Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme des Aufenthaltstitels wegen Bestehens einer Scheinehe zwischen einem Ausländer und seinem deutschen Ehegatten; Schwer wiegendes Ausweisungsinteresse bei falschen Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels; Zulassung der Berufung wegen erstlicher ...

• rewis.io

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensausweisung; Rücknahme eines Aufenthaltstitels; ehebezogener Aufenthaltstitel; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; schwer wiegendes Ausweisungsinteresse; Verstoß gegen Rechtsvorschriften; vorsätzliche Straftat; gerichtliche Beweiswürdigung

• rechtsportal.de

  Rücknahme des Aufenthaltstitels wegen Bestehens einer Scheinehe zwischen einem Ausländer und seinem deutschen Ehegatten; Schwer wiegendes Ausweisungsinteresse bei falschen Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels; Zulassung der Berufung wegen erstlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Schlüssige Gegenargumente, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenbehauptung der angefochtenen Entscheidung infrage stellen, liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

  Damit hat die Klägerin jedoch keine substantiierten tatsächlichen Umstände aufgezeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8; NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 14.03.2016 - 15 ZB 16.168

  Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Berufungszulassungsgründen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 36.15

  Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte; Erfordernis des …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 ZB 14.2577

  Aufhebung der Annullierung eines Schengen-Visums

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8; B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.; zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Auch daraus durfte - worauf die Beklagte in ihrer Erwiderung ebenfalls hingewiesen hat - das Verwaltungsgericht grundsätzlich Zweifel am tatsächlich bestehenden Willen zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft herleiten (vgl. BVerfG, B.v. 5.5.2003 - 2 BvR 2042/02 - juris Rn. 4).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Eine wie hier nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird auch nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer seit dem 1. Januar 2016 geltenden Neufassung nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift ist (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6; B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 19 ff.; U.v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 - -1.Lszu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.).
• VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im …

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (…vgl. etwa zuletzt NdsOVG, B.v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 - juris Rn. 10 mit Rsprnachweisen zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.; BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Öffentliche Straße; Interessentenweg; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; …

  Ob eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Hinblick auf die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts bereits deshalb ausscheidet, weil sein Zulassungsvorbringen nicht aufzeigt, dass eine Verletzung von gesetzlichem Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen vorliegt oder dem Urteil ein aktenwidrig festgestellter Sachverhalt oder eine andere Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit zugrunde liegt (…so der Prüfungsmaßstab des 3. Senat des SächsOVG, vgl. Beschl. v. 28. Mai 2015 - 3 A 44/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.; ebenso etwa BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2016 - 10 ZB 14.1402 -, juris Rn. 6.), mag dahinstehen.

 
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie im vorliegenden Fall - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 6;… B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG BB, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2016, § 124 Rn. 26g m.w.N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• VG München, 12.05.2020 - M 4 S 19.3047

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auch nach Verlust der durch Geburt …

  Eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen stellt keinen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften mehr dar (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14).
• OVG Sachsen, 18.05.2017 - 3 B 297/16

  Scheinehe; ehebedingte Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Aufhebung; …

  Damit liegt ein beachtlicher Ausweisungsgrund vor, denn eine vorsätzlich begangene Straftat stellt grundsätzlich keinen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar (…HessVGH, Beschl. v. 21. August 2013 - 3 B 1684/13 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2016 - 10 ZB 14.1402 -, juris 14;… Dienelt a. a. O. § 54 Rn. 80 jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 27.11.2023 - 1 A 144/23

  Bewilligung; Verlängerung; Übertragung; Berechtsamsbuch; Gesamtrechtsnachfolge; …

  Ob eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Hinblick auf die vom Kläger und der Beigeladenen sinngemäß erhobenen Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts bereits deshalb ausscheidet, weil ihr Zulassungsvorbringens nicht aufzeigt, dass eine Verletzung von gesetzlichem Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen vorliegt oder dem Urteil ein aktenwidrig festgestellte Sachverhalt oder eine andere Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit zugrunde liegt (…so der Prüfungsmaßstab des 3. Senats des SächsOVG, vgl. Beschl. v. 28. Mai 2015 - 3 A 44/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.; ebenso etwa BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2016 - 10 ZB 14.1402 -, juris Rn. 6.), mag dahinstehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21

  Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …

  VGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 10 ZB 14.1402 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 18 A 1459/11 -, StAZ 2013, 61, juris, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. November 2021 - 10 S 4275/20 -, juris, Rn. 4; zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 -, juris, Rn. 13.
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist zudem grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (…vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1343 - juris Rn. 6; B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14 m.w.N;… NdsOVG, B.v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 - juris Rn. 10 m.w.N. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.;… s. dazu auch Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 54 Rn. 80 m.w.N.;… Tanneberger in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Kommentar, 1.5.2018, AufenthG § 54 Rn. 114 ff.).
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 19 CS 18.2641

  Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der …

  Vorsätzlich begangene Straftaten stellen regelmäßig schon keine geringfügigen Verstöße im Sinne dieser Bestimmung dar (…vgl. BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5; B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2022 - 19 A 1381/22

  Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
• VG Augsburg, 15.01.2020 - Au 6 K 19.1615

  Voraussetzungen Erteilung Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 10 CS 21.1437

  Anforderungen an eine geringfügige Straftat bei einer Ausweisung
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 1 K 17.1614

  Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
• VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358

  Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
• OVG Sachsen, 07.03.2018 - 1 A 1147/17

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386

  Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
• OVG Sachsen, 18.08.2016 - 1 A 368/16

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Vermögenszurechnung; Vermögensverschiebung
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.6331

  Serbischer Staatsangehöriger, Lebensunterhaltssicherung, Ausweisungsinteresse, …