Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894   

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https://dejure.org/2012,41450
VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894 (https://dejure.org/2012,41450)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894 (https://dejure.org/2012,41450)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 10 ZB 12.1894 (https://dejure.org/2012,41450)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage;Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i.d.F. vom 1. Juli 2011;Zweijährige Ehebestandszeit vor Inkrafttreten der Neuregelung;Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Inkrafttreten der Neuregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 18 B 292/13

    Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei bloß

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2012 - 10 ZB 12.1894 - die Frage, ob bei lediglich fehlendem Antrag die neue oder die alte Fassung des § 31 AufenthG anzuwenden sei, ausdrücklich offengelassen.
  • VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 7 L 265/13

    Maßgeblicher Zeitpunkt; Altregelung; zwei Jahre; Neuregelung; drei Jahre

    vgl. zur Problematik Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11/08 - Hessischer VGH, Beschluss vom 21. September 2011 - 3 B 1693/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 2 M 201/11 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2012 - 3 B 156/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 10 ZB 12.1894 - VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2011 - 22 K 3024/11 -, jeweils juris; zuletzt VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 8157/12 -.
  • VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 814/13

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen

    dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.2013, 2 B 37/13; ferner BayVGH, Beschluss vom 04.12.2012, 10 ZB 12.1894, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.08.2013, OVG 2 S 37.13, jeweils zitiert nach juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2013, 18 B 292/13, AuAS 2013, 196, m. w. N.; teilweise a.A. Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 13 Aufl. 2013, § 31 AufenthG Rdnr. 20f.
  • VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 C 12.2725

    Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, eheliche Lebensgemeinschaft,

    Folglich kann sie auch keine schutzwürdige Vertrauensposition für sich in Anspruch nehmen, die es verfassungsrechtlich (vgl. BVerfG, B. v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02 - juris Rn. 68 ff.) gebieten würde, von der bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich maßgeblichen Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz abzuweichen und die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung anzuwenden (BayVGH, B. v. 4.12.2012 - 10 ZB 12.1894 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 CS 12.2723

    Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst nach Inkrafttreten der

    Folglich kann sie auch keine schutzwürdige Vertrauensposition für sich in Anspruch nehmen, die es verfassungsrechtlich (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02 - juris Rn. 68 ff.) gebieten würde, von der bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich maßgeblichen Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz abzuweichen und die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung anzuwenden (BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 10 ZB 12.1894 - juris Rn. 5).
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