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   VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18   

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https://dejure.org/2020,5165
VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18 (https://dejure.org/2020,5165)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.03.2020 - 65-VI-18 (https://dejure.org/2020,5165)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05. März 2020 - 65-VI-18 (https://dejure.org/2020,5165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZVG § 94 Abs. 2, § 154; BGB § 666, § 667; VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsbeschwerde wegen Berufungsurteil des OLG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Revision erfolgreich

  • rewis.io

    Zuschlagserteilung für das Eigentum an einer Wohnung im Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Auskunftsanspruch; Berufung; Herausgabe; Herausgabeanspruch; Revision; Schadensersatzanspruch; Stufenklage; Verfassungsbeschwerde; Wohnung; Zuschlagserteilung; Zwangsversteigerungsverfahren; Gehörsrüge; Zuschlagsbeschluss

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtzulassung eines Rechtsmittel kann Recht auf gesetzlichen Richter verletzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Erwerbers gegen Zwangsverwalter auf Auskunft und Herausgabe für den Zeitraum nach Zuschlagserteilung (IVR 2020, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2020, 509
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11

    Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Der Bundesgerichtshof hat Herausgabeansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Zwangsverwalter in analoger Anwendung des § 667 BGB ausdrücklich bejaht, wenn die Zwangsverwaltung über den Zuschlag hinaus fortgeführt wird (BGH vom 11.10.2007 NZM 2008, 100/101; vgl. auch BGH vom 17.11.2011 NZI 2012, 255 Rn. 16).
  • VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY)

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Eine Grundrechtsverletzung liegt insoweit vor, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 42 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

    Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 18 m. w. N.).
  • BGH, 24.06.1957 - VII ZR 310/56

    Treuhänder nach MilRegG 52

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zwischen einem durch Hoheitsakt bestellten Verwalter fremden Vermögens und dem Vermögensinhaber ein gesetzliches Schuldverhältnis besteht, das eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat (BGH vom 24.6.1957 NJW 1957, 1361).
  • BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 88/88

    Zulässigkeit der Revision von Streitgenossen - Zusammenrechnung der Beschwer

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Insoweit besteht ebenfalls kein Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 30.11.1989 NJW 1990, 510/511 Rn. 19; vom 23.5.1989 NJW-RR 1989, 1206).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Danach ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts insbesondere in den Fällen einer Divergenz geboten, also wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts (BGH vom 27.3.2003 NJW 2003, 1943/1945 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Eine Grundrechtsverletzung liegt insoweit vor, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 42 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 17 m. w. N.).
  • BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

    Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Insoweit besteht ebenfalls kein Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 30.11.1989 NJW 1990, 510/511 Rn. 19; vom 23.5.1989 NJW-RR 1989, 1206).
  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

    Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
    Weder der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB noch der Herausgabeanspruch nach § 667 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Anspruchsteller die benötigten Informationen oder Unterlagen zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (vgl. z. B. BGH vom 28.2.1989 BGHZ 107, 104/108; vom 30.1.2001 NJW 2001, 1486; vom 3.11.2011 NJW 2012, 59 Rn. 13).
  • BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben;

  • VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der

    Mit der Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts vom 27. Februar 2019 wird der Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge vom 15. April 2019 gegenstandslos (VerfGH vom 14.7.2014 VerfGHE 67, 175 Rn. 26; vom 5.3.2020 - Vf. 65-VI-18 - juris Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Mit der Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts vom 28. März 2022 wird der Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge vom 13. April 2022 gegenstandslos (vgl. VerfGH vom 14.7.2014 VerfGHE 67, 175 Rn. 26; vom 5.3.2020 - Vf. 65-VI-18 - juris Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21

    Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens

    Mit der Aufhebung des Endurteils vom 30. Oktober 2020 wird der Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge vom 30. Dezember 2020 gegenstandslos (VerfGHE 67, 175 Rn. 26; vom 5.3.2020 - Vf. 65-VI-18 - juris Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die materiellrechtliche Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV) (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.3.2020 - Vf. 65-VI-18 - juris Rn. 20 m. w. N.).
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