Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2908   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,19852
VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2908 (https://dejure.org/2008,19852)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.05.2008 - 12 BV 07.2908 (https://dejure.org/2008,19852)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - 12 BV 07.2908 (https://dejure.org/2008,19852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzBedürfnisermittlung; Bedarfsplanung; Bedarfsanerkennung; Gastkinderreglung

  • Judicialis

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Bedürfnisermittlung; Bedarfsplanung; Bedarfsanerkennung; Gastkinderreglung

  • Wolters Kluwer

    Kindbezogene Förderung nach dem Bayerischen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Kindergarten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (BayKiBiG) für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung; Begrenzung des Förderanspruchs auf Kinder ...

  • blv-kita.de PDF

    BayKiBiG Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 1
    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, Bedürfnisermittlung, Bedarfsplanung, Bedarfsanerkennung, Gastkinderreglung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Bedürfnisermittlung; Bedarfsplanung; Bedarfsanerkennung; Gastkinderreglung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 27.01.2009 - RN 3 K 08.00512

    Eine Gemeinde kann einen Antrag auf Bedarfsfeststellung für außerhalb ihres

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladene einen Anspruch auf die Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit hatte, weil das Ermessen der Klägerin auf Null reduziert war, wofür freilich viel spricht (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 Az. 12 BV 07.2908).

    Die elterliche Entscheidung, ob und welche Kindertageseinrichtung das Kind besuchen soll, entspringt dem durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Personensorgerecht (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O. und Az. 12 BV 07.2909, BayVBl. 2008, 534/536).

    Wenn eine solche nicht durchgeführt wurde, gilt der zu Tage getretene Bedarf als konkludent genehmigt (vgl. BayVGH vom 5.11.2008 Az. 12 ZB 08.505 und vom 5.5.2008 a.a.O.).

    Eine solche genügt jedoch nicht für eine ordnungsgemäße Ablehnung des Bedarfs (vgl. hierzu BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O.).

    Es ist einer Gemeinde nämlich bereits verwehrt, den ermittelten Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder für eine kindgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Angebote alleine mit dem Hinweis auf die finanzielle Belastung entgegenzutreten, denn die finanziellen Folgen kommen erst auf der Stufe der Bedarfsnotwendigkeit zum Tragen, weil sich die Pflichtaufgabe der Gemeinde, notwendige Plätze im Rahmen der Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen (Art. 5 Abs. 1 BayKiBiG), erst an die Bedarfsfeststellung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG anschließt (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O.).

    Bei einem dauerhaft nachgefragten Bedarf ist dies die vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O.).

    Anhaltspunkte dafür, dass bei der Bedarfsfeststellung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG nur örtlich vorhandene Angebote zu berücksichtigen sind, finden sich im Gesetz nicht (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O.).

    Daher sieht die Rechtsprechung die Gastkinderregelung als im Vergleich zu Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG subsidiäre Lösung an, wenn nicht zu erwarten ist, dass ortsansässige Eltern den oder die Plätze dauerhaft in Anspruch nehmen (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O.).

    Zur Klarstellung und Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist das Gericht erneut darauf hin, dass viel dafür spricht, dass das Ermessen der Klägerin nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG für die Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von neun Betreuungsplätzen im Kinderhort des Beigeladenen für die streitgegenständlichen Jahre auf Null reduziert war (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 03.07.2008 - 12 ZB 08.491

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der

    Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 5.5.2008 Az. 12 BV 07.2909, 12 BV 07.2908 und 12 BV 07.3085) zu Recht davon ausgegangen, dass der Entscheidung der Beklagten eine fehlerhafte Bewertung der ermittelten Bedürfnisse zugrunde liegt, weil die Beklagte den Bedarf an Kindergartenplätzen mit Montessori-Pädagogik fehlerhaft gewichtet hat (vgl. dazu Jung/Lehner, BayKiBiG, 1. Aufl. 2007, Art. 7 RdNr. 48).
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