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VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 13 A 10.157
- BVerwG, 04.07.2011 - 9 B 42.11
- BVerwG, 22.07.2011 - 9 KSt 3.11
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.06.2008 - AnwZ (B) 31/07
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Das schließt es aus, über die genannten Rechtsbehelfe hinaus die in ihren Voraussetzungen nicht geregelte Gegenvorstellung als weitere Möglichkeit zuzulassen, die Rechtskraft eines Urteils zu durchbrechen (BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 13; BGH, B.v. 16.6.2008 - AnwZ (B) 31/07 - juris). - BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Das schließt es aus, über die genannten Rechtsbehelfe hinaus die in ihren Voraussetzungen nicht geregelte Gegenvorstellung als weitere Möglichkeit zuzulassen, die Rechtskraft eines Urteils zu durchbrechen (BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 13; BGH, B.v. 16.6.2008 - AnwZ (B) 31/07 - juris). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Durch welche Rechtsbehelfe und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Rechtskraft eines Urteils ausnahmsweise durchbrochen werden kann, hat deshalb auch aus Gründen der Rechtsmittelklarheit, die ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt, der Gesetzgeber zu entscheiden (vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/416 f.).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Die Rechtskraft verhindert ferner im öffentlichen Interesse, dass der bereits entschiedene Streit immer wieder den Gerichten unterbreitet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190/203). - BVerwG, 04.07.2011 - 9 B 42.11
Beschwerde ist im Falle der Einlegung durch einen nicht vor dem …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 4. Juli 2011 verworfen (Az. BVerwG 9 B 42.11). - VGH Bayern, 30.05.2011 - 13 A 11.1043
Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Im Verfahren 13 A 11.1043 wegen Wiederaufnahme/Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2011 (Az. 13 A 10.157) hat der Senat die Anhörungsrüge durch Beschluss vom 30. Mai 2011 verworfen.
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 12.2331
Gegenvorstellung gegen die Entscheidung über die Erinnerung
Im Verfahren 13 A 10.157 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 3. März 2011 die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt.Zur Begründung macht er geltend, dass im Verfahren 13 A 10.157 zu Unrecht ein Urteil mit Kostenlastenentscheidung ergangen sei, da er entgegen der Auffassung des Senats keinen Wiederaufnahmeantrag gestellt, sondern lediglich eine Gegenvorstellung erhoben habe.
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770
Erinnerung; Nichterhebung von Gerichtskosten
Im Verfahren 13 A 10.157 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 3. März 2011 die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt.