Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 2 Abs. 1, Abs. 2; VwGO § 150
  Erledigungs- und Einigungsgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begehren der Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr; Honorierung einer möglichst weitgehenden Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung; Kausale Mitwirkung des Bevollmächtigten an der ...

 
• rewis.io

  Erledigungs- und Einigungsgebühr

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr; Einigungsgebühr; Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Teilrücknahme nach richterlichem Hinweis und dementsprechender Teilabhilfe; Besondere Verfahrensförderung

• rechtsportal.de

  Begehren der Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr; Honorierung einer möglichst weitgehenden Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung; Kausale Mitwirkung des Bevollmächtigten an der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703

  Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Der innere Grund für diese zur Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) oder Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) hinzutretende Gebühr liegt darin, dass ein Rechtsanwalt, der besondere Mühe darauf verwandt hat, die aus einem Verwaltungsakt folgende Belastung von seinem Mandanten abzuwenden, ohne es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen zu lassen, im Erfolgsfalle dem Mandanten in besonderer ::0::genützt hat, weil er ihm die mit einem Prozess verbundene Unsicherheit sowie den Zeit- und Kostenaufwand erspart (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41; B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10;… B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

  Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158; BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).

  Ist ein Rechtsstreit durch die Änderung oder Aufhebung eines Verwaltungsakts materiell noch nicht zur Gänze erledigt, so kann sich eine besondere Mitwirkung zwar dadurch ergeben, dass der Bevollmächtigte beispielsweise durch die Beratung des Mandanten diesen zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits dazu bewegt, sich mit einer solchen Teilerledigung zufrieden zu geben (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15; 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, 1002 VV Rn. 52).

  Umgekehrt stellt diese Prozesserklärung als solche jedoch nicht selbst das erledigende Ereignis dar, an welchem der Bevollmächtigte in besonderer ::0::mitgewirkt haben muss, um in den Genuss einer Erledigungsgebühr zu kommen (BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44; B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. 2013, VV 1002 Rn. 46).

• VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343

  Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 VV RVG setzt eine besondere, auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1993 - 8 C 16/92 - juris; B.v. 28.11.2001 - 6 B 34/11 - juris; BayVGH, B.v. 23.1.2009 - 10 C 08.2037 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10;… B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

  Ist ein Rechtsstreit durch die Änderung oder Aufhebung eines Verwaltungsakts materiell noch nicht zur Gänze erledigt, so kann sich eine besondere Mitwirkung zwar dadurch ergeben, dass der Bevollmächtigte beispielsweise durch die Beratung des Mandanten diesen zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits dazu bewegt, sich mit einer solchen Teilerledigung zufrieden zu geben (…vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15; 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, 1002 VV Rn. 52).

  Daher kann eine Einigungsgebühr grundsätzlich auch dann anfallen, wenn der Rechtsstreit - wie hier - durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wird, falls gleichzeitig eine Einigung über die materiell-rechtlichen Ansprüche erzielt worden ist (BayVGH, B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 20;… B.v. 11.6.2008 - 10 C 08.777 - juris Rn. 10;… B.v. 13.12.2012 - 2 C 12.2523 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

  Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Die Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (weder § 66 Abs. 6 GKG noch § 33 Abs. 8 RVG finden insoweit Anwendung, vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 19) ist statthaft (§ 146 Abs. 1,3 VwGO) und fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO); das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO).

  Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

  Eine besondere, einvernehmlich erarbeitete Beendigung des Rechtsstreits lag gerade nicht vor, vielmehr wurde die vom Gericht vorgeschlagene und seitens des Beklagten im Änderungsbescheid umgesetzte Reduzierung des Erstattungsbetrages im Ergebnis akzeptiert (im Gegensatz zu BayVGH, B.v. 19.1.2017 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 38, wo der Bevollmächtigte durch eine Vielzahl von Gesprächen und Telefonaten mit den Beteiligten zu einer Änderung und Erledigung beigetragen hat).

 
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10;… B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. 2013, VV 1002 Rn. 46).

• VGH Bayern, 09.07.2009 - 10 C 09.1200

  Kostenerinnerung - unerheblicher Beitrag des Bevollmächtigten löst keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 VV RVG setzt eine besondere, auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1993 - 8 C 16/92 - juris; B.v. 28.11.2001 - 6 B 34/11 - juris; BayVGH, B.v. 23.1.2009 - 10 C 08.2037 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

• VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444

  Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158;… BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).

• VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777

  Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Daher kann eine Einigungsgebühr grundsätzlich auch dann anfallen, wenn der Rechtsstreit - wie hier - durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wird, falls gleichzeitig eine Einigung über die materiell-rechtlichen Ansprüche erzielt worden ist (…BayVGH, B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 20; B.v. 11.6.2008 - 10 C 08.777 - juris Rn. 10;… B.v. 13.12.2012 - 2 C 12.2523 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 2 C 12.2523

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Daher kann eine Einigungsgebühr grundsätzlich auch dann anfallen, wenn der Rechtsstreit - wie hier - durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wird, falls gleichzeitig eine Einigung über die materiell-rechtlichen Ansprüche erzielt worden ist (…BayVGH, B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 20;… B.v. 11.6.2008 - 10 C 08.777 - juris Rn. 10; B.v. 13.12.2012 - 2 C 12.2523 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92

  Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 VV RVG setzt eine besondere, auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1993 - 8 C 16/92 - juris; B.v. 28.11.2001 - 6 B 34/11 - juris; BayVGH, B.v. 23.1.2009 - 10 C 08.2037 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).
• BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 68.83

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158;… BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050

  Kostenfestsetzungsbeschluss
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 15 C 11.1714

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung; …
• VGH Bayern, 23.01.2009 - 10 C 08.2037

  Erledigungsgebühr
• VGH Bayern, 07.04.2014 - 8 M 13.40028

  Erledigungsgebühr
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
• OVG Sachsen, 06.10.2015 - 3 E 82/15

  Erinnerung; Erledigung; Erledigungsgebühr; Termingebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 18 E 66/16

  Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen …
• VGH Bayern, 04.08.2016 - 4 C 16.755

  Besondere anwaltliche Mitwirkung für Erledigungsgebühr
• VGH Bayern, 30.12.2016 - 15 C 16.1973

  Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425

  Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse …
• VG Schleswig, 24.06.2011 - 6 B 34/11

• VG Würzburg, 24.08.2021 - W 8 M 21.956

  Keine Erledigungsgebühr für Beratung des Mandanten, der behördlichen …

  Die Erledigungsgebühr soll neben der Entlastung der Gerichte das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung honorieren (…BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16) - juris Rn. 2 sowie BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 3;… B.v. 29.6.2018 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl. 2017, 826 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 16;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N).

  Die schlichte Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung genügt für sich nicht (…vgl. SaarlOVG, B.v. 18.6.2021 - 2 E 141/21 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 15.7.2020 - 4 E 1063/19 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 11.10.2018 - 12 E 228/18 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 6.3.2012 - 17 E 1204/11 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 29.6.2019 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3 ff.; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 17 fB.v. 19.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574 - juris Rn. 15 ff.;… U.v. 16.7.2009 - 13 A 08.2954 - juris Rn. 18 ff.;… BayLSG, B.v. 8.8.2019 - L 12 SF 231/15 - JurBüro 2019, 574 - juris Rn. 26 f.;… LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 18 ff.;… NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - NdsRpfl 2018, 305 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - DÖD 2013, 24 2- juris Rn. 4 ff.;… OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905 - juris Rn. 2 f.;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5).

  Das betreffende Einwirken auf den Mandanten, nachdem sich die Hauptsache durch Einlenken der Behörde im Hinblick auf die Rechtsprechung erfolgt ist, genügt nicht (BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 18).

• VG Würzburg, 24.08.2021 - W 8 M 21.954

  Keine Erledigungsgebühr für Beratung des Mandanten, der behördlichen …

  Die Erledigungsgebühr soll neben der Entlastung der Gerichte das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung honorieren (…BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16) - juris Rn. 2 sowie BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 3;… B.v. 29.6.2018 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl. 2017, 826 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 16;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N).

  Die schlichte Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung genügt für sich nicht (…vgl. SaarlOVG, B.v. 18.6.2021 - 2 E 141/21 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 15.7.2020 - 4 E 1063/19 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 11.10.2018 - 12 E 228/18 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 6.3.2012 - 17 E 1204/11 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 29.6.2019 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3 ff.; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 17 fB.v. 19.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574 - juris Rn. 15 ff.;… U.v. 16.7.2009 - 13 A 08.2954 - juris Rn. 18 ff.;… BayLSG, B.v. 8.8.2019 - L 12 SF 231/15 - JurBüro 2019, 574 - juris Rn. 26 f.;… LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 18 ff.;… NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - NdsRpfl 2018, 305 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - DÖD 2013, 24 2- juris Rn. 4 ff.;… OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905 - juris Rn. 2 f.;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5).

  Das betreffende Einwirken auf den Mandanten, nachdem sich die Hauptsache durch Einlenken der Behörde im Hinblick auf die Rechtsprechung erfolgt ist, genügt nicht (BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 29.06.2018 - 9 C 18.1009

  Anspruch auf Erledigungsgebühr

  Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 13 m.w.N.), hat keinen Erfolg.

  Der innere Grund für diese zur Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) oder Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) hinzutretende Gebühr liegt darin, dass ein Rechtsanwalt, der besondere Mühe darauf verwandt hat, die aus einem Verwaltungsakt folgende Belastung von seinem Mandanten abzuwenden, ohne es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen zu lassen, im Erfolgsfall dem Mandanten in besonderer Weise genützt hat, weil er ihm die mit einem Prozess verbundene Unsicherheit sowie den Zeit- und Kostenaufwand erspart (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 5.4.2017 a.a.O. Rn. 17;… BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - Rn. 15 jeweils m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 6 C 20.371

  Anforderungen an die Festsetzung einer Erledigungsgebühr

  Die Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 RVG-VV setzt eine besondere auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (…BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2.18 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 16 ff.;… OVG NW, B.v. 20.3.2020 - 6 E 311.19 - juris Rn. 2).

  Jedenfalls ist hierin keine über die - bereits durch die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV abgegoltene - allgemeine Beratungspflicht gegenüber dem Mandanten und die allgemeine Verfahrensförderung hinausgehende besondere Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten zu sehen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 19).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Entstehung von fiktiver Terminsgebühr und Einigungsgebühr bei übereinstimmender …

  Die Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 RVG-VV setzt eine besondere auf Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (…BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2.18 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 3; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 16 ff.;… OVG NW, B.v. 20.3.2020 - 6 E 311.19 - juris Rn. 2).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (…BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).

• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein …

  Anderes würde vorliegend allenfalls dann gelten, wenn gleichzeitig eine sachlich-rechtliche Einigung über Ansprüche erzielt worden wäre (s. nur Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.02.2019, 15 E 1130/18, in juris, Rdnr. 5; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Beschluss vom 05.04.2017, 19 C 15.1844, in juris, Rdnr. 22; Oberlandesgericht - OLG - Köln, Beschluss vom 15.08.2005, 4 WF 110/05, in juris, Rdnrn. 3 f., alle m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 15 E 1130/18

  Einigungsgebühr

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. November 2013 - 13 E 273/13 -, juris Rn. 3, und vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris Rn. 34; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 19 C 15.1844 -, juris Rn. 22.
• VG Würzburg, 10.05.2019 - W 8 M 19.30137

  Rechtsanwaltsgebühren in einem Asylverfahren

  Dazu bedarf es jedoch einer besonderen Verfahrensförderung und -mitwirkung (zum Ganzen zusammenfassend BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris m.w.N.).

  Dabei genügt ein Tätigwerden in der Sitzungspause (vgl. Müller/Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 23. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 33, 50, 52 ff., vgl. auch Schütz in Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 10. Aufl. 2015, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 23 ff. sowie BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris; vgl. auch OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905).

• OVG Niedersachsen, 19.06.2018 - 10 OA 176/18

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer …

  Entgegen der Auffassung der Kläger entsteht die Erledigungsgebühr (Nr. 1002 Satz 1 VV-RVG) nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2013 - 5 OA 137/13 -, juris Rn. 4 m.w.N., …und Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.04.2017 - 19 C 15.1844 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2015 - OVG 6 K 13.15 -, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 30.07.2015 - 3 E 41/15 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 -, juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 6 E 997/21

  Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich Festsetzung einer …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 15 E 1130/18 -, ZfSch 2019, 228 = juris Rn. 5, vom 13. November 2013 - 13 E 273/13 -, juris Rn. 3, und vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris Rn. 34; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 19 C 15.1844 -, BayVBl 2017, 826 = juris Rn. 22.
• VG München, 10.09.2018 - M 17 M 18.3820

  Voraussetzungen für Erledigungsgebühr
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425
• VG München, 14.06.2023 - M 31 M 23.2138

  Kostenerinnerung, Erledigungsgebühr
• OLG Brandenburg, 22.11.2023 - 6 W 111/23
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 13 OA 161/18

  Auffangstreitwert; Streitwertbeschwerde; Wohnsitzauflage
• OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19

  Beitragsbescheid; besondere Mitwirkung; Erledigungsgebühr; nachträgliche Heilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 E 306/22

  Entstehen einer Erledigungsgebühr durch anwaltliche Mitwirkung an der …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 9 M 20.2148

  Erinnerung gegen Festsetzung einer Erledigungsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - 13 E 926/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2018 - 19 E 262/17

  Mitwirkung eines Anwalts bei der Erledigung durch eine besondere Tätigkeit i.R.d. …
• VG München, 03.04.2019 - M 17 M 19.75

  Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Regensburg, 20.03.2018 - RN 4 M 18.299

  Erfolglose Kostenerinnerung: Erledigungsgebühr durch anwaltliche Mitwirkung
• VG München, 26.01.2018 - M 5 M 17.3418

  Streichung einer Einigungsgebühr
• VG München, 11.02.2022 - M 3 M 21.1270

  Kostenerinnerung, Erledigungsgebühr
• VG München, 03.11.2020 - M 31 M 20.32982

  Zur Termins- und Erledigungsgebühr bei Einstellung eines Asylverfahrens