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   VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069   

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https://dejure.org/2018,2742
VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069 (https://dejure.org/2018,2742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069 (https://dejure.org/2018,2742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - 11 ZB 17.2069 (https://dejure.org/2018,2742)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Amphetaminen, Richtervorbehalt, altes/neues Recht

  • IWW

    StPO § 81a Abs. 1, Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 4; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 S. 1
    StPO, OWiG, StVG, FeV

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 2; StVG § 24a Abs. 2
    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger Weigerung zur Teilnahme an dem Test und Fehlen einer richterlichen Anordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Blutentnahme ohne Einwilligung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Auslaufendes Recht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Drogenkonsum; Verkehrskontrolle

  • rechtsportal.de

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger Weigerung zur Teilnahme an dem Test und Fehlen einer richterlichen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Blutentnahme nach neuem Recht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OVG Saarland, 04.12.2018 - 1 D 317/18

    Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des

    In der Rechtsprechung des Senats zur Relevanz des Konsums von Amphetamin für die Beurteilung der Kraftfahreignung des Betroffenen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.9.2016 - 1 B 241/16 -, Rdnr. 3 ff., vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -, jew. juris) ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte(vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 -, juris Rdnr. 10 m.w.N.) geklärt, dass bereits ein einmaliger Konsum von Amphetamin die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt.

    Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt im Fahrerlaubnisrecht, die sich mit den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 -, Rdnr. 13) bezüglich einer generellen Verwertbarkeit so gewonnener Erkenntnisse auseinandersetzt(BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 12, SächsOVG, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 B 282/17 -, Rdnr. 9, OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2016 - 16 B 685/16 -, juris Rdnr. 19 f.), lässt sich dahin zusammenfassen, dass eine - unterstellte - rechtsfehlerhafte Beweiserhebung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise führt.

    Hiernach bleibe eine ohne Einschaltung eines Richters angeordnete Blutentnahme bei Gefahr im Verzug bzw. unter der Prämisse, dass auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können, im Fahrerlaubnisverfahren ohne Einfluss auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutanalyse.(BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnrn. 13 f.).

    Der Beklagte war unter diesen Gegebenheiten nicht gehindert, im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf das Ergebnis des Gutachtens abzustellen.(vgl. hierzu bereits: BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 14 ff., und SächsOVG, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnrn. 5, 11).

  • VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem

    Im Fahrerlaubnisrecht führt hingegen jeglicher Amphetaminkonsum unabhängig von der Menge und ohne konkreten Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr zum Verlust der Fahreignung (Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV und stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - Blutalkohol 55, 264 = juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643

    Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales

    Soweit das Bundesverfassungsgericht dort in einem obiter dictum Bedenken gegen die verwaltungsrichterliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse aus Blutproben, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO a.F. gewonnen wurden, bei der Entziehung von Führerscheinen zu verwerten, betraf dies bereits eine andere Fallgestaltung und verhält sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu den Maßstäben für die Abwägung oder dessen Ergebnis in der hier vorliegenden Konstellation (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 12 f.; OVG NW a.a.O. Rn. 19 ff.).
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