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   VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536   

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https://dejure.org/2016,29401
VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536 (https://dejure.org/2016,29401)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.09.2016 - 15 CS 16.1536 (https://dejure.org/2016,29401)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. September 2016 - 15 CS 16.1536 (https://dejure.org/2016,29401)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 80a, § 146; BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 6
    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes; Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Drittschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutznormtheorie; Nachbarschutz bei Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Rücksichtnahmegebot; erdrückende / abriegelnde Wirkung bzw. "Einmauerungseffekt" (verneint); Indizwirkung bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen; sog. "versteckter ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes; Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Drittschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)

  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

    Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34).

    Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet unter diesem Gesichtspunkt im Sinne einer Indizwirkung aber in der Regel aus, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 29 m.w.N.; demgegenüber ist der Umkehrschluss, wonach eine Missachtung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führe, nicht gerechtfertigt, vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23).

  • VG Ansbach, 25.10.2016 - AN 9 S 16.01883

    Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes

    Ein Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalles ist maßgeblich dafür, ob einem Vorhaben eine solche "abriegelnde" oder "erdrückende" Wirkung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68; B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris, Rn. 12; B. v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris, Rn. 28).

    Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung kommt bei nach Höhe, Breite und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. beispielsweise BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl. 1981, 928: 12-geschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - DVBl. 1986, 1271: drei 11, 5 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; eine erdrückende Wirkung verneinend: BayVGH, B. v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris, Rn. 30; B. v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris, Rn. 14; B. v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris, Rn. 13; B. v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris, Rn. 7; Sächs. OVG, B. v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris, Rn. 12).

    Nach der Rechtsprechung ist ein Vorhaben aus tatsächlichen Gründen in der Regel dann nicht als rücksichtslos bzw. "erdrückend" anzusehen, wenn es mit seiner Lage und seinen Abmessungen die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - BayVBl. 1999, 568; BayVGH, B. v. 5.9.2016, a. a. O.).

    Die voraussichtliche Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen entfaltet somit eine Indizwirkung dafür, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausscheiden wird (vgl. BayVGH, B. v. 5.9.2016, a. a. O., juris, Rn. 29).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die geplante bauliche Anlage der Beigeladenen dem benachbarten Wohnhaus des Antragstellers "die Luft nehmen würde", weil es derart übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude des Antragstellers nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden Gebäude" dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B. v. 5.9.2016, a. a. O., juris, Rn. 30).

  • VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Dreifamilienhauses

    Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536; BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13).

    Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 a.a.O., m.w.N.).

    Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (BayVGH, B.v.28.3.2017 - 15 ZB 16.1306; zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 m.w.N.).

    Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden Gebäude" dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2018 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536; OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE).

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