https://dejure.org/2011,65212
VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.716 (https://dejure.org/2011,65212)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.10.2011 - 20 ZB 11.716 (https://dejure.org/2011,65212)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - 20 ZB 11.716 (https://dejure.org/2011,65212)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Darlegung der Zulassungsgründe; Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser; nachträglicher Erlass einer Gebührensatzung ohne Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 1 K 19.221

    Entwässerungssatzung, Gebührensatzung

    Der rückwirkende Erlass ist erforderlich, um den durch eine nichtige Satzung entstandenen, rechtsleeren Raum zu überbrücken (BayVGH, B.v. 4.11.2011 - 20 ZB 11.716 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Dies hat zur Folge, dass die während der Geltung der Entwässerungssatzung vom 12. September 2008 erlassenen Beitrags- und Gebührensatzungen zu Entwässerungssatzung vom 12. September 2008 und vom 27. März 2012 im Beitrags- und Gebührenteil nichtig sind (BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 20 ZB 11.716 - und v. 24.11.2011 - 20 B 11.518 -, jeweils in juris).

  • VG Augsburg, 28.06.2017 - Au 6 K 16.1240

    Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen

    Denn ein ausnahmsloser Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser im gesamten Entsorgungsgebiet wäre unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur gerechtfertigt, wenn eine Versickerung oder sonstige ordnungsgemäße Beseitigung des Niederschlagswassers außerhalb der öffentlichen Entwässerungsanlage entweder gar nicht oder nur im Einzelfall möglich ist, aber eine Ausdehnung des Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser auf das ganze Entsorgungsgebiet aus wirtschaftlichen Gründen im Interesse allseits tragbarer Belastungen erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 20 ZB 11.716 - juris Rn. 4).
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