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   VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851   

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https://dejure.org/2019,38036
VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. September 2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VwGO,; § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG,; § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d WHG,; WHG §§ 33, 34
    Gewässerbenutzung, Verwaltungsgerichte, Gehobene Erlaubnis, Mindestwasserführung, Streitwertfestsetzung, Fehlerhafte Beweiswürdigung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

    Gestattung der Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

    Abgesehen davon gibt es keinen eigentums- oder wasserrechtlichen Bestandsschutz für den Gewässerbenutzer, sodass selbst die Verlängerung einer alten Gestattung rechtlich eine Neuerteilung darstellt, bei der die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 33).

    Darin läge auch kein enteignender Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf den sich die Kläger berufen (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13).

    Die im Einzelfall erforderliche Mindestwasserführung ist vor allem nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den jeweiligen ökologischen Erfordernissen zu bestimmen (BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - W+B 2017, 147 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 16; BT-Drs. 16/12275 S. 60).

  • VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 18.608

    Erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers

    Soweit der Klägervertreter die Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes anzweifelt und insbesondere, dass ab einer Tiefe von ca. 59 m der mittlere Muschelkalk beginne, geht die Kammer im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des 8. Senats des BayVGH (vgl. z.B. B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris, Rn. 20; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon aus, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichtete Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.
  • VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

    Drittanfechtungsklage gegen die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

    Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 20; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.
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