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   VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851   

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VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. September 2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VwGO,; § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG,; § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d WHG,; WHG §§ 33, 34
    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe

  • rewis.io

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Bayreuth, 11.11.2020 - B 7 K 19.330

    "aufgesattelte" wasserrechtliche Bewilligung, isolierte Anfechtungsklage gegen

    § 34 Abs. 1 WHG bestimmt für die Errichtung und den Betrieb von Stauanlagen, dass diese nur zugelassen werden dürfen, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Eine nach Ablauf der Befristung erteilte Bewilligung ist nämlich stets eine Neuerteilung und nicht nur eine Verlängerung der alten Gestattung, wobei die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris; BayVGH, B.v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 - juris).

    Dies kann aber letztlich dahinstehen, da nach Angaben der Fischereifachberatung die Fischaufstiegsanlagen im Umfeld der klägerischen Wehranlage ohnehin funktionsfähig sind und insoweit kein baulicher Nachbesserungsbedarf besteht (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Hinsichtlich der Kosten bzw. der wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines oberirdischen Gewässers verweist die Kammer zudem abschließend und zusammenfassend auf die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH (B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    b) Letztlich kann dahinstehen, ob das Begehren der Klägerin, ihre Wasserkraftanlage ohne eine Mindestwasserabgabe nach § 35 WHG zu betreiben, im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage gegen die Ziff. 3.1 des Bescheids verfolgt werden kann, oder ob nur eine Verpflichtungsklage auf Erlass einer neuen Bewilligung ohne die beschränkende Mindestwassermenge statthaft ist, da die Regelung unter Ziff. 3.1 des Bescheids jedenfalls rechtmäßig ist, so dass insoweit sowohl eine Aufhebung gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, als auch ein Anspruch auf eine inhaltliche Änderung der Bewilligung gem. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausscheidet (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Die Notwendigkeit einer Abweichung ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen musste, dass die gutachterlichen Äußerungen tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft sind (BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178 - juris; BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris; BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris).

    Im Gegenteil hat sich insoweit die Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit der Ziff. 7.4.9 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts, wonach der Entwurf eines Bewilligungsbescheids dem Antragsteller vorab zur Äußerung zuzustellen ist, bestätigt, da der Beklagte nach entsprechenden Einwendungen der Klägerseite diesen Aspekt noch einmal eingehend geprüft und aufgrund der Umstände des Einzelfalls im streitgegenständlichen Gewässerabschnitt (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris; BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178 - juris) - und auch aus Gleichbehandlungsgründen dahingehend, dass bei Ober- und Unterliegern ebenfalls kein Mindestwasser nach § 33 WHG gefordert wurde - in nicht zu beanstandender Weise von der ursprünglichen Forderung unter Ziff. 2.4 des Bescheidsentwurfs Abstand genommen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

    Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung;

    Die Durchgängigkeit ist jedoch im Sinne einer zwingenden Mindestvoraussetzung nur ein Kriterium unter mehreren anderen für die Bestimmung einer ausreichenden Mindestwassermenge (vgl. dazu auch Bay.VGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Sie können deshalb nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere nicht auf Grund wirtschaftlicher Belange wie etwa der Rentabilität der Anlage oder Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens reduziert werden (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

  • VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 18.608

    Erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers

    Soweit der Klägervertreter die Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes anzweifelt und insbesondere, dass ab einer Tiefe von ca. 59 m der mittlere Muschelkalk beginne, geht die Kammer im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des 8. Senats des BayVGH (vgl. z.B. B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris, Rn. 20; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon aus, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichtete Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.
  • VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

    Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

    Abgesehen davon gibt es keinen eigentums- oder wasserrechtlichen Bestandsschutz für den Gewässerbenutzer, sodass selbst die Verlängerung einer alten Gestattung rechtlich eine Neuerteilung darstellt, bei der die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 33).

    Darin läge auch kein enteignender Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf den sich die Kläger berufen (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13).

    Die im Einzelfall erforderliche Mindestwasserführung ist vor allem nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den jeweiligen ökologischen Erfordernissen zu bestimmen (BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - W+B 2017, 147 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 16; BT-Drs. 16/12275 S. 60).

  • VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

    Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

    Dies bedeutet, dass die Interessen des Vorhabenträgers an einer Gewässerbenutzung nur unter den Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelungen beachtlich sein können; eine weitergehende Reduzierung der Anforderungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit findet nicht statt (in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2019 - 3 S 895/19 - und Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 -, juris zu § 34 WHG).

    Es besteht auf der Ebene der Rechtsfolge somit kein Raum für eine weitergehende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 -, juris Rn. 12 f. zu § 34 WHG).

  • VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

    Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

    Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 20; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des

    Der bloße Hinweis, dass der Fall des Klägers kein Einzelfall sei, reicht für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ebenfalls nicht aus (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. September 2019 - 8 ZB 16.1851 -, Rn. 27, juris).
  • VG München, 14.12.2021 - M 2 K 20.3647

    Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von

    Die Wasserrechtsbehörde muss demnach weder bei der Festlegung von Nebenbestimmungen noch bei ihrer Entscheidung über das "Ob" einer Erlaubnis ihre Entscheidungen danach ausrichten, dass mit der beantragten Gewässerbenutzung in jedem Fall ein angemessener Gewinn erzielt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 - juris Rn. 37, jeweils für eine Auflage; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 12 Rn. 33).
  • VG Kassel, 06.07.2021 - 3 K 3304/18

    Widerruf eines alten Wasserrechts

    Sie können deshalb nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere nicht auf Grund wirtschaftlicher Belange wie etwa der Rentabilität der Anlage oder Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens reduziert werden (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).
  • VG Augsburg, 05.07.2021 - Au 9 K 20.2221

    Wasserrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Stauanlagen, ungenehmigte

    Abgesehen davon gibt es keinen eigentums- oder wasserrechtlichen Bestandsschutz für den Gewässerbenutzer, sodass selbst die Verlängerung einer alten Gestattung rechtlich eine Neuerteilung darstellt, bei der die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 33).
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