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   VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630   

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https://dejure.org/2023,551
VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 (https://dejure.org/2023,551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.01.2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 (https://dejure.org/2023,551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 (https://dejure.org/2023,551)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 93 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1 und 3; VwGO § 146; GG Art. 20 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 4 und Abs. 5; AufenthG § 25a; AufenthG § 60a Abs. 2
    Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers

  • rewis.io
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG
    Ausländerrecht: Rückholung eines abgeschobenen Ausländers im Wege des Eilverfahrens nach § 123 VwGO möglich | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rückholung eines abgeschobenen Ausländers; Folgenbeseitigungsanspruch; Sicherungsfähiger Anspruch; Vorwegnahme der ...

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Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG
    Ausländerrecht: Rückholung eines abgeschobenen Ausländers im Wege des Eilverfahrens nach § 123 VwGO möglich | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rückholung eines abgeschobenen Ausländers; Folgenbeseitigungsanspruch; Sicherungsfähiger Anspruch; Vorwegnahme der ...

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

  • VG Augsburg, 08.12.2022 - Au 6 E 22.2243

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei bestehender

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Am 25. November 2022 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht beantragt, den Antragsgegner im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen sowie seine Duldung über den 30. November 2022 hinaus zu verlängern und ihm für das Eilverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Au 6 E 22.2243).

    Am 2. Dezember 2022 hat er sodann - neben der Klageerhebung gegen den die begehrte Aufenthaltserlaubnis versagenden Bescheid vom 23. November 2022 (Au 6 K 22.2283) - beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen und ihm für das Eilverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Au 6 S 22.2284).

    unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts (Au 6 S 22.2284 u. Au 6 E 22.2243) die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen beziehungsweise wiederherzustellen und dem Antragsteller - unter Beiordnung der Bevollmächtigten - im Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

    Ein solcher Antrag ist in den Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts auch nicht dokumentiert (vgl. VG Augsburg, Gerichtsakten Au 6 S 22.2284 u. Au .6 E 22.2243).

  • OVG Bremen, 20.12.2022 - 2 B 435/21

    Abschiebung; Ankündigungsfrist; Ankündigungspflicht; Bleiberecht; Duldung;

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10; B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3; B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20; OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).

    Einem Eilantrag auf Rückholung in das Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann nur stattgegeben werden, wenn - neben der besonderen Eilbedürftigkeit - eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache glaubhaft gemacht wird (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn.17; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris 7 f.).

    Die Norm, welche den Widerruf als das Erlöschen der Duldung auslösenden Rechtsakt privilegiert, ist für die Fälle der auflösenden Bedingung nicht als analogiefähig anzusehen (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 11.1.2019 - 13 ME 220/18 - juris Rn. 12 ff. m.w.N.; Dollinger in Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 60a Rn. 64; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Februar 2021, § 60a Rn. 115; Hailbronner in Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2022, § 60a Rn. 152).

  • BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und den übrigen Familienmitgliedern nur im Bundesgebiet stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 17 m.w.N.).

    Auch mit Blick auf das Alter des Antragsstellers ergibt sich ein solches Gebot unter Berücksichtigung familiärer Bindungen nicht (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22 m.w.N: "bereits 15 Jahre alt war").

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

    Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10; B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3; B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20; OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).

    Einem Eilantrag auf Rückholung in das Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann nur stattgegeben werden, wenn - neben der besonderen Eilbedürftigkeit - eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache glaubhaft gemacht wird (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn.17; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris 7 f.).

  • OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 54/21

    Beschwerde, Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch,

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10; B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3; B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20; OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).

    Einem Eilantrag auf Rückholung in das Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann nur stattgegeben werden, wenn - neben der besonderen Eilbedürftigkeit - eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache glaubhaft gemacht wird (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn.17; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris 7 f.).

  • OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

    Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10; B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3; B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20; OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).

    Auch mit Blick auf eine lediglich ausnahmsweise zulässige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, die darauf beruht, dass die Funktion der Beschwerde als Rechtsmittel grundsätzlich auf die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO: "Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist" - Unterstreichung d. Senats), ergibt sich insoweit kein anderer Maßstab (vgl. OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2021 - 7 B 10843/21

    Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10; B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3; B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20; OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).

    Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die verbleibenden Familienmitglieder nach dem unanfechtbaren negativen Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig sind, wobei im Falle minderjähriger Personen zudem die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1a AufenthG einzuhalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 12 ff.).

  • VGH Bayern, 04.08.2022 - 10 CS 22.1343

    Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für Beschwerdeverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Zwar kann ein bevorstehender Schulabschluss durchaus einen dringenden persönlichen Grund im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG darstellen, worauf der Senat bereits in der vorangehenden, den Bruder des Antragstellers betreffenden Entscheidung hingewiesen hat (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2022 - 10 CS 22.1343, 10 CS 22.1345, 10 CS 22.1348, 10 CS 22.1350 u. 10 CS 22.1352 - Rn. 10).
  • OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 432/21

    Abschiebung; Asylfolgeantrag; effektiver Rechtsschutz;

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.12.2022 - 2 B 435/21 - juris Rn. 10; B.v. 3.12.2021 - 2 B 432/21 - juris Rn. 3; B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17- juris Rn. 20; OVG R-P, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 4; OVG Saarl, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21 - juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, B.v. 2.8.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 22.10.2014 - 18 B 104/14 - juris Rn. 6 u. 8; VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; noch zweifelnd: BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 18).
  • OVG Hamburg, 03.02.2020 - 5 Bf 228/18

    Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
    Zwar erwächst bei Bescheidungsurteilen auch die Rechtsauffassung des Gerichts in Rechtskraft (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 5 C 8.12 - juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 3.2.2020 - 5 Bf 228/18.Z - juris Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18

    Ankündigungspflicht; auflösende Bedingung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung;

  • BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12

    Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14

    Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

    Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher;

  • VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

    Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

    Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 17 B 1389/03
  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • OVG Bremen, 21.07.2006 - 1 B 158/06

    Aufenthalt, Libanon

  • OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17

    Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung - Abschiebung;

  • VG Augsburg, 30.03.2022 - Au 6 K 18.31563

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

    Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche - Ausländerrecht

    Unabhängig davon, ob in der Eintragung der Klägerin (als begleitendes Kind) in der Duldungsbescheinigung ihrer Mutter eine förmliche Duldungsbescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 4 AufenthG auch für die Klägerin zu sehen ist, ergibt sich daraus jedenfalls, dass die Abschiebung der Klägerin für denselben Zeitraum und unter der Geltung derselben Nebenbestimmungen ausgesetzt sein sollte wie für ihre Mutter (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 - juris Rn. 28).
  • VG Düsseldorf, 02.02.2023 - 27 L 2817/22

    Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 6 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 -, juris und vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 11 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 B 435/21 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 - juris, Rn. 24; OVG Saarland, Beschluss vom 14. April 2021 - 2 B 54/21 -, juris, Rn. 17.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 18 B 1059/20 -, juris, Rn 17 f. und Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 6 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 -, juris, Rn 3; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 B 435/21 -, juris, Rn. 10; OVG Saarland, Beschluss vom 14. April 2021 - 2 B 54/21 -, juris.

  • VGH Bayern, 20.11.2023 - 24 AE 23.30820
    Im Falle der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung einer ausländischen Person kann sich ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2023 - 10 CS 22.2630 - juris Rn. 24; OVG Bremen, B.v. 2 0 .
  • VGH Bayern, 27.04.2023 - 10 C 23.523

    Bemessung des Streitwertes für den Fall der Abschiebung

    Der mit dem Rückholungsantrag geltend gemachte Anspruch auf Folgenbeseitigung, um den es dem Kläger vordringlich geht, kann nur dann begründet sein, wenn durch die Abschiebung ein rechtswidriger Zustand unter Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen entstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2023 - 10 CE 22.2618 u. 10 CS 22.2630 - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Der Senat hat allerdings insoweit mit Beschluss vom 5. Januar 2023 die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen, weil dieser den für die begehrte Rückholung in das Bundesgebiet erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hatte (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2023 - 10 CE 22.2618 u. 10 CS 22.2630 - juris Rn. 23 ff.).

  • VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Folgenbeseitigungsanspruch auch an die Rechtswidrigkeit des Eingriffsaktes anknüpft (vgl. BayVGH, B. v. 05.01.2023 - 10 CE 22.2618 - juris) oder allein an die Rechtswidrigkeit des dadurch geschaffenen Zustands (vgl. OVG NRW, B. v. 04.04.2023 - 18 B 177/23 - juris).
  • VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 C 22.2631

    Versagung der Prozesskostenhilfe

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf seinen den Beteiligten bekannten Beschluss vom 5. Januar 2023 in den Verfahren 10 CE 22.2618 und 10 CS 22.2630 bezüglich des Eilantrags nach § 123 Abs. 1 VwGO gerichtet auf Abschiebungsschutz, fortgesetzt als Eilantrag auf Rückführung in das Bundesgebiet, und bezüglich des Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie die - mit Ausnahme der Ausführungen zur Unzulässigkeit des Antrags nach § 123 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnisses - zutreffenden Gründe des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts.
  • OVG Sachsen, 14.06.2023 - 3 B 49/23

    Abschiebung; Rückholung; Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenbeseitigungsanspruch;

    Hiervon ausgehend ist die Änderung eines Antrags auf Untersagung einer Abschiebung zu einem Anspruch auf Rückholung des abgeschobenen Antragstellers im Beschwerdeverfahren zulässig, wenn die Abschiebung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stattgefunden hat (BayVGH, Beschl. v. 5. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 - juris Rn. 19; OVG Bremen a. a. O.; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21. Juli 2017 - 7 B 11139/17 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 24.04.2023 - 10 CS 23.440

    Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

    Diese Feststellung deckt sich mit den bisherigen Angaben der Antragstellerseite in vorangehenden Verfahren vor dem Senat (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2023 - 10 CE 22.2618 u. 10 CS 22.2630 - Rubrum: "Istanbul").
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